Start der Expertengruppe "Staats- und Verwaltungsreform"  

erstellt am
12. 02. 07

Gusenbauer: Zukunftssicherung durch Verwaltungsreform
Wien (sk) - Im Bundeskanzleramt fand am 09.02. die erste Sitzung des siebenköpfigen Expertengremiums zur Staats- und Verwaltungsreform statt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nannte in seinem Eingangsstatement zu Beginn der Sitzung die Staats- und Verwaltungsreform "eines der großen Ziele der Bundesregierung".

Gusenbauer: "Ziel der Staats- und Verwaltungsreform ist es, Strukturen in Österreich zu schaffen, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das heißt, wir müssen danach trachten, die Verwaltung und die staatlichen Aufgaben möglichst kostengünstig zu erfüllen. Nur dann wird es gelingen, jene Mittel frei zu bekommen, die wir dringend für die Zukunftssicherung benötigen." Zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben gebe es mehrere Wege. "Man kann zum Beispiel die Staatsverschuldung oder die Steuerbelastung der Bürger erhöhen. Beides halten wir für falsch. Daher wählen wir einen anderen, einen dritten Weg. Wir wollen durch Einsparungen in der Bürokratie Mittel frei bekommen, um Zukunftsausgaben zu finanzieren", so Gusenbauer.

Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang regte er eine klare Kompetenzaufteilung an. Gusenbauer: "Ich bin mir bewusst, dass es immer einen Teil von gemeinsamen Aufgaben geben wird. Aber den sollten wir möglichst klein gestalten." Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine Verankerung der sozialen Grundrechte aus. Gusenbauer: "Wenn es in Europa gelungen ist, die sozialen Grundrechte zu verankern, dann werden wir natürlich versuchen, das auch in Österreich umzusetzen."

Zudem sollen auch die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Als Beispiel dafür nannte der Bundeskanzler die Senkung des Wahlalters und die Einführung der Briefwahl, um den Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern. Der Bundeskanzler sprach sich ferner für einen Ausbau des Rechtsschutzsystems und eine Bereinigung von Verfassungsstrukturen aus.

Es ist beabsichtigt, dass dieses Expertengremium noch vor Sommerbeginn einen Gesetzes-Entwurf vorlegen wird. Anschließend beginnen die politischen Gespräche mit dem Parlament und den Ländern. Gusenbauer: "Wir haben uns ganz bewusst für diesen ambitionierten Zeitplan entschieden, damit die Finanzverhandlungen, die im Jahr 2008 beginnen, bereits auf Basis dieser Reform stattfinden können."

Dem Gremium, unter der Leitung von Univ. Prof. Georg Lienbacher, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, gehören Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Volksanwalt Peter Kostelka, Univ. Prof. Theo Öhlinger, NR. Präident a. D. Andreas Kohl und Rechnungshofpräsident a.D. Franz Fiedler an.
 

 Molterer: "Mut zu Reformen, um Steuer-Euro effizient einzusetzen"
Wien (bmf) - "Die Realisierung der Staats- und Verwaltungsreform hat für uns eine besondere Bedeutung. Wir brauchen Mut zu Reformen, um die Steuer-Euro effizient einzusetzen", bekräftigte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 09.02. bei der Vorstellung der sechsköpfigen Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform. "Eine moderne Verfassung ist Voraussetzung für gute und bürgernahe Politik sowie für ein gutes und effizientes Funktionieren des Staates", so Molterer.

"Wir haben hervorragende Experten für diese Gruppe gewonnen. Ihre Arbeit wird vor allem darin bestehen, die im Österreich-Konvent erarbeiteten Vorschlägen zu bewerten und konkrete Text- und Gesetzesvorschläge zu erarbeiten - auf Basis des Regierungsübereinkommens", erklärte der Vizekanzler.

"Kosten-Einsparungen für Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung nützen"
Molterer verwies auf drei Kernanliegen, die gelöst werden müßten: Die Optimierung der Verwaltungs-Abläufe, Kosten-Einsparungen im öffentlichen Bereich sowie strukturelle Änderungen im Staatsaufbau. "Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und so einen wichtigen Beitrag zu ausgabenseitigen Kosten-Einsparungen zu leisten. Das entlastet das Budget und macht den Weg frei für Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung", so der Vizekanzler. Bei der Staatsreform müsse man vor allem die öffentlichen Aufgaben im Sinn einer effizienten Aufteilung zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Molterer: "Wir brauchen den Mut zu grundlegenden Reformen, um Österreich erfolgreich in die Zukunft zu führen. Hier sind neben dem Bund vor allem auch die Länder gefordert."

Ökonomische und finanzielle Argumente spielen bei dem umfangreichen Reform-Vorhaben einer Staats- und Verwaltungsreform eine wichtige Rolle. "Wir werden bei der Umsetzung vor allem auch wirtschaftliche Effekte der geplanten Neuerungen berücksichtigen. Es wird auch darauf ankommen, dass Länder und Gemeinden den Budgetkurs der Bundesregierung mittragen", bekräftigte der Vizekanzler.

Der Expertengruppe werden neben VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und SP-Volksanwalt Peter Kostelka auch die Landeshauptleute Herbert Sausgruber und Gabi Burgstaller sowie der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und Verfassungsjurist Theo Öhlinger angehören.

Bis Ende Juni sollen die Vorschläge der sechsköpfigen Expertengruppe vorliegen. Dann sind weitere Beratungen und Gespräche im Parlament geplant. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine umfassende Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zu beschließen. 
 

 
 

 
 

 Westenthaler: Nichts als heiße Luft!
Wien (bzö) - "Nichts als heiße Luft" sind für BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler die Ankündigungen von Gusenbauer und Molterer bezüglich einer Staats- und Verwaltungsreform am 09.02. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist auch in diesem Fall das Motto der Koalition der gebrochenen Wahlversprechen. SPÖ und ÖVP haben bereits mit der Bildung einer der zahlenmäßig größten Regierungen der zweiten Republik bewiesen, dass sie nur bei den Menschen sparen und nicht bei sich selbst. Diese Regierung lebt rein von Show-Elementen ohne irgendetwas für die Bevölkerung zu arbeiten. Von Bürokratieabbau ist weit und breit keine Spur. Vielmehr teilen sich Rot und Schwarz das Land nach dem alten Proporzmuster auf und betreiben Postenschacher", kritisierte Westenthaler.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf die widersprüchlichen Aussagen von Molterer und Bures über Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. "Bei SPÖ und ÖVP weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Das letzte Mal, als Fragen von Journalisten untersagt wurden, war bei der letzten Pressekonferenz des obersten Sowjet. In einer westlichen Demokratie ist eine solche Vorgangsweise an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Furcht vor Fragen der Journalisten ist ein bezeichnendes Beispiel für den desaströsen Zustand dieser Bundesregierung", so der BZÖ-Chef abschließend.
 

Koren: Verfassungsreform zügig umsetzen
Wien (PdI) - Für die zügige Erarbeitung einer Verfassungsreform spricht sich die Industriellenvereinigung (IV) aus. "Eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung ist Voraussetzung für zahlreiche weitere Reformen, um den Wohlstand Österreichs abzusichern und weiterzuentwickeln. Österreich hat mit der Verfassungsreform zudem endlich eine reale Chance auch auf der Föderalismusebene den EU-Beitritt aus dem Jahr 1995 nachzuvollziehen. Seit damals haben wir viel Kompetenz und Personal auf EU-Ebene aufgebaut, aber leider national die notwendigen Strukturanpassungen verabsäumt", betonte IV-Vize-Generalsekretär Mag. Peter Koren anlässlich der Initiative von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer, eine Verfassungsreform bis zum Sommer erarbeiten zu wollen. Für die IV sei klar, dass die Verfassung als Basis der österreichischen Staatsstruktur auch einen Standortfaktor darstelle: "Die Verfassungsreform muss daher auch die Entwicklung des Industrielandes Österreichs im Auge haben und für diese Zukunft eine solide und moderne Basis schaffen. Der Endbericht der Verfassungsreform-Kommission ist dafür eine gute Basis."

Koren betonte, eine Neuregelung müsse "unbedingt den Herausforderungen, denen Österreich in einem immer stärker globalisierten Umfeld gegenübersteht," entsprechen. Eine nach hinten gewandte "Insel der Seligen-Strategie" wäre fatal. Allem voran stehe daher eine Verbesserung der komplizierten Kompetenzstruktur. "Unsere Gesellschaft wie unsere Unternehmen sind global vernetzt und stehen im internationalen Wettbewerb. In diesen Größenmaßstäben ist Österreich für sich eine Wirtschaftsregion in der Mitte Europas. Daher sollten alle wirtschaftsrelevanten Materien auf Bundesebene konzentriert sein."

Die nunmehr von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe sei aufgefordert, übertriebene Detailregelungen in der Verfassung zu entfernen, so der IV-Vize-Generalsekretär weiter. "Auch Versuche, wirtschaftsnahe Aufgaben des Staates wie etwa die Bereiche Abwasser oder Abfall durch Verfassungsbestimmung abzusichern, sollten tunlichst vermieden werden." In Zeiten von "New Public Government" müsse auch der Kontrolle mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. "Wenn auf der einen Seite flexiblere Strukturen geschaffen werden, müssen die Kontrollen gleichzeitig verbessert werden. Die Rolle des unabhängigen und kompetenten Rechnungshofes muss daher ausgedehnt werden. Fadenscheinige Versuche, seine Kompetenzen auf Länder- und Gemeindeebene zu beschränken sind untragbar", sagte Koren.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

  
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