Platter: Kommissar DNA ermittelt in EU		erstellt am 16. 02. 07
Internationale Verbrechenssuche wird intensiviert Brüssel (bmi) - Beim Rat der EU Justiz- und Innenminister am 15.02. in Brüssel wurde politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU überzuführen. "Das ist ein Quantensprung, der hier erzielt wurde und zu dem Österreich viel beigetragen hat", sagte Innenminister Günther Platter. Die EU-Innenminister haben sich damit ganz klar dafür ausgesprochen, die Verbrechersuche mittels grenzüberschreitendem Abgleich von DNA-Spuren, Fingerabdrücken und Kfz-Daten zu intensivieren. Deutschland und Österreich stehen als die ersten Staaten weltweit bereits seit Anfang Dezember in einem ersten automatisierten Informationsabgleich. Seither wurde zwischen den Behörden der beiden Staaten beim Abgleich von Daten in mehr als 1.500 ungelösten Fällen Übereinstimmung erzielt. Bis Anfang Jänner gab es insgesamt 3000 Treffer, die nun für weitere Ermittlungen verwendet werden. "Das ist ein Erfolgsmodell, das es in der europäischen Polizeizusammenarbeit bisher nicht gegeben hat", sagte Platter. Der Vertrag von Prüm wurde am 27. Mai 2005 im deutschen Prüm unterzeichnet. In Österreich wie auch in Deutschland und Spanien ist der Vertrag bereits in Kraft getreten. Der formelle Beschluss über die Überführung in EU-Recht soll im Juni erfolgen. Einig waren sich die Innenminister auch in Fragen der Migration. So wollen sie künftig enger als bisher mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Die Überwachung der europäischen Außengrenzen soll verstärkt werden, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden. Die Innenminister berieten in Brüssel über den Einsatz für Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke. Diese Teams sollen sich aus Experten der Mitgliedstaaten zusammensetzen und durch Frontex bei Bedarf jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden können. "Etwa dann, wenn an seinen Grenzen eine besondere Belastung durch illegale Migration herrscht", sagte Platter.
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