Berichte des Finanzministers an den Budgetausschuss  

erstellt am
06. 02. 07

Wien (pk) - Dem Bericht über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden sowie von Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2006 ist zu entnehmen, dass die Gesamtschuld des Bundes im Vorjahr von 141,329 Mrd. Euro auf 145,265 Mrd. Euro zunahm. Die Verbindlichkeiten des Bundes in heimischer Währung stiegen von 129,694 Mrd. Euro auf 136,946 Mrd. Euro, jene in fremder Währung sanken von 11,635 Mill. Euro auf 8,319 Mill. Euro. Die Verzinsungsquote sank bei den Schulden in heimischer Währung von 4,76 % auf 4,54 %, bei der Fremdwährungsschuld von 2,62 % auf 2,55 %. Die Restlaufzeit der Gesamtschuld wurde von 7,56 Jahre auf 8,11 Jahre verlängert. Da bei der Tilgung der Finanzschuld die Einnahmen bei der Gebarung von Währungstauschverträgen und Wertpapieren stärker wuchsen als die Einnahmen, sank der Nettoaufwand für die Tilgung der Staatsschuld von 19,561 Mrd. Euro auf 18,076 Euro. Für die Verzinsung der Staatsschuld wurde mit 6,920 Mrd. Euro mehr ausgegeben als im Vorjahr mit 6,789 Mrd. Euro. Beim sonstigen Aufwand des Staatsschuldenmanagements überstiegen die Einnahmen zum sechsten Mal in Folge die Ausgaben, der Überschuss betrug 75 Mill. Euro (7 BA).

Der Gesamtstand der vom Finanzminister übernommenen Haftungen an Kapital stieg nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2006 von 64,368 Mrd. Euro auf 69,961 Mrd. Euro. Die größten Einzelbeträge hat der Bund für Haftungen bei der Ausfuhrförderung (21,914 Mrd. Euro), für die ASFINAG (5,994 Mrd. Euro) sowie für die ÖBB-INFRASTRUKTUR BAU AG (3,049 Mrd. Euro) und für die ÖBB/EUROFIMA (1,414 Mrd. Euro) übernommen (8 BA).

Im vierten Quartal 2006 hat der Finanzminister überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 11,675 Mrd. Euro bewilligt. Saldenneutral bedeckt wurde der Überschreitungsbetrag durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen (4,066 Mrd. Euro) und Mehreinnahmen (7,610 Mrd. Euro). Der größte Teil der Überschreitungen resultiert aus Transaktionen der Finanzschuldenmanager in den Bereichen "Finanzierungen" und "Währungstauschverträge" (insgesamt 9,439 Mrd. Euro). 206 Mill. Euro dienten als österreichischer Beitrag zur Entschuldung Kameruns und 52,567 Mill. Euro der Unterstützung internationaler EZA-Organisationen (9 BA).
 
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