 Pilz:
Eurofighter-Ausschuss zeigt EADS wegen Verdacht der Nötigung an
Wien (grüne) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt einen ungewöhnlichen Schritt:
Er bringt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS wegen Verdacht auf Nötigung
ein. Das erklärte der Ausschussvorsitzende und Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz nach einer Geschäftsordnungsdebatte
nach den Zeugenbefragungen am 01.02.. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt, sagte Pilz.
Auslöser war die Aussageverweigerung von EADS-Berater Erhard Steininger gestern, Mittwoch. Er hatte jegliche
Aussagen verweigert. Als Grund nannte er unter anderem mögliche vermögensrechtliche Nachteile durch Regressansprüche
von EADS.
Lassen uns das von EADS nicht bieten - Konzern mache Zeugen "mundtot"
Der österreichische Nationalrat könne sich von der Firma EADS "nicht bieten lassen", dass Zeugen
"mundtot gemacht werden", erklärte Pilz weiter. Die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Nötigung
gegen EADS sei kein alltäglicher Schritt, aber man müsse klar machen, dass man mit der Republik Österreich
so nicht umgehen könne.
Wenn es stimme, dass ein Konzern, der mit Österreich Milliardengeschäfte macht, Druck auf Zeugen ausübe
und die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses behindere, dann liege möglicherweise der "Tatbestand
der Nötigung" vor, so Pilz, der nicht gedacht hätte, dass es so weit kommt.
Der Lobbyist Erhard Steininger hatte am Mittwoch vor dem Ausschuss erklärt, dass er von EADS angehalten worden
sei, keine Angaben über seine Geschäftsbeziehungen mit dem Konzern zu machen. Er verweigerte mit Verweis
auf seine Vertraulichkeitspflicht und einen entsprechenden Brief der Firma jegliche Aussagen. Er begründete
das unter anderem mit möglichen Regressansprüchen seitens EADS und die damit verbundene Bedrohung seiner
finanziellen Existenz.
Gegen Steininger wurden gestern vom Ausschuss drei Anträge auf Beugestrafe gestellt. Diese seien allerdings
von der Strafanzeige gegen EADS getrennt zu sehen, sagte Pilz heute. Es sei nun Sache des Gerichts zu entscheiden,
welche Organe im Konzern sich der Nötigung schuldig gemacht haben könnten. Pilz betonte, dass die Strafanzeige
nicht "leichtfertig beschlossen", sondern in Zusammenarbeit mit dem Verfahrensanwalt verfasst wurde. |
 Kräuter: "Was für Stronach recht ist, muss für Rumpold billig sein"
Wien (sk) - "Was für Magna-Boß Stronach recht ist, muss für Gernot Rumpold billig
sein - nämlich vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu erscheinen", sagte der SPÖ-Fraktionsführer
im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter am 01.02. nach Ende der Ausschusssitzung. "Ich
fordere daher, dass die Auskunftspersonen, die sich bisher aus verschiedensten Gründen den Befragungen entzogen
haben, dem Parlament und im Interesse des Steuerzahlers der Untersuchung zur Verfügung stehen. Ich fordere
den EADS-Aufsichtsratspräsidenten Bischoff, die EADS-Manager Rauen und Bergner, sowie Herrn Rumpold auf, ihre
Bereitschaft wahrheitsgemäß über die Vorgänge auszusagen, öffentlich kundzutun und der
heute neuerlich beschlossenen Ladung endlich Folge zu leisten", so Kräuter.
Ausdrücklich begrüßt die SPÖ die von allen Fraktionen einvernehmlich beschlossene Vorgangsweise,
die Staatsanwaltschaft Wien mit einer Sachverhaltsdarstellung über den Verdacht der Nötigung von Auskunftspersonen
durch den Konzern EADS zu informieren. "Die Ernsthaftigkeit der Untersuchung wird nicht nur durch die Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft unterstrichen, sondern auch mit dem gestrigen Antrag zu Beugemitteln bei Gericht aufgrund
von Aussageverweigerungen", schloss Kräuter. |
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 Fekter: Medienberichte beweisen - Peter Pilz bricht die Vertraulichkeit
Wien (övp-pk) - "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen", sagte die
Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, am 02.02. in Richtung
Ausschussvorsitzendem Peter Pilz: "Peter Pilz selbst hat die Vertraulichkeit des Ausschusses gebrochen. Denn
Pilz hat jenen Aktenvermerk des Zeugen Hillingrathner, wonach Minister Platter die Weisung gegeben hätte,
einen Teil der Anschaffungskosten für den Eurofighter als Betriebsaufwand zu verbuchen, um so unter zwei Milliarden
Euro zu bleiben, an die Medien gespielt. Damit hat er einen Bruch der Vertraulichkeit begangen, da im Paragraph
24 der Verfahrensordnung festgehalten ist, dass die dem UA vorliegenden Akten nicht veröffentlicht werden
dürfen", führte Fekter aus.
Der Volltext dieses Aktenvermerkes war am 30.1.2007 in der "Zeit im Bild" zu sehen, am 31.1.2007 im
"Kurier" abgedruckt und wurde am 31.1. auch im Mittagsjournal vorgelesen, so Fekter.
Dass dieser Aktenvermerk von Pilz den Medien zugespielt wurde,
- steht in den "Salzburger Nachrichten" am 31.1.2007: "Am Dienstag ging Ausschuss-Chef Peter Pilz
(Grüne) mit einem Dokument aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit, ...",
- steht in der "Kronen Zeitung" vom 31.1.2007: "Peter Pilz deckt auf",
- steht in der "Wiener Zeitung" am 1.2.2007 "... vom Grünen Ausschussvorsitzenden Peter Pilz
veröffentlichten Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten
verlagert wurden. ...".
In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses stellte die ÖVP den Antrag, dass Nationalratspräsidentin
Prammer wegen der Vertraulichkeitsverletzung diese Unterlagen zur Beurteilung bekommen sollte. Dieser ÖVP-Antrag
wurde aber von der rot-grün-blauen Mehrheit abgelehnt. Hingegen hat die gleiche Mehrheit einen Antrag von
FPÖ-Stadler beschlossen, an die Präsidentin eine Meldung wegen angeblicher Vertraulichkeitsverletzung
durch Fekter selbst zu machen. Dies betrifft eine Passage aus dem Vergabeakt vom Juni 2003, mit der Fekter Pilz
widerlegen konnte. Die Veröffentlichung dieser Passage war aber lediglich eine Reaktion auf die Vertraulichkeitsverletzung
durch Pilz. Dies hat auch der Verfahrensanwalt Dr. Strasser so gesehen und bestätigt, dass die Widerlegung
falscher Vorwürfe durch Zitate anderer Akten zulässig sein müsse.
"Am gesamten Vorgehen im gestrigen Ausschuss lässt sich die Einseitigkeit der rot-grün-blauen
Phalanx leicht ablesen: Gegen die ÖVP wird gestimmt, Pilz wird geschützt. Das kann nicht toleriert werden",
schloss Fekter und kündigte an, ein entsprechendes Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer zu richten.
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 Darmann widerspricht Pilz: "Kein einstimmiger Beschluss zur Anzeige gegen EADS"
Wien (bzö) - Der BZÖ-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann
widerspricht der Darstellung des Ausschussvorsitzenden Pilz im Anschluss an die heutige Sitzung, wonach der Ausschuss
einstimmig beschlossen hätte, eine Anzeige gegen EADS bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. "Selbstverständlich
haben wir keine Anzeige beschlossen, sondern vielmehr die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft, ein kleiner aber doch feiner Unterschied", stellte Darmann fest.
"Wir wollen ja lediglich eindeutig feststellen lassen, ob der Aussageverweigerungsrund möglicher vermögensrechtlicher
Nachteile aus einem Vertrag zwischen EADS und Herrn Steininger den Tatbestand der Nötigung erfüllt oder
nicht. Persönlich gehe ich jedoch davon aus, dass das nicht der Fall ist", sagte Darmann.
"Eine Anzeige würde ja voraussetzen, dass ich bereits von einem Tatbestand der Nötigung überzeugt
bin, es ist aber das Gegenteil der Fall und deswegen habe ich auch keiner Anzeige zugestimmt, sondern nur der besagten
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Ich bin durchaus überzeugt, dass uns Herr Steiniger seine
Gründe zur Aussageverweigerung ausreichend und überzeugend dargelegt hat", so Darmann abschließend. |
