"Eurofighter"- und "Banken"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 16. 02. 07
Jarolim: BZÖ-Affäre gehört vor Bankenausschuss SPÖ-Justizsprecher sieht "Ende von Westenthalers politischer Karriere heraufdämmern" Wien (sk) - "Massiven Erklärungsbedarf" von BZÖ-Westenthaler gegenüber den Justizbehörden in der Causa Flöttl sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Offenbar fühle sich Westenthaler schon sehr in die Enge getrieben, wenn er nun versucht, mit Zitaten von den ernsten Beschuldigungen abzulenken. "Anstatt vollmundige Erklärungen in den Raum zu stellen, wie er das offenbar von seinem Lehrmeister Haider gelernt hat, sollte er lieber eine in sich geschlossene Erklärung vor den aktiv werdenden Staatsanwälten abgeben", so Jarolim am 16.02.. Die zuständigen Staatsanwälte müssten nun umgehend Licht ins Dunkel dieser "immer unappetitlicher werdenden Affäre" bringen. Die Rolle des BZÖ, insbesondere jene von Westenthaler, werde außerdem auch für den Bankenausschuss relevant sein, merkte Jarolim abschließend an.
Stummvoll: Auslieferung von Elsner war erster schöner Teilerfolg ÖVP-Fraktionsvorsitzender appelliert an Justizministerin, nicht französische Verhältnisse einreißen zu lassen Wien (övp-pk) - Die Auslieferung von Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner an Österreich war ein erster schöner Teilerfolg. Nun muss Justizministerin Maria Berger dafür sorgen, dass nicht französische Verhältnisse einreißen, indem monatelang ärztliche Gutachten hin- und hergereicht werden. Solche Zustände brauchen wir hier nicht, appellierte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Sitzung des Untersuchungsausschusses an die Ministerin. Hinsichtlich der Ladung vor den Banken-Untersuchungsausschüsse müsse man nun abwarten, was die Strafbehörde hinsichtlich seiner Vernehmungsfähigkeit meint, so Stummvoll, der in diesem Zusammenhang ein unabhängiges Ärzteteam fordert. "Die Gerechtigkeit wird Elsner einholen", zeigte sich Stummvoll jedenfalls überzeugt. Vom heutigen Zeugen AK-Präsident Mag. Herbert Tumpel erwartet sich Stummvoll, dass dieser Licht ins Dunkel bringt. Auf die Ladung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler und der ehemaligen Justizministerin Mag. Karin Gastinger für die nächste Sitzung habe man sich geeinigt. Der Beschluss dafür sollte noch heute fallen.
Kogler: Kogler kündigt Anzeige gegen Westenthaler an Wien (grüne) - Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hat angesichts der Interventionsvorwürfe in Sachen BAWAG eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler angekündigt. Es bestehe der Verdacht, dass Westenthaler Druck auf das Justizministerium ausgeübt habe, um "einem Hauptverdächtigen der BAWAG-Affäre, Wolfgang Flöttl, eine schonende Behandlung zukommen zu lassen", so Kogler im Gespräch mit der APA am Rande der Grünen Klubklausur in Langenlois. Er verwies auch auf den "Hintergrund", dass sich den Gerüchten zufolge Westenthaler von Flöttl als Gegenleistung die Übergabe von Dokumenten erwartet habe, "die eine vermeintliche oder tatsächliche Belastung der SPÖ beweisen sollten". Die "Darstellung des Vorsitzenden des Banken-Ausschusses, Martin Graf (F), dass als Gegenleistung Parteienfinanzierung im Spiel sein könnte, kann ich aus den öffentlichen Auftritten von Christoph Pöchinger (früherer Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Anm.) nicht ableiten", so Kogler. Das "blau-orange Abrechnungstheater" sei schon schlimm genug, "aber das soll die Schwere der Anschuldigung gegen Westenthaler nicht verdecken". Zur Vorladung des zuletzt an Österreich ausgelieferten ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner vor den Banken-Ausschuss merkte Kogler an, "es ist nicht das wichtigste, ob Elsner morgen oder in der weiteren Fortdauer des Ausschusses vorgeführt wird. Hauptsache er kommt.
Stadler: "Westenthaler behauptet die Unwahrheit" Weitere Vorladung Westenthalers im Rahmen des Eurofighter-Ausschusses dringend notwendig Wien (fpd) - "Der formale BZÖ-Obmann und die politische Marionette Jörg Haiders, Peter Westenthaler, verstrickt sich immer mehr in einem Geflecht aus Widersprüchen und Unwahrheiten im Zusammenhang mit den beiden Untersuchungsausschüssen", erklärte der FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, am 16.02. im Bezug auf die Bestätigung der Einflussnahme in der Causa BAWAG durch Pöchinger und Gastinger und einer weiteren erwiesenen Unwahrheit in der Causa Drakennachfolgebeschaffung. "Westenthalers Interventionen zugunsten von Flöttl, die jüngst von der ehemaligen Justizministerin Gastinger und ihrem Sprecher Pöchinger bestätigt wurden (von diesem unter Wahrheitspflicht im Ausschuss ausgesagt), lassen einen Rückschluss zu auf die Art und Weise, wie diese Herren in der Vergangenheit Politik betrieben haben. Eine Einflussnahme auf die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters ist ebenso wenig auszuschließen, wie sich auch darüber hinausgehende Verdachtsmomente erhärten könnten, wenn man bedenkt, wie genau es dieser Herr mit der Wahrheit nimmt", so Stadler weiter. "Westenthaler wurde nämlich nun im Zuge des Eurofighter-Untersuchungsausschusses der Unwahrheit überführt", bekräftigte Stadler. "Nach Bekanntwerden der 'News'-Meldung vom 15. November 2006, wonach sich Westenthaler vor der Typenentscheidung mit EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff getroffen habe, ließ Westenthaler eine Pressemeldung ausgehen. In dieser Meldung behauptete er, besagtes Treffen vom April 2002 habe gar nicht stattgefunden und er kündigte die Einleitung rechtlicher Schritte gegen 'News' an. Drei Monate später kommt Herr Westenthaler in den Ausschuss und berichtet über genau dieses Treffen, welches nach seinen ursprünglichen Angaben nicht stattgefunden haben soll. Im übrigen wurde dieses ursprünglich geleugnete Treffen auch von weiteren Auskunftspersonen im Ausschuss bestätigt", betonte der FPÖ-Abgeordnete. "Dieses Treffen hat angeblich keinerlei Bedeutung für die Typenentscheidung gehabt, was jedoch angesichts des Verhältnisses Westenthalers zur Wahrheit mehr als angezweifelt werden muss. Eines steht fest: Herr Westenthaler muss ein weiteres Mal vor den Eurofighter-Ausschuss geladen werden, um ihn mit seinen Widersprüchen zu konfrontieren und dabei endlich Licht in das Dunkel zu bringen", forderte Stadler abschließend.
Darmann: Täglich Neues aus dem FPÖ-Märchendienst! Wien (bzö) - An "Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten" sind für das BZÖ-Mitglied im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Gernot Darmann die Anschüttungen von Ewald Stadler gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler. "Fakt ist, dass NEWS am 15.11.2006 von einem "Geheimtreffen" zwischen Westenthaler und einem Herrn Bischoff gesprochen hat, das es nicht gegeben hat und daher auch zurecht dementiert wurde. Tatsächlich gab es kein Geheimtreffen, sondern lediglich einen offenen Heurigenbesuch, bei dem über 30 hochrangige Wirtschaftsgrößen, darunter Vertreter von Nationalbank, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer bis hin zu Hannes Androsch anwesend waren. Wenn man so einfache Sachverhalte Stadler mehr als einmal erklären muss, dann wird Peter Westenthaler dem im Ausschuss auch gerne nachkommen", stellte Darmann klar.
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