Pröll gegen weitere einseitige Zugeständnisse bei WTO-Verhandlungen		erstellt am 13. 02. 07
Wien (bmlfuw/aiz) - "Für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft ist es wichtig, dass unsere Bauern faire Chance auf den Märkten vorfindet. Dazu müssen wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die aktuellen Entwicklungen bei den WTO-Verhandlungen und hier insbesondere die Vorstöße von Handelskommissar Peter Mandelson geben jedoch Anlass zu Sorge. Die EU muss sich gegen weitere einseitige Zugeständnisse wehren und durch ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis das europäische Modell der Landwirtschaft absichern." Dies stellte Landwirtschaftsminister Josef Pröll anlässlich der Eröffnung der Wintertagung des Ökosozialen Forums am 12.02. in Wien fest. Für die österreichische Agrarpolitik sehe er heuer die Schwerpunkt ein der Finalisierung des Grünen Pakts für die Ländliche Entwicklung, in der schrittweisen Umsetzung des Regierungsübereinkommens sowie in der Fortführung der Exportoffensive und der Initiative "Genuss Region Österreich", so Pröll. "2006 war ein gutes Jahr für die österreichische Agrarpolitik", leitete der Minister seinen Eröffnungsvortrag bei der Wintertagung ein. Insbesondere sei es gelungen, EU-Mittel für die Ländliche Entwicklung von EUR 3,9 Mrd. in der Periode 2007 bis 2013 zu sichern. Weiters sei im abgelaufenen Jahr erstmals eine positive Bilanz im Agraraußenhandel erzielt worden. Zu Jahresbeginn 2007 seien mit dem Regierungsübereinkommen gute Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft fixiert worden, so Pröll. "Ich werde jetzt mit voller Kraft an der Umsetzung der vereinbarten Punkte arbeiten", kündigte der Ressortchef an. Er sei überdies sehr froh, heute als Landwirtschafts- und Umweltminister sprechen zu können, "weil diese beiden Ressorts aus vielen logischen Gründen zusammengehören, man denke nur an das Thema Klimaschutz". Globalisierung nicht leugnen, sondern mitgestalten Auf das Tagungsmotto eingehend, unterstrich Pröll, "dass man die Globalisierung nicht leugnen kann, sondern sie als Faktum sehen muss". Aus österreichischer und europäischer Sicht sei es notwendig, diesen Prozess mitzugestalten und für faire Rahmenbedingungen im globalen Agrarhandel zu kämpfen. WTO: Falsche Signale von USA und Mandelson In diesem Zusammenhang übte der Minister Kritik am bisherigen Vorgehen des EU-Chefverhandlers bei der WTO-Runde. Es gebe Unruhe unter den Mitgliedstaaten, weil Handelskommissar Mandelson weitere Zollsenkungen signalisiert habe. "Die EU hat mit dem Angebot von Oktober 2005 bereits weit reichende Zugeständnisse gemacht. Derzeit gibt es keine Veranlassung zu weiteren Angeboten seitens der EU. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner entsprechende Gegenangebote machen. Konkret müssen die USA substanziell bei ihren handelsverzerrenden Förderungen nachgeben und Schwellenländer wie Brasilien oder Indien bei den Industriegütern und Dienstleistungen Zugeständnisse machen", forderte Pröll. Leider gehe die aktuelle Politik der USA in die gegenteilige Richtung. Der Anfang Februar präsentierte Vorschlag zur Farm Bill (Gesetz für die US-Agrarpolitik) sehe zwar eine Anpassung der US-Förderungen an die WTO-Regeln vor, insgesamt komme es aber zu einer Anhebung der für die amerikanischen Landwirte zur Verfügung stehenden Mittel, während die EU ihre Hausaufgaben mit der letzten GAP Reform (70% Kürzung bei handelsverzerrenden Förderungen) gemacht habe. "Die EU muss bei den WTO-Verhandlungen das europäische Landwirtschaftsmodell verteidigen, das auf den Säulen Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung des Lebensraumes und Energieproduktion beruht", unterstrich der Minister. "Health Check" darf kein Grund für vorgezogene Reformdebatte sein Auf europäischer Ebene gehe es in diesem Jahr darum, die begonnenen Reformschritte konsequent, aber mit Augenmaß fortzusetzen. Im ersten Halbjahr 2007 werde ein Kommissionsentwurf zur Reform der Weinmarktordnung erwartet. Der Vorschlag zur Reform des Sektors Obst und Gemüse sei im Jänner bereits das erste Mal im Rat diskutiert worden. Ebenso sei geplant, die 21 sektoralen Marktorganisationen zu einer gemeinsamen, horizontalen Marktordnung zusammenzulegen. "Zudem will die Kommission im nächsten Jahr einen so genannten 'Health Check' für die EU-Agrarpolitik durchführen. Wir sind für sinnvolle Verbesserungen und eventuelle Nachjustierungen, aber eine Reform der GAP durch die Hintertür darf es hier nicht geben. Unsere Bauern sollen nach all den Reformen in Ruhe arbeiten können. Europas Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Daher darf es vor 2013 keine neue Reformdebatte in der EU-Agrarpolitik geben", stellte der Minister klar. Ansonsten würde das Vertrauen der bäuerlichen Bevölkerung in die EU-Politik aufs Spiel gesetzt. Bildungs- und Investitionsoffensive soll Wettbewerbsfähigkeit erhöhen Auf österreichischer Ebene sehe er in diesem Jahr vor allem vier agrarpolitische Schwerpunkte, sagte Pröll. Erstens gehe es darum, den Grünen Pakt für die Ländliche Entwicklung in den Gesprächen mit Brüssel zu finalisieren. Bis Sommer sollten die wichtigsten Details geklärt sein. Unverrückbar für ihn sei, "dass die Bergbauernförderung, das ÖPUL und die deutlich aufgestockte Investitionsförderung in Kombination mit einer Bildungsoffensive die zentralen Säulen dieses Programms sein müssen". Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe erhöht werden. An zweiter Stelle nannte Pröll die Abarbeitung des Regierungsprogramms. Hier gehe es unter anderem um die Weiterführung des Agrardiesels sowie um die Erhöhung der Beimischungsquoten im Biotreibstoffbereich. Was die nunmehr begonnenen Budgetverhandlungen betreffe, so reiche der erste Vorschlag des Finanzministeriums für die Ressorts Landwirtschaft um Umwelt "nicht aus". Er setze aber diesbezüglich auf das Verständnis und die Sachkenntnis von Minister Wilhelm Molterer. Erfolgreiche Initiativen werten weitergeführt Die erfolgreiche Initiative "Genussregion Österreich" werde selbstverständlich fortgesetzt, heuer sei die Auszeichnung von 30 weiteren Regionen geplant. Ebenso weitergeführt werde die "Exportoffensive 1 – 24", hier werde man in weiteren Ländern über Europa hinaus Lebensmittelpräsentationen veranstalten und bereits "eroberte" Märkte weiter pflegen. Landwirtschaft ist zentraler Faktor bei Lösung des Problems Klimawandel Ein zunehmend höherer Stellenwert komme im Agrarbereich dem Thema Energieversorgung zu, sagte Pröll. "Die Landwirtschaft gehört zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels, sie stellt aber zugleich mit der Produktion erneuerbarer Energie einen entscheidenden Faktor bei der Lösung dieses Problems dar", gab der Ressortchef zu bedenken. Für die Landwirte bedeute das eine enorme Chance, sich ein zusätzliches Einkommensstandbein zu schaffen. Österreich sei in den vergangenen Jahren Vorreiter bei der Beimischung von Biotreibstoffen gewesen. Ziel sei unter anderem eine Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010. Dies sei auch im neuen Regierungsprogramm so verankert. "Die Energiebereitstellung ist neben der Lebensmittelproduktion und der Landschaftspflege der dritte große Bereich, in dem die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft liegt. Wichtig ist, dass wir diese drei Säulen in Österreich und international in Balance halten", hielt Pröll fest.
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