"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 15. 02. 07
Kräuter: Weitere mögliche Geschenkannahmen nächste Woche Thema Kräuter: Bisher fünf "Zwischenvermittler" bekannt Wien (sk) - Für den SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, werden bei der Anhörung von Frau Erika Rumpold, der Geschäftsführerin der Agentur 100 % Communications, nächste Woche vor dem U-Ausschuss Geschenkannahmen von Verantwortungsträgern im Eurofighter-Deal zu hinterfragen sein. Kräuter wörtlich: "Neben dem mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft vorliegenden Fall der Eurofighter-"Siegesparty" von "Air-Chief" Wolf sind in der Folge weitere Anzeigen nicht auszuschließen. Sollten Geschenke jenseits der Bagatellegrenze nachgewiesen werden, gewinnt die Argumentation von Rechtsexperten Heinz Mayer, wonach ein Vertragsausstieg bei verbotener Geschenkannahme möglich sei, zusätzlich an Gewicht und Bedeutung." Darüber hinaus steht für Kräuter die Aufklärung aller Geldflüsse zwischen EADS bzw. der Eurofighter-GesmbH und mittlerweile fünf bekannten Vermittlungsfirmen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Konkret gehe es um die Rumpold'sche Firma 100 % Communications, das österreichische EADS-Verbindungsbüro Bofors mit dem Lobbyisten Erhard Steininger, das Studio für Öffentlichkeitsarbeit von Peter Ott, das Unternehmen BDP - Ballistic & Defence Products Wehrtechnik GmbH von Kurt Wiederwohl sowie die Agentur Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH von Karin Keglevich. "Im Untersuchungsausschuss kann in Einzelfällen Vertraulichkeit gewährt werden, wie das für die Anhörung von Frau Erika Rumpold in der nächsten Woche beschlossen wurde", so Kräuter abschließend.
Fekter: "Mayer kriminalisiert jegliches Sponsoring!" Schlussfolgerung von Heinz Mayer ist populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar Wien (övp-pk) - Für die Obfrau des Justizausschusses und ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, ist die Schlussfolgerung des Verfassungsjuristen Dr. Heinz Mayer für einen möglichen Eurofighter-Ausstieg populistisch voreilig und juristisch nicht haltbar. Fekter: "Die bloße Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, worin der Vorwurf der Geschenkannahme nach Paragraph 304 des Strafgesetzbuches gegen Generalmajor Erich Wolf erhoben wird, weil Sponsoring in Höhe von 4.436 Euro für ein Fest des Fliegerhorstes Langenlebarn von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH bezahlt worden sei, sagt noch nichts darüber aus, ob der Tatbestand des Deliktes nach Paragraph 304 auch tatsächlich erfüllt ist." "Ob Generalmajor Wolf Vorteile im Sinne des Paragraphen 304 des Strafgesetzbuches persönlich angenommen hat, ist bei einem Sponsoring eines Festes des Fliegerhorstes Langenlebarn höchst fraglich, so Fekter. Für einen möglichen Vertragsausstieg ist jedoch die Begehung des Deliktes nach Paragraph 304 StGB "unerlaubte Geschenkannahme" erforderlich. "Ob nun das Sponsoring für Getränke und Verpflegung der einladenden Organisation oder alleinig dem Chef dieser Organisation oder allen anwesenden Personen gleichermaßen zuzurechnen ist, ist dabei zu berücksichtigen." Fekter bezweifelt zutiefst, dass der Tatbestand nach Paragraph 304 erfüllt ist. "Dr. Mayer kriminalisiert mit seiner juristischen Meinung jegliches Sponsoring einer Veranstaltung im öffentlichen Umfeld" - und das ist für Fekter "eine unhaltbare juristische Position".
Haimbuchner: "Politische Entscheidungsträger wälzen Verantwortung ab" Wien (fpd) - "Plötzlich will es niemand gewesen sein, der den Eurofighter wollte. Scheibner und die Generalität waren für Gripen, Grasser wollte nichts oder die F-16, Schüssel und Riess-Passer wollten eine schnelle Entscheidung und keinen Streit." So fasste FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner die Aussagen der Auskunftspersonen der beiden letzten Sitzungen des Eurofighterausschusses zusammen. "Merkwürdig, wie eine Entscheidung getroffen werden kann, wenn keiner wirklich dafür war, abgesehen von der militärischen Bewertungskommission, auf die sich nun alle berufen. Dies widerspricht erstens den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und zweitens widerspricht es den Einsparungen die bei Flugstunden, Logistik, Bewaffnung usw. getroffen wurden, um die Kosten für das System Eurofighter den Vorgaben des Finanzministeriums entsprechend zu senken", so Haimbuchner weiter. Für Überraschung sorgte die Mitteilung des Vorsitzenden Pilz, dass die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs auf ihre Befragung warte. "Ich weiß nicht, ob wir Freiheitliche oder die BZÖ-Vertreter im Ausschuss am meisten überrascht waren. Interessant war nur die Tatsache, dass Riess-Passer Scheibner widersprach und meinte, er habe keine Typenpräferenz gehabt, er wollte nur neue Flugzeuge." Widersprüchliche Aussagen gab es auch im Bezug auf die Zusagen zur Übernahme der Betriebskosten. Grasser meinte, 20 Millionen Euro Unterschied zwischen LCC Gripen und Eurofighter seien in einem Gesamtbudget von mehreren Milliarden nicht soviel. "Dann frage ich mich nur, warum das Finanzministerium darauf gedrängt hat, die Kosten für den Eurofighter unter eine militärisch sinnvolle Grenze zu drücken, um 20 Millionen Euro einzusparen. Vielleicht kann uns das der Minister bei Beweisthema 3 erklären, wir bleiben auf alle Fälle dran." Auch der ehemalige Bundeskanzler Schüssel war nicht sehr hilfreich bei der Aufklärung der strittigen Fragen, aber er war der erste, der eine beschlossene Deckelung der Betriebskosten bestätigte. "Unsere Vermutungen bestätigen sich nach und nach. Man traf eine politische Entscheidung zugunsten des Eurofighters, den man sich nur im beschränkten Maße leisten wollte. Ganz so wie das teure Auto, wo man Klimaanlage, Radio, Ersatzreifen usw. weglässt, um dann mit der Straßenbahn in die Arbeit zu fahren, weil man sich die laufenden Kosten nicht leisten kann oder vielmehr will."
Darmann: BZÖ fordert unabhängigen Richter als Vorsitzenden von Untersuchungsausschüssen BZÖ zu Pilz: "Das Maß ist voll - Pilz mißbraucht Vorsitzführung für parteipolitische Zwecke" Wien (bzö) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stv. BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner forderte BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß, am 15.02. die Einsetzung eines unabhängigen Richters als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies könnte als Änderung der Verfahrensordnung in Anlehnung an die im Jahr 2000 erfolgte Novellierung der Wiener Stadtverfassung geschehen. "Das Maß ist voll. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz mißbraucht immer wieder seine Vorsitzführung für parteipolitische Zwecke. Deshalb soll nach dem Vorbild der Stadt Wien ein unabhängiger Richter (und ein Notar als Beisitzer) als Vorsitzender eingesetzt werden, um jegliche politische Einflussnahme zu verhindern, und die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen zu wahren", betonte Darmann. Darmann präsentierte eine Reihe an Beispielen und Falschmeldungen, wo Pilz frei von jeglicher Objektivität agiert habe: Die "Frage nach Zustimmung" zu einer Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist kein Beschluß des Ausschusses. Dies ist jedoch anlässlich der Aussageverweigerung durch die Auskunftsperson Steininger geschehen. Die geforderte Einrechnung der Betriebskosten in den Anschaffungspreis der Eurofighter ist eine Täuschung. Wenn man für einen Mittelkassewagen die Betriebskosten für 20 Jahre einrechnen würde, käme man statt 30.000 Euro auf 200.000 Euro an Kosten. Somit ist dieser von Pilz immer wieder ins Treffen geführte Zugang zur Kostenentwicklung fern jeder Realität. Der Bruch der Vertraulichkeit durch Weitergabe von Informationen an Medien wird derzeit nicht verfolgt. Die Forderung nach Ladung des Ausschußvorsitzenden Pilz bezüglich der Aufklärung der Herkunft eines Schriftstückes, das zwar in einem Buch von Peter Pilz abgedruckt ist, aber dem Ausschuß nie übermittelt worden ist, wurde von Grünen, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Der Vorwurf, daß bei der Typenentscheidung der Eurofighter nur am Reißbrett (Pilz: Papierflieger) aber nicht in der Realität existiert hat, ist falsch. Richtig ist, daß Flugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon bereits am 8.April 2002 geflogen sind. Angaben über die Betriebskosten wurden entgegen anderer Aussagen selbstverständlich vorgelegt. Am 25.6.2002 wurde ein Vergleich der Aufwendungen von Gripen und Eurofighter vorgelegt. "Diese Auswüchse und die Ausschußführung durch Pilz, aber auch die jüngsten verfahrensrechtlichen Ausritte von Abg. Graf im Bankenausschuß führen eindrucksvoll vor Augen, wie dringend notwendig eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse ist. Der Untersuchungsausschuß ist kein Ersatz für ein Gericht. Da Auskunftspersonen keinerlei effektiver Rechtsbeistand beigegeben ist, sind auch die verfassungsgesetzlich garantierten Rechte, wie Datenschutz über Familie- und Privatsphäre nicht gewährleistet", erklärte Darmann. Abschließend forderte der BZÖ-Abgeordnete eine maximale Fragezeit pro Person und Tag. Dies würde Fairness gegenüber der Auskunftsperson bedeuten, die parlamentarischen Mitarbeiter entlasten und die Aufmerksamkeit der Fragesteller fördern. Damit würde das Ausschußverfahren durchaus aufgewertet.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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