Plassnik: "Österreich fordert völkerrechtlichen Vertrag zu Streumunition"		erstellt am 26. 01. 07
Volle Unterstützung für internationale Konferenz in Oslo Wien (bmaa) - "Österreich tritt dafür ein, möglichst rasch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu erarbeiten, der die katastrophalen Auswirkungen von Streumunition auf Menschen wirksam bekämpft", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zur internationalen Konferenz zum Thema Streumunition, die am 22. und 23. Februar in Oslo tagen wird. Die Außenministerin hat ihrem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Store dieser Tage in einem Brief die volle Unterstützung Österreichs für die Osloer Konferenz versichert. Der Krieg im südlichen Libanon vom Sommer 2006 hat die Dringlichkeit eines internationalen Vorgehens gegen Streumunition klar gemacht. Österreich hat für die Räumung von Sprengkörpern im Libanon und Hilfestellung für die Opfer 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Konferenz in Oslo wird es darum gehen, die Koalition der 28 Staaten zu erweitern und Wege zu finden, um möglichst rasch ein völkerrechtliches Instrument zu Streumunition zu entwickeln. Im November 2006 hat Österreich bei der Überprüfungskonferenz der Konventionellen Waffenkonvention eine Vorreiterrolle beim Zustandekommen einer Koalition von 28 Staaten, darunter 15 EU-Mitgliedern übernommen, die die Aufnahme von Verhandlungen für eine völkerrechtliche Regelung zu Streumunition fordert. "Wir wollen wirksame Regelungen zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung. In einem ersten Schritt geht es vor allem darum, jene Streumunition zu verbieten, die unangemessen hohe Risiken für Menschen aufweist. Unser langfristiges Ziel sollte ein generelles Verbot dieser Munition sein, die noch nach Jahren in Konfliktgebieten zu tragischen Unfällen führt und zahlreiche Menschenleben fordert", so Plassnik. Streumunition ist eine Waffengattung, die sich durch den Einsatz in besiedelten Gebieten als für Zivilisten besonders grausam erwiesen hat. Die oft hohe Blindgängerrate dieser Munition hat katastrophale Auswirkungen, nicht nur während, sondern auch nach den Kampfhandlungen. Einzelne nicht detonierte Sprengkörper können wie Antipersonenminen wirken und verseuchen noch Jahrzehnte ganze Landstriche.
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