Regierungsinitiative zur Reduktion der Verwaltungskosten		erstellt am 08. 02. 07
Molterer: Wachstum durch Entlastung "Verwaltungskosten senken, Unternehmen entlasten, Wachstum fördern" Wien (övp-pd) - "Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Anliegen dieser Bundesregierung. Die Entlastung der österreichischen Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag dazu", bekräftigt Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer bei der Präsentation der Initiative "Wachstum durch Entlastung -minus 25 Prozent". Reduktion um 25 Prozent Verwaltungskosten, die den Unternehmen aus Informationsverpflichtungen gegenüber dem Staat entstehen, werden bis 2010 um 25 Prozent reduziert. Dadurch werden Unternehmen entlastet und Wachstumsbremsen gelöst. "Verbesserte Abläufe zwischen Wirtschaft und Verwaltung machen den Weg frei für Zukunftsinvestitionen und Job-Wachstum. Das ist auch ein Beitrag zur Staats- und Verwaltungsreform", so Molterer. Rechtsvorschriften überprüfen Insgesamt gebe es rund 500 Rechtsvorschriften und 6.000 Informationsverpflichtungen für die heimischen Betriebe. Ein Viertel der daraus entstehenden Kosten werden eingespart. "Einsparungen sind etwa durch effizientere Datenerhebungen, vereinfachte Arbeitsabläufe oder den Wegfall einzelner Regelungen möglich", erklärt der Vizekanzler und Finanzminister. Im Finanzministerium sind rund 80 Rechtsnormen mit rund 1.600 Informationsverpflichtungen betroffen - etwa Umsatz-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer-Erklärungen oder die Erstellung von Inventarlisten gemäß Unternehmensgesetzbuch. Molterer: "Grundsätzlich ist jede Rechtvorschrift zu überprüfen!" In Koopertion mit den Unternehmen Derzeit werden die gesetzlichen Informationsverpflichtungen in Kooperation mit den Unternehmen erhoben. Von Februar bis Mai 2007 werden 1.400 strukturierte Interviews durchgeführt. Dadurch sollen die Informationsverpflichtungen quantifiziert und Einsparungspotenziale festgestellt werden. Ende Juni sollen erste Ergebnisse vorliegen. Die Initiative "Wachstum durch Entlastung - minus 25 Prozent" erfolgt in Zusammenarbeit mit allen Bundesministerien unter der Koordination des Bundesministeriums für Finanzen. EU-weit arbeiten derzeit 17 Staaten an ähnlichen Projekten. Weitere Informationen unter: http://www.verwaltungskostensenken.at.
Rossmann: "better regulation-Einsparungen" viel zu hoch gegriffen Viele Informationsbestimmungen wichtig und sinnvoll Wien (grüne) - "Die Schätzungen von Finanzminister Molterer zu den potenziellen Kostensenkungen durch verminderte Informationsverpflichtungen der Unternehmen sind heillos überzogen. Es bestehen große Zweifel, ob die von Molterer genannten zwei Mrd. Euro erreichbar sind", kritisiert Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, die Aussagen des Finanzministers zur 'better-regulation-Initiative'. Auch die resultierenden Wachstumseffekte sind nicht nachvollziehbar. Rossmann will Molterer bei der angekündigten Sicherstellung von ArbeitnehmerInnen- und Umweltstandards beim Wort nehmen und fordert darüber hinaus auch die unbedingte Berücksichtigung von Informationsverpflichtungen zu Konsumentenschutzbestimmungen.
Leitl unterstützt Molterer-Initiative Bürokratie-Entlastung der Unternehmen um 2 Mrd. Euro bewirkt langfristigen Wachstumseffekt - Bundes- und Länderbestimmungen durchforsten Wien (pwk) - "Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen leiden besonders unter komplizierten und aufwändigen bürokratischen Regelungen. Die Wirtschaft begrüßt daher ausdrücklich die von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer heute skizzierte Regierungslinie, die Verwaltungskosten in den Betrieben entscheidend einzudämmen." Für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, bedeutet eine 25-prozentige Reduktion der Verwaltungskosten "eine Entlastung der Betriebe von rund 2 Milliarden Euro. Das bringt Österreich eine höhere Produktivität, einen zusätzlichen Wachstumsschub und damit mehr Arbeitsplätze." Daher beteilige sich die WKÖ auch mit diversen Ministerien an dem im Regierungsprogramm verankerten "Standard Cost Model (SCM)", mit dem bis 2010 administrative Unternehmens-Kosten gesenkt werden sollen. So könnten etwa Kleinstanlagen genehmigungsfrei gestellt werden, was unsinnige Verfahrenskosten erspart. Auch eine Anhebung der steuer- und handelsrechtlichen Buchführungsgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro wäre ein wichtiger Schritt. Leitl verweist auf Berechnungen der EU-Kommission, wonach administrative Berichtspflichten und Statistiken Europas Betriebe jährlich bis zu 600 Milliarden Euro kosten. In Österreich betragen die Verwaltungskosten für Betriebe schätzungsweise etwa 8 Mrd. Euro. Der WKÖ-Präsident ist mit Vizekanzler Molterer einer Meinung, dass nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene alle gesetzlichen Bestimmungen nach Entlastungsmöglichkeiten durchforstet werden sollen.
Reduktion der Verwaltungskosten bringt mehr Wachstum Vize-GS Koren: Industrie treibende Kraft hinter Standard Cost Model – IV begrüßt Regierungs-Initiative Wien (PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die von Finanzminister Wilhelm Molterer vorgestellte Regierungsinitiative zur Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen. „Eine Entlastung von Verwaltungstätigkeiten senkt nicht nur die Kosten sondern steigert daher die Produktivität und bringt damit mehr Wachstum und in der Folge Jobs. Richtig und nachhaltig umgesetzt wären Wachstums-Effekte von bis zu 1 Prozent des BIP erscheint möglich“, betonte IV-Vizegeneralsekretär Mag. Peter Koren am 08.02. Die IV sei eine der treibenden Kräfte hinter dem in den Niederlanden bereits erfolgreich umgesetzten „Standard Cost Model (SCM)“ und habe die Verankerung des Modell im Regierungsprogramm unterstützt. Das „einfache und effiziente SCM“ müsse im Sinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Österreich rasch umgesetzt werden, so Koren. Ziel des SCM sei, besonders unproduktive bürokratische Lasten im Zusammenhang mit Informationspflichten der Betriebe abzubauen. So werde Arbeitszeit für produktivere Aufgaben freigesetzt. „Daher ist das von der Bundesregierung gestartete Projekt, welches jetzt auch auf EU-Ebene eingeführt wird, eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Standortes. Die IV erwartet sich daher in den nächsten Jahren eine engagierte Umsetzung des Modells“, sagte der IV-Vize-Generalsekretär. Schon Anfang 2006 habe eine Delegation der IV das erfolgreiche SCM bei niederländischen Verwaltungsinstitutionen vor Ort analysiert. Die Idee sei, auf pragmatische Weise Bürokratiekosten zu ermitteln und dadurch transparent zu machen. Die so gewonnene Transparenz soll zur Findung effizienterer Wege zu Umsetzung des politischen Ziels führen.
Gahleitner: Gegen einen "Bürokratieabbau", der Arbeitsplätze gefährdet Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen darf nicht zum Nachteil für Arbeitnehmer, Konsumenten und Gläubiger werden Wien (OTS) - Als Gefährdung tausender Arbeitsplätze und als Verursacher von noch mehr Insolvenzen in Österreich kritisiert die AK Pläne der EU, die Jahresabschlussprüfung für KMU's durch unabhängige Wirtschaftsprüfer einzuschränken. So wird auf EU-Ebene etwa die gänzliche Befreiung mittelgroßer Unternehmen von der Jahresabschlussprüfung zur Diskussion gestellt. Oder es wird, als Alternative zur Abschaffung der Jahresabschlussprüfung, eine Einschränkung des Umfangs angedacht. Davon betroffen sind in Österreich rund 5.000 von 6.000 prüfungspflichtigen Unternehmen - jedes dieser Unternehmen beschäftigt zwischen 50 und 250 Arbeitnehmer. Mangelhaftes Rechnungswesen ist einer der wesentlichsten Gründe für Insolvenzen. Eine Einschränkung der Jahresabschlussprüfung ist daher kein Impuls für Wachstum und Beschäftigung, sondern führt zu einem Anstieg der Insolvenzen und gefährdet damit tausende von Arbeitsplätzen. "Einen Bürokratieabbau, der nur die Kosten für die Unternehmen senken soll, und ansonsten voll auf Kosten von Transparenz, Gläubiger- und Insolvenzschutz geht, lehnen wir entschieden ab", sagt Helmut Gahleitner von der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK Wien. Die Beibehaltung der geltenden Abschlussprüfungsbestimmungen ist daher ein Muss für eine effiziente Corporate Governance und darf nicht ausgehöhlt werden, fordert die AK. Die Regierung hat in ihrem Programm eine Stärkung der AbschlussprüferInnen als wesentliches wirtschaftspolitisches Ziel erklärt. Die AK fordert daher, dass sich die Regierung in Brüssel für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage einsetzt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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