Van der Bellen: Grüne sind die Nummer 1 in der Opposition - Regierung ist visionslos
Langenlois (grüne) - Die Grünen suchen ihre "Standortbestimmung als neue Nummer
Eins in der Opposition". Bundessprecher Alexander Van der Bellen lobte zu Beginn der zweitägigen Klubklausur
im niederösterreichischen Langenlois die Vorreiterrolle der Grünen im Bereich Klimaschutz, wo sowohl
Politiker als auch Medien früher immer nur mit "Stirnrunzeln" reagiert und von einem "grünen
Spleen gesprochen" hätten und kritisierte die Visionslosigkeit der rot-schwarzen Regierung.
Die Oppositionstätigkeit würde die Ökopartei nun aus der "Pole-Position" immer wieder
unter Beweis zu stellen haben. "Fad wird uns nicht werden". Jedenfalls zeige sich, dass die fünf
Wahlkampfschwerpunkte der Grünen - Klimaschutz mit Energiewende, Gleichstellungspolitik, Bildung, Armutsbekämpfung
und Migration bzw. Integration - weiterhin die wichtigsten Themen seien. Dazu komme die vor allem von den Grün-Vertretern
in den beiden Untersuchungsausschüsse gezeigte Kontrolltätigkeit. So habe der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses,
Peter Pilz, "ungeachtet der Destruktionsbemühungen von Maria Fekter sich Respekt verschafft, ebenso Werner
Kogler und Bruno Rossmann".
Die ÖVP, die sich immer gegen einen eigenen Banken-Ausschuss gewehrt habe, sei nun eines besseren belehrt
worden. "Da hat man immer gesagt, das ist so notwendig wie ein Kropf. Im Gegenteil. Es stellt sich heraus,
dass gerade zur Vermeidung künftiger Fälle wie BAWAG dieser Ausschuss notwendig und richtig ist".
Van der Bellen attestierte SPÖ und ÖVP einen "krassen Fehlstart" in der Regierung. "In
100 Tagen haben sie 40 Arbeitsgruppen eingesetzt, das heißt, die Lösungen werden vertagt. Das ist ja
nicht wie bei einem Auto, das bei Nässe nicht anspringt, aber wenn es gestartet ist, schnurrt es. Zur Haltbarkeit
der großen Koalition befragt, sagte er, der nächste "Krach" werde im Herbst kommen, aber er
sei kein Prophet, wie lange die Regierung hält.
Im Umweltbereich werde nun weltweit auf den Klimaschutz gesetzt. Derzeit wären Kosten von einem Prozent des
Weltsozialprodukts dafür notwendig, aber wenn man nichts tue, würden die Kosten auf das 25-fache in naher
Zukunft wachsen, warnte Van der Bellen. Allerdings gebe es auch kontraproduktive Maßnahmen wie die Beimengung
von Biosprit in Kalifornien. "Das führt dazu, dass die Maispreise gestiegen sind, die Tortillas werden
teurer und es kann nicht im Sinn des Klimaschutzes sein, zu Lasten der Ärmsten in Mexiko" solche Maßnahmen
zu treffen. Andererseits lobte Van der Bellen die Haltung der deutschen Ministerin Künast, die ihre Landsleute
aufgerufen hatte, Hybrid-Autos von Toyota zu kaufen. Auf Frage, ob die Grünen die Österreicher ebenfalls
auffordern sollten, nur mehr solche Pkws zu kaufen, meinte Van der Bellen, "wir brauchen eine Palette von
Maßnahmen". Denkbar ist für den Grün-Chef dabei eine stärkere Spreizung bei der Nova
(Normverbrauchsabgabe), also fast keine Steuer auf Hybridautos.
Die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, verwies auf die Landtagswahlen
im März 2008. Dabei werde die ÖVP ihre Macht mit "Ellbogenkraft" versuchen, zu verteidigen
und auch vor "relativ dumpfen Untertönen" nicht zurückschrecken. Zur FPÖ merkte sie an,
für die Grünen sei es wichtig, einen "klaren und eindeutigen scharfen Gegenpol" zu bilden.
Van der Bellen: Was geht im Kopf von Gusenbauer vor? - SPÖ und ÖVP tögeln sich täglich
Irritiert über das Verhalten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zeigte sich der Van der Bellen bei der
Klubklausur. "Was geht im Kopf unseres Bundeskanzlers manchmals vor, frage ich mich", meinte er über
die Ankündigung Gusenbauers, selbst Nachhilfestunden geben zu wollen. Dabei entstehe auch der Eindruck, dass
der Regierungschef "nichts anderes zu tun hat".
Außerdem verwies Van der Bellen darauf, dass die SPÖ vor der Wahl nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren
versprochen habe, sondern auch dass der Schulunterricht nicht noch mehr privatisiert werden solle. Wenn nun Studierende,
die sich von der Studiengebühr loskaufen wollen, Nachhilfe geben, und der Bundeskanzler selber mit dieser
Haltung vorangehe, "suggeriert er ja im Gegenteil, dass die private Nachhilfe ausgebaut werden soll, statt
die Schulen zu verbessern".
Der Umgangston zwischen den Regierungsparteien kommt Van der Bellen ebenfalls sehr eigenartig vor. "SPÖ
und ÖVP schaffen es nicht, sich hinreichend von der FPÖ und der ewigen Verharmlosung des Nationalsozialismus
zu distanzieren, aber täglich tögeln sie sich um ihr Programm". Die Grünen "werden viel
Spaß haben in der Opposition. Wir werden uns auch sehr viel zu ärgern haben. Der neue Bundeskanzler
imitiert schon in vielerlei Hinsicht den alten (Wolfgang Schüssel, Anm.). Man muss erst einmal drauf kommen,
die Verbesserungen am Arbeitsmarkt auf die Regierungsbildung seit 10. Jänner zurückzuführen",
wundert sich der Grünen-Chef. |
 Kickl: Grüne Standortbestimmung recht schwammig
Wien (fpd) - "Wenn Bundessprecher Van der Bellen die rot-schwarze Regierung als visionslos bezeichnet,
dann muss man diesen Vorwurf auch den Grünen machen", erklärte FPÖ- Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl zur Klubklausur der Grünen in Langenlois. Bei den Grünen wisse spätestens seit dem
1. Oktober 2006 kein Mensch, für welche Positionen sie wirklich stünden. Chaotisch seien etwa auch die
Ansagen während der Regierungsverhandlungen gewesen. Zuerst habe man die Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung
vehement abgelehnt. Als es dann längst zu spät gewesen sei, habe man auf einmal genau diesen Wunsch bei
den Sozialdemokraten deponiert, so Kickl. Mit seinen Aussagen könne Van der Bellen außerdem nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Grünen zutiefst zwischen Fundis und der sogenannten Gucci-Fraktion gespalten
seien.
Zur Ansage der niederösterreichischen Grünen-Klubobfrau Petrovic in Richtung FPÖ meinte Kickl, man
werde ebenfalls ein scharfer Gegenpol zu den grünen Multi-Kulti-Phantasien sein, die unter anderem den österreichischen
Sozialstaat endgültig in den Ruin treiben würden und außerdem ein Sicherheitsrisiko für die
österreichische Bevölkerung seien. "Bei der FPÖ wissen die Menschen genau, dass sie für
die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher einsteht. Bei den Grünen wäre ich mir
da nicht so sicher", schloss der FPÖ-Generalsekretär. |
 Grosz: Zum regieren zu feig, als Oppositionspartei zu schwach!
Wien (bzö) - "Wenn die Grünen nach über 20 Jahren im Parlament noch immer nicht
ihren "Standort in der österreichischen Innenpolitik" gefunden haben, dann sollte dies Grünen-Chef
Van der Bellen zu denken geben. Zum Regieren zu feig, als Oppositionspartei zu schwach: Dieser Umstand wird bei
der heutigen Klausur wieder einmal deutlich", stellte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fest.
Die Grünen seien ein seltenes Beispiel dafür, dass eine relative Größe einer Partei nicht
mit deren inhaltlicher Größe verbunden sei. "Als Umweltpartei haben sich die Grünen längst
überholt, da das BZÖ ein viel kantigeres Umwelt- und Energieprogramm hat. Nur, wie die Grünen, ständig
nach Belastungen für Autofahrer zu rufen, ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss."
"Wie der Traum einer Regierungsbeteiligung geplatzt ist, wird auch der Wunsch von Van der Bellen als neue
Rolle 1 in der Opposition nur Wunschtraum bleiben", so Grosz abschließend. |
