"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 01. 02. 07
Kräuter: "Platter-Aussagen nach Vertragsabschluss völlig unglaubwürdig" Keine Rede von "korrekt, sauber, transparent" Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, fordert Innenminister Günter Platter auf, die Vorgänge beim Eurofighterdeal endlich wahrheitsgetreu darzustellen. Kräuter: "Platter hat nach Vertragsabschluss öffentlich erklärt, er sei überrascht gewesen, wie billig EADS die Eurofighter angeboten habe. Angesichts der aktuellen Enthüllungen über seine eigene Vorgabe, den Kaufpreis künstlich unter zwei Milliarden Euro zu drücken, und darüber hinaus gehende Kosten zu verschleiern, muss diese seinerzeitige Aussage als völlig unglaubwürdig bezeichnet werden." Für Kräuter sei mit den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und den Enthüllungen über die Rolle Platters inzwischen eindeutig erwiesen, dass die stets behauptete "Korrektheit, Sauberkeit und Transparenz" des Eurofighterdeals keinesfalls aufrecht zu erhalten sein wird.
Fekter: Vorgabe unter zwei Milliarden bei Fliegerkosten kam aus Finanzministerium War durch Drängen auf Sparsamkeit begründet – ÖVP-Fraktionsvorsitzende verweist auf Akten - Vorwürfe gegen Platter haltlos Wien (övp-pk) - Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Günther Platter sind haltlos und durch die Akten eindeutig widerlegbar. Die Vorgabe, unter zwei Milliarden bei den Fliegerkosten zu bleiben, kam aus dem Finanzministerium und war durch Drängen auf Sparsamkeit begründet. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter am 31.01. und wies die Aussagen des Grünen Vorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschusses Dr. Peter Pilz als reine Verleumdungen zurück. "In den Akten findet sich bezüglich der Preisangemessenheit die Erklärung", so Fekter und führt aus: "Die Akten geben klare Hinweise und belegen eindeutig: Der Preis wurde im Wettbewerb gebildet. Durch intensive Verhandlungen konnten mit Stand 20. September 2002 trotz eines von der Firma Eurofighter bereits gewährten Preisnachlasses und einer Reduzierung des Mengengerüstes von 24 Stück einsitzigen Abfangjägern und sechs Stück doppelsitzigen Abfangjägern (Option) auf 18 Stück einsitzige Abfangjäger die Preise beibehalten werden. Ein zusätzlicher Preisnachlass von zehn Millionen Euro wurde in der Anfangsphase der Verhandlungen erreicht." Fekter weiter: "Nach Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen aufgrund geänderter Vorgaben durch das Finanzministerium (Gesamtauftragswert für beide Verträge zusammen darf 1,978 Milliarden Euro inklusive Option nicht überschreiten) wurden zur Erreichung dieses Ziels einerseits durch das Verteidigungsministerium logistische Leistungen reduziert und andererseits von Eurofighter noch zusätzliche Preisnachlässe gewährt." Damit ist belegt, dass die Vorgabe, unter zwei Milliarden zu bleiben, aus dem Finanzministerium, wahrscheinlich vom Beamten Herbert Hillingrathner selbst kam. "Das Finanzministerium hat auf Sparsamkeit gedrängt, und das Verteidigungsressort hat - so wie aus den Akten eindeutig nachvollziehbar - insbesondere die Flugstunden von 3.600 auf 1.800 reduziert und weitere Preisnachlässe erreicht. Pilz agiert mit seinen Vorwürfen bewusst unseriös", schloss Fekter.
Grüne berichten via U-Blog und Webtagebuch live aus Eurofighter-U-Ausschuss Und: Alle bisherigen stenografischen Protokolle zum Nachlesen Wien (grüne) - Der Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter steuert langsam seinem Höhepunkt zu. Die Grünen bieten den Internet-UserInnen ein besondere Service an. Quasi live aus dem Untersuchungsausschuss berichtet Werner Kogler via U-Blog über den jeweils aktuellen Stand der Sitzung. Und Peter Pilz erzählt den Internet-UserInnen eine 'Luftgeschichte', also von der Vorbereitung der Anbotseinholung bis zu den Gegengeschäften. Und er stellt allen Interessierten auch die umfassenden stenografischen Protokolle des Ausschusses zur Verfügung. All das ist zu finden unter http://www.gruene.at
Haimbuchner: Preisredukion auf Kosten der Flugstunden Politische Verantwortung für eingeschränkte Luftraumüberwachung liegt bei Grasser und Platter Wien (fpd) - "Der Schlüssel in der Problematik um die gestern aufgetauchten Zahlen von 5 Milliarden Euro Anschaffungs- und Betriebskosten liegt in der Reduzierung der Flugstunden", erklärte Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Diese wurden von 3600 auf 1800 reduziert wurden. Hier stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung, wenn man aus Kostengründen den Einsatz derart massiv einschränke müsse, dass nur mehr eine eingeschränkte Luftraumüberwachung möglich sei: "Die Argumentation, die Souveränität und Sicherheit Österreichs mit der Entscheidung für den Eurofighter sichern zu wollen, läuft bei einer derartigen Vorgehensweise ins Leere." Es sei durchaus richtig, dass das Finanzministerium den Vertrag unter 2 Mrd. Euro drücken wollte, was Platter auch unterstützt habe. Ansonsten wären andere Kosten nicht aus dem Vertrag herausgestrichen worden, wofür nun das Militär mit seinem ohnehin begrenzten Budget aufkommen muss. "Dass das Heer nun ausgehungert. Und das liegt in der politischen Verantwortung von Ex-Finanzminister Grasser und Ex-Verteidigungsminister Platter", erklärte Haimbuchner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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