Plege: Neue gesetzliche Grundlage		erstellt am 15. 02. 07
Bundeskanzler Gusenbauer: „Pflege wird leistbarer" Wien (sk) - Bundeskanzler Gusenbauer stellte am 14.02. nach dem Ministerrat die von der Bundesregierung beschlossene Punktuation über die Neuregelung der häuslichen Pflege und Betreuung vor. Die neue gesetzliche Grundlage soll in diesem sensiblen Bereich Sicherheit geben und den Menschen ein Altern in Würde ermöglichen. „Dieses Thema ist für Österreich von zentraler Bedeutung. Viele Menschen haben die Befürchtung, dass für sie im fortgeschrittenen Alter Pflege nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen wird. Jetzt geht es darum, Pflege legal finanzierbar zu machen. Die nunmehr vorliegende gemeinsame Position der Bundesregierung dient als Grundlage für die Verhandlungen mit den Ländern. Unser Ziel ist es, dass dieses Gesetz am 1. Juli 2007 in Kraft tritt“, so der Bundeskanzler. Die Bundesregierung bereitet auch Maßnahmen vor, um nach den Vorfällen in Oberösterreich die Sicherheit von Kindern zu verbessern. In Zukunft solle sichergestellt werden, dass nach der Abmeldung von Kindern vom Schulunterricht eine Meldung bei der Jugendwohlfahrt erfolgt, um dieser die rechtliche Möglichkeit zur Nachfrage über den Verbleib der Kinder zu geben. Bundeskanzler Gusenbauer begrüßte auch die Überstellung des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner nach Wien. Die Gleichheit vor dem Recht dürfe nicht von der materiellen Situation abhängig gemacht werden. „Elsners Überstellung nach Österreich ist für die Rechtskultur und das Vertrauen in das Justizsystem von ganz entscheidender Bedeutung. Ich bin daran interessiert, dass dieser Fall umfassend aufgeklärt wird, denn es handelt sich hier wohl um einen der größten Kriminalfälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität in Österreich. Das wichtige Signal ist aber, dass es in Österreich nicht zwei Arten von Recht gibt, nämlich ein Recht für Wohlhabende und Privilegierte, die sich unter Umständen der Rechtssprechung entziehen können und ein anderes für diejenigen, die keine andere Möglichkeit haben, als sich einem Richter zu stellen“, so der Bundeskanzler abschließend.
Bartenstein: Gemeinsame Einigung für Pflege und Betreuung daheim Einigung auf gemeinsamen Zeitplan - Pflege und Betreuung daheim genauso möglich wie Pflege und Betreuung im Heim Wien (bmwa) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein präsentierte nach dem Ministerrat am 14.02. eine gemeinsam mit Sozialminister Dr. Erwin Buchinger erarbeitete Punktation zum Thema Pflege und Betreuung. "Wir haben ein sehr konstruktives Gespräch geführt und uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise und auf einen Zeitplan verständigt", so Arbeitsminister Bartenstein. Man wolle unter Einbindung der Sozialpartner und Hilfsorganisationen bis zum 30. Juni eine neue Regelung auf die Beine stellen, um nahtlos an die dann auslaufende Amnestieregelung anschließen zu können. "Wichtig ist, dass die pflegenden und zu pflegenden Personen nicht zu Schaden kommen", betont Bartenstein. "Wir haben hier gemeinsam mit der Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte und dem Amnestiegesetz erste wichtige Schritte gesetzt", so Bartenstein. Ziel sei es nun, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die 24-Stunden-Betreuung daheim in selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung ermöglicht. Dabei geht es insbesondere um jene bis zu 20.000 Familien und 40.000 Pflege- und Betreuungskräfte, die laut Hilfsorganisationen bisher illegal in Österreich tätig waren. "Wir wollen diesen Menschen Pflege und Betreuung daheim weiter ermöglichen", stellt Bartenstein fest. "Unser gemeinsames Anliegen ist es, mit den Sozialpartnern, Hilfsorganisationen und Bundesländern die bestmögliche Form der Pflege und Betreuung zu ermöglichen und weiterzuentwickeln", betont der Arbeitsminister. Dabei soll das Prinzip hochgehalten werden, wonach Pflege und Betreuung daheim genauso möglich sind wie Pflege und Betreuung im Heim. Dazu wird eine Rechtsgrundlage geschaffen.
Kickl: Thema Pflege wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben Wann kommt Buchinger endlich auf die Idee, das Pflegegeld zu erhöhen? Wien (fpd) - "Statt die Lösung des Pflegedilemmas wieder einmal auf die lange Bank, sprich auf Juli 2007, zu verschieben, sind endlich Taten gefordert", betonte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl nach dem rot-schwarzen Ministerrat. Die FPÖ werde dem Treiben von Buchinger, Bartenstein und Co. nicht tatenlos zusehen, sondern auch im Parlament entsprechende Initiativen setzen. In den Ausführungen der Regierung sei nichts Konkretes zu finden, wie man in Österreich eine menschenwürdige legale Pflege realisieren, geschweige denn finanzieren könne. Die neue Regierung versuche einmal mehr, die Bevölkerung mit vorgefertigten Phrasen abzuspeisen, kritisierte Kickl scharf. Der von der FPÖ präsentierte Drei-Stufen-Plan sei dagegen ein klares Zeichen für eine leistbare und damit auch menschenwürdige Pflege für alle Österreicher. Die Stufe 1 müsse die nach Jahren der Untätigkeit längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes mit sich bringen, was eine Erhöhung von 17 Prozent bedeute, so Kickl. Auf dieser Basis könne dann in Stufe 2 eine Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung erfolgen, wie es in Dänemark schon der Fall sei. Damit wäre auch eine jährliche Evaluierung des Pflegegeldes gewährleistet, so der FPÖ-Sozialsprecher weiter. Stufe 3 schließlich sehe eine Erhöhung des BIP-Anteils an den Ausgaben für die Pflege um 0,9 auf 2 Prozent vor. In Dänemark etwa würden 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Pflege älterer Menschen zur Verfügung gestellt, während Österreich lächerliche 1,1 Prozent des BIP aufwende. "Die SPÖ/ÖVP-Regierung dagegen weiß dagegen anscheinend bis heute nicht, wie sie eine leistbare Pflege auf die Beine stellen soll. Anders sind derart verwaschene Aussagen nicht zu deuten", schloss Kickl.
Haubner: Rot-schwarze Show auf dem Rücken der Bürger! BZÖ fordert sofortige 5 prozentige Erhöhung des Pflegegeldes und Einführung des Pflegeschecks Wien (bzö) - Als rot-schwarze Show auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen bezeichnete die stv. BZÖ-Klubobfrau, Sozialsprecherin Ursula Haubner, die plötzliche "Einigkeit" zwischen Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein. "Dem inszenierten Streit ist eine inszenierte Einigung gefolgt. Anscheinend geht es SPÖ und ÖVP nicht um Inhalte, sondern rein um ein Medienspektakel. Dieses Thema eignet sich aber nicht für Inszenierungen sondern bedarf konkreter Lösungen." Haubner forderte Sozialminister Buchinger auf, sich bei Finanzminister Molterer für mehr Geld einzusetzen, um endlich die vom BZÖ geforderte sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent sowie eine jährliche Valorisierung und eine Einführung des Pflegeschecks für pflegende Angehörige zu realisieren.
/ Khol/Leitl zu neuem Berufsbild für Selbstständige "Wir begrüßen heutigen Beschluss der Bundesregierung zu Eckpunkten von Pflege und Betreuung daheim!" Wien (seniorenbund) - Dr. Andreas Khol, Präsident des Österreichischen Seniorenrates, und Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, fordern gemeinsam dazu auf, im Zuge der derzeitigen Neugestaltung von Pflege und Betreuung ein eigenes Berufmodell für Selbstständige zu entwickeln. Abgesehen davon, dass "ein solches Modell gerade für Jüngere durch neue, zukunftsorientierte Berufe gute Jobaussichten bietet", wie Leitl betonte, könnte damit auch ein "zusätzliches Potential an qualifizierten Fachkräften im Bereich der Betreuung geschaffen werden", so Khol. Besonders erfreulich sei, wie beide Präsidenten betonten, dass im heutigen Vorhabensbericht der Bundesregierung zu "Pflege und Betreuung daheim" mit den Eckpunkten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, der Schaffung eines selbstständigen Berufsmodells höchster Stellenwert eingeräumt wird. Die Zukunft im Bereich Pflege und Betreuung liegt in einer stärkeren Diversifikation der Angebote: Von der Pflege im Heim über die mobilen Dienste bis zur 24h-Pflege und Betreuung zu Hause. "Wir begrüßen beide außerordentlich, dass Arbeitsminister Bartenstein die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die 24h-Pflege und Betreuung ausgearbeitet hat", betonte Leitl. Nach den Wünschen von Leitl und Khol sollen zusätzlich auch Selbstständige die Möglichkeit bekommen, sich in diesem Bereich zu betätigen. Khol: "Dies würde für die Betroffenen Österreicherinnen und Österreicher eine wichtige, zusätzliche Wahlmöglichkeit bei den Angeboten Personenbetreuung bringen, und dabei helfen, die Zukunftssicherheit des Pflegewesens in Österreich zu garantieren." Wichtigste Punkte im Zusammenhang mit selbständigen Betreuern sind einerseits der Nachweis der entsprechenden Qualifikation durch in- wie ausländische Fachkräfte, sowie eine effektive Qualitätssicherung und Kontrolle. Zudem müsste sichergestellt werden, dass auch bei der Betreuung durch Selbstständige alle Erfordernisse einer Betreuung rund um die Uhr gewährleistet werden, sodass etwa bei Krankheit eines Betreuers eine andere Person die Tätigkeit nahtlos fortsetzen kann. Dies könnte etwa mittels eines "Pools" an entsprechenden Fachkräften umgesetzt werden. Sowohl seitens der Wirtschaftskammer, wie auch des Seniorenrates liegen entsprechende Konzepte vor. Es sei nunmehr die primäre Aufgabe von Sozialminister Buchinger, die entsprechenden Konzepte vorzulegen: "Buchinger kann auf jeden Fall mit unserer tatkräftigen Hilfe bei diesem Vorhaben rechnen. Wir sichern die Qualität, wir sichern die Legalität. Und zwar nicht zu mehr Kosten als heute die Leute für illegal Beschäftigte zahlen", betonte Leitl. Khol fügte hinzu: "Am wichtigsten ist es nun, schnell diese Konzepte umzusetzen. Die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zu Recht ein schnelles Handeln seitens der Politik."
Steinkellner: Gewerkschaft vida kritisiert Regierungsvorschlag vida-Sektionsvorsitzender Steinkellner fordert Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege Wien (vida/ögb) - Die Gewerkschaft vida fordert die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege bei fairen Rahmenbedingungen. "Nach wie vor liegt kein Vorschlag für ein solidarisches Finanzierungsmodell vor. Wir sind auch weiterhin für wertschöpfungsorientierte Komponenten bei den Sozialabgaben", zeigte sich Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Sektion "Soziale, Persönliche Dienste und Gesundheitsberufe" in der Gewerkschaft vida am Donnerstag in Wien über die gestern, Mittwoch, erfolgte Einigung der Regierung und das Einschwenken der SPÖ auf den Vorschlag von Arbeits- und Wirtschaftminister Bartenstein zum Pflegemodell empört. Nach dem gestrigen Treffen der SPÖ-ÖVP-Regierung ist für Steinkellner klar, dass der Vorschlag von Bartenstein zum Pflegemodell weiter verfolgt werden soll. Mit 1. Juli 2007 soll ein neues Gesetz in Kraft treten. Danach sollen in der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung auch Selbständige arbeiten dürfen. Dazu soll es nun nur notwendig sein, ein freies Gewerbe (ohne Befähigungsnachweis) anzumelden, bemängelte Steinkellner. Pflege und Betreuung von PatientInnen und Pflegebedürftigen soll damit "nach dem Muster von Schneeschaufeln und Rasenmähen organisiert werden - billig und ohne Arbeitszeitbeschränkung", kritisierte der vida-Sektionsvorsitzende. Für Angestellte sei noch immer eine Arbeitszeit von gesundheitsgefährdendem Ausmaß vorgesehen, und die Nacht soll gratis als inaktive Arbeitszeit beim Klienten verbracht werden müssen, so Steinkellner weiter. "Woher die Regierung die Weisheit hat, dass im Krankenhaus Bereitschaftszeit keine Arbeitszeit ist, bleibt rätselhaft", so Steinkellner abschließend, "Pflege rund um die Uhr unter diesen Bedingungen führt jedenfalls zu einer Überforderung der Pflegekräfte. Daraus resultieren sonst vermeidbare Pflegefehler, die eine nicht zu akzeptierende Gefährdung der PatientInnen wären."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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