10 Jahre Gentech-Importverbote		erstellt am 05. 02. 07
GLOBAL 2000: Österreich muss Kurs halten Wien (glbal 2000) - Nach der umstrittenen EU-Zulassung für den Gentech-Mais Bt176 verhängte Österreich im Februar 1997 das erste nationale Importverbot. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums fordert GLOBAL 2000 von Bundesministerin Kdolsky und Bundesminister Pröll Österreichs Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion auf gentech-freiem Kurs zu halten. "Die zuständigen MinisterInnen Kdolsky und Pröll müssen weiter offensiv für gentechfreie Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion kämpfen. Sie müssen die aggressiven Angriffe der EU-Kommission auf die Importverbote auch künftig abschmettern. Beide MinisterInnen sind aufgefordert, endlich die notwendigen Allianzen zu schmieden, um das Recht auf gentechfreie Landwirtschaft gesetzlich zu verankern", so Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000. „Das EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Produkte ist lückenhaft und bietet keinen ausreichenden Schutz für KonsumentInnen und Umwelt.“ Österreich hat 1997 eine so genannte Schutzklausel der Richtlinie 90/220/EWG geltend gemacht, die später auch in die Richtlinie 2001/18/EG, welche 90/220/EWG ersetzt, übernommen wurde. Danach kann ein Mitgliedstaat den Einsatz und/oder Verkauf eines Produkts, für das eine schriftliche Zustimmung für das Inverkehrbringen vorliegt, in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten, wenn er berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass dieses Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.
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