LH Haider: Freistaat Kärnten - ein Bekenntnis zur Heimat		erstellt am 22. 02. 07
Rund 800 begeisterte Zuhörer im überfüllten Griffener Kultursaal - "Wir wollen das Modell Kärnten Wien gegenüberstellen" Klagenfurt (bzö) - Im überfüllten Kultursaal der Marktgemeinde Griffen begründete Landeshauptmann Jörg Haider am Abend des 21.02. seine Vision vom "Freistaat Kärnten". Während des Einzuges in Begleitung des Trommlerkorps St. Veit wurde Jörg Haider sowie die Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ bereits mit tosendem Applaus und Standing Ovations begrüßt. Haider verwies in seiner Rede darauf, dass die Freistaatidee nicht etwa erst gestern entstanden wäre, "sie ist in ganz Europa tief verwurzelt", wie etwa auch Bayern oder Thüringen beweise. Er kritisierte die Vorgangsweise seiner politischen Mitbewerber, diese Idee bereits schlecht zu reden, ohne sie vorher zu prüfen. Die Kärntner Bevölkerung habe hingegen einen "positiven Zugang, was in der Seele und im Gemüt der Kärntner verankert ist". Er habe als Landeshauptmann durch viele Initiativen versucht das Kärntner Selbstbewusstsein zu fördern. "Wer nicht weiß woher er kommt, kann nicht wissen, wohin er gehen soll. Die Volkskultur ist ein Lebensnerv unseres Zusammenseins", sagte Haider. Bereits vor 30 Jahren habe er diese Vision eines Freistaates entwickelt. Kärnten sollte aus seiner Schlusslichtposition herausgeholt werden, in die dieses Land durch die schlechte Behandlung durch Wien geriet. Von Straßen- oder Bahnprojekten, Betriebsansiedelungen bis hin zur Bildungspolitik - Kärnten bekam als letztes Bundesland eine Universität - sei Kärnten von Wien sträflich vernachlässigt worden. Die Freistaat-Idee sei ein "Bekenntnis zur Heimat und zur stolzen Geschichte, Eigenart und Sonderstellung Kärntens", so Haider. "In Kärnten ist immer vom eigenen Volk für die Landeseinheit gesorgt worden", erinnerte Haider an den Abwehrkampf und an das Bekenntnis zu Österreich durch die Volksabstimmung 1918/20. Hingegen habe Wien die Werte Kärntens wie die Heimattreue oder das Geschichtsbewusstsein immer kritisiert und gemeint, das Land müsse sich "geistig ändern". Der Landeshauptmann kritisierte das Außenministerium, das nicht den Mut aufbringe endlich klar gegen ständige Provokationen Sloweniens - wie Schulatlanten, die halb Kärnten als slowenisches Hochheitsgebiet ausweisen oder den Fürstenstein auf den Cent-Münzen, aufzutreten. "Wir sollen der Geschichte nicht den Rücken kehren", so Haider. "Durch unsere Wachsamkeit haben wir uns 70 Jahre Diktatur und Kommunismus in Kärnten erspart". Ein Bekenntnis zu Demokratie und Freistaat habe die Kärntner Bevölkerung bereits 1989 geleistet, indem die absolute Mehrheit der SPÖ gebrochen wurde. Unter ihm als Landeshauptmann wurden Reformen wie die Verselbständigung der Gemeinden, Objektivierung bei Postenbesetzungen (erster parteifreier Bezirkshauptmann) oder die Direktwahl der Bürgermeister möglich. "Wir haben immer versprochen und gehalten", verweist Haider auf Kindergeld, Müttergeld, Babygeld Schulstartgeld, Infrastrukturprojekte wie die Lippitzbachbrücke oder den Ausbau der B 100 und vieles mehr, während Gusenbauer kein einziges Wahlversprechen gehalten habe, nur "das gegenüber seiner Mutti, das er ihr bereits in der Sandkiste gegeben hat, nämlich das er Bundeskanzler wird", so Haider. "Wir wollen das Modell Kärnten Wien gegenüberstellen". Der Freistaat Kärnten als Bekenntnis zur Demokratie solle auch Antwort auf die ständigen Versuche sein, einen demokratisch gewählten Landeshauptmann abzusetzen. Die Ortstafelfrage werde benutzt um Druck auf den Kärntner Landeshauptmann auszuüben. "SPÖ-Justizministerin Maria Berger hat wie eine Politkommissarin agiert" und man "schiebt einen Präsidenten des Höchstgerichtes vor" (VwGH-Präsident Jabloner, Anm.), der sich in einem Interview als begeisterter Sozialdemokrat geoutet hatte, weil Vranitzky Haider so erfolgreich ausgegrenzt habe, kritisierte der Landeshauptmann. "Weil sie uns bei Wahlen nicht besiegen können", werde überlegt wie man den Landeshauptmann "illegal entsorgen" könnte. Haider verwies zum wiederholten Male darauf, dass er als erster Landeshauptmann die Topographie-Verordnung von 1976 voll erfüllt habe. Unter seinen Vorgängern Wagner, Ambrozy und Zernatto sei nichts passiert, dennoch habe es kein einziges Mal eine Diskussion gegeben. Was jetzt noch fehle seien zweisprachige Ortschaftsbezeichnungen im Südkärntner Raum, für deren Aufstellung die Bürgermeister, allesamt von der SPÖ, zuständig seien. Diesen werde jedoch mit keiner Klage oder Amtsenthebung gedroht sondern vielmehr darüber geschwiegen, zeigte Haider die doppelbödige Haltung der Medien und seiner politischen Mitbewerber auf. An die Adresse der Justizministerin erklärte der Landeshauptmann, sie solle sich keinen Illusionen hingeben, "wenn sie den Versuch macht den Kärntner Landeshauptmann abzusetzen, dann wird ihn das Kärntner Volk wieder einsetzen". Haider verwehrte sich auf das Schärfste gegen den ständigen Vorwurf, er würde Rechtsbruch betreiben. Wenn man nicht auf der Seite der Mächtigen und des Systems stehe, würde das nach Meinung vieler offenbar schon Amtsmissbrauch darstellen. "Ich habe 30 Jahre gegen das System angekämpft und bin nie in die Knie gegangen. Ich werde auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor diesem System nicht kapitulieren, sondern gemeinsam werden wir für unser Kärnten kämpfen", versprach Haider unter tosendem Applaus der Zuhörer.
zurück