ÖJ-Österreich-Woche 20.02.2007-26.02.2007

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Klimaschutz-Debatte
erstellt am
21. 02. 07

Gusenbauer: Bis 21. März Gesamtstrategie zum Klimaschutz
Wien (sk) - "Am 21. März werden die Minister Faymann und Pröll eine umfassende Gesamtstrategie zum Klimaschutz vorlegen. Wir werden diese Strategie dann im Ministerrat diskutieren und hoffentlich auch absegnen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 21.02. im Anschluss an den Ministerrat. Diese Gesamtstrategie umfasse auch den im Koalitionsabkommen enthaltenen Klimaschutzfonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert sein wird. Gusenbauer ging auch auf die Diskussion um die Quote österreichischer Studierender an den Medizin-Universitäten ein. "Das ist ein ganz wichtiges Thema, weil es darum geht, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich sichergestellt sein muss." Der Bundeskanzler nannte es als Ziel in den Verhandlungen mit der EU, dass die jetzt bestehende 75 Prozent-Quote österreichischer Studierender erhalten bleiben solle.

Die Gesamtstrategie zum Klimaschutz müsse bis 21. März auch bereits mit den betroffenen Ministerien und den Gebietskörperschaften abgestimmt sein, erläuterte Gusenbauer. Ein Teil der Überlegungen zum Klimaschutz müsse auch sein, in wie weit die öffentliche Hand einen Beitrag leisten könne. Genannt wurde in diesem Zusammenhang eine Vorbildwirkung bei Beschaffungsvorgängen. Ein entscheidender Teil des Klimaschutzfonds seien Investitionen in die Forschung, führte Gusenbauer aus. Investitionen, die auch eine große Chance für die Beschäftigung und die Wirtschaft in Österreich darstellen. "Wie die Gesamtstrategie und damit auch der Klimafonds organisiert sein werden, wird ebenfalls von den beiden Ministern verhandelt. Es wäre aber eine Möglichkeit, sich hier die Struktur ähnlicher Forschungsfonds anzusehen", sagte der Bundeskanzler.

Sburny: Grüne Kritik an Klimafonds
Wien (grüne) - Kritik an den Plänen der Koalition für den 500 Mio. Euro schweren Klimafonds kommt von den Grünen. Gemäß einem der APA vorliegenden Entwurf für den Ministerrat am Mittwoch wollen die ÖVP-Minister Josef Pröll (Umwelt) und Martin Bartenstein (Wirtschaft) den Fonds unter ihre Kontrolle stellen - ein Einfluss des roten Verkehrsministers Werner Faymann ist nicht vorgesehen. Michaela Sburny, Innovationssprecherin der Grünen, befürchtet daher eine zu starke Agrarlastigkeit des Fonds, vermisst in den Regierungs-Plänen konkrete Ziele und wittert Postenschacher.

Ob der Entwurf im Ministerrat am Mittwoch tatsächlich eingebracht wird, ist fraglich - dem Vernehmen nach wurde am Dienstag bis spätabends zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ein heftiges rot-schwarzes Tauziehen um die Zuständigkeiten in der Klimapolitik gegeben: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kündigte Anfang Februar die Einrichtung eines Klimaschutzbeauftragten an, dem er auch den Vorsitz im Klimafonds übertragen wollte. Pröll lehnte das ab und warf Gusenbauer "fehlende Führungsqualität" vor. Nun haben Pröll und Bartenstein einen Plan erarbeitet, der überhaupt keinen Einfluss eines SP-Ministers auf den Fonds vorsieht.

Dem Punktations-Entwurf zufolge sollen Pröll und Bartenstein das Präsidium des Fonds bilden und dessen zwei Geschäftsführer bestellen. Während an den ersten (noch unter schwarz-orange beschlossenen) Plänen für den Fonds das Infrastrukturministerium noch beteiligt war, ist ein Mitspracherecht des Verkehrsministeriums in dem aktuellen Papier nicht vorgesehen. Finanziert werden soll der Fonds unverändert zu drei Viertel aus Dividenden (250 Mio. Euro von der ÖIAG, 125 Mio. vom Verbund) und mit 125 Mio. Euro aus dem Bundesbudget.

Für Sburny ist der Ausschluss des Verkehrsministeriums jedenfalls ein "kleiner Racheakt" der ÖVP für den Klimaschutzbeauftragten. Sie stoße sich allerdings weniger daran, dass beim Klimafonds kein SP-Minister eingebunden sein solle, sondern an dessen Ausrichtung, betonte sie. Es stehe nämlich zu befürchten, dass die Tätigkeit des Fonds "sehr stark in den agrarischen Bereich gehen wird", sagt Sburny: "Das ist nicht das Zukunftsfeld in dem wir glauben, dass der Klimaschutz sich bewegen sollte".

Gänzlich sparen könnte man sich laut Sburny die geplante Fonds-Struktur. Diese würde "nur zusätzliche Kosten bewirken", die beiden GeschäftsführerInnen seien ohnehin nur vorgesehen, "damit man Posten schafft", kritisiert die Grün-Politikerin. Sie würde die Tätigkeit des Fonds lieber direkt über die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abwickeln. Im Entwurf ist diesbezüglich übrigens eine Kooperation der FFG mit der Kommunalkredit vorgesehen.

"Beschämend" findet es Sburny, dass in der Punktation keine konkreten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen genannt werden. Auch die Finanzierung ist für die Grün-Politikerin nicht gesichert, weil die dafür nötigen 125 Mio. Euro im Regierungsprogramm nicht erwähnt werden und somit unter den "Finanzierungsvorbehalt" fallen (also erst von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) frei gegeben werden müssten), wie Sburny meint.

Leitl: Wirtschaft unterstützt Klimastrategie des Umweltministers
Wien (pwk) - "Die österreichische Wirtschaft nimmt den Klimaschutz aus mehreren Gründen sehr ernst. Zum einen geht es um den Schutz der Umwelt und die Gesundheit unserer Mitbürger. Zum anderen sind damit durchwegs positive volkswirtschaftliche Effekte verbunden. Das gilt insbesondere für Maßnahmen mit einem hohen inländischen Investitionsanteil, etwa in den Bereichen thermische Gebäudesanierung, Investitionen in Ökostromanlagen und Biokraftstoffe." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt daher die Anstrengungen von Umweltminister Josef Pröll, mit Hilfe der nationalen Klimastrategie in Österreich bis 2012 die Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent oder 10 Millionen Tonnen zu reduzieren: "Das schafft viele neue Arbeitsplätze, einen Zuwachs bei den Investitionen und unterstützt das nachhaltige Wirtschaftswachstum. Und durch eine bessere Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen wird Österreich auch von Energieimporten unabhängiger."

Als Beweis, dass die österreichische Wirtschaft schon bisher Umweltschutz sehr ernst genommen hat, verweist der WKÖ-Präsident auf die hohen Umweltschutzinvestitionen bei den heimischen Produktionsbetrieben. Damit sei es gelungen, die steigende Industrieproduktion vom Brennstoffverbrauch und dem Ausstoß an Kohlendioxid deutlich zu entkoppeln.

Als wichtige Eckpunkte der Klimastrategie von Minister Pröll wertet Leitl:

So können etwa 16.000 Arbeitsplätze nur im Baugewerbe durch eine forcierte thermische Gebäudesanierung geschaffen werden. Leitl erinnert dabei an die wirtschaftspolitische Forderung der Wirtschaftskammer Österreich, eine spezielle Investitionszuwachsprämie Neu für effiziente Gebäudeisolierungen und andere energiesparende und umweltschonende Investitionen einzuführen: "Das würde die Bau- und Investitionstätigkeit beflügeln".
Auch die verstärkte Beimischung von Biokraftstoffen schützt nicht nur die Umwelt, sondern schafft ebenfalls tausende Arbeitsplätze.
Wichtig sind für Leitl auch die geplanten Investitionen in Wasserkraft und Ökostromanlagen: "Damit verringert sich die Energieabhängigkeit Österreichs vom Ausland."
Ein zentraler Punkt der Klimastrategie ist auch die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert werden soll. Damit können auch neue Energie- und Umwelttechnologien entwickelt und zur Marktreife geführt werden. Leitl: "Umwelt- und Energietechnologie ist schon jetzt einer der wachstumsstärksten Bereiche beim österreichischen Export. Die Wirtschaftskammer hat bereits ein "Netzwerk Umwelttechnik International" im Rahmen der Außenwirtschaft ins Leben gerufen, um den dynamischen Industriezweig mit über 600 Unternehmen bei seinen Auslandsaktivitäten noch besser zu unterstützen."

Greenpeace: ÖVP-Entwurf zu Klimafonds unausgegoren und ziellos
Brüssel/Wien (greenpeace) - Die Umweltorganisation Greenpeace übt heftige Kritik über den im heutigen Ministerrat diskutierten ÖVP-Entwurf zum Klima- und Energiefonds. "Der Vorschlag ist unausgegoren und beinhaltet keine klaren und realistischen Ziele", kritisierte Greenpeace Kampagnensprecher Matthias Schickhofer. "Besonders ärgerlich ist, dass das Sorgenkind Nummer eins im Klimaschutz, der Verkehr, darin nicht einmal erwähnt wird."

Greenpeace ortet eine versteckte Industrieförderung auf Kosten der Steuerzahler. Die Mittel für den Fonds sollen vor allem aus Dividenden der staatlichen Industrieholding OIAG und des Verbunds kommen und zu einem großen Teil in die Industrie zurückfließen. Diese Gelder würden dann im Budget fehlen und somit die Steuerzahler belasten. "Wir appellieren an Bundeskanzler Gusenbauer, das Heft in die Hand zu nehmen und bei der Regierungsklausur nächste Woche für klare und ausreichende Vorgaben für die Österreichische Klimapolitik zu sorgen", so Schickhofer weiter.

Der Vorschlag beinhaltete außerdem das Ziel einer Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energieträger in Österreich. "Das klingt zwar gut, kann aber weder mit dem jüngst durchgesickerten Entwurf für die neue Klimaschutzstrategie noch mit dem Klimafonds erreicht werden", erläutert Erwin Mayer, Energie-Experte von Greenpeace. "Es ist zu erwarten, dass ein großer Teil der Gelder aus dem Klimafonds wieder in die Kassen der Industrie fließen wird"

Greenpeace befürchtet dass der Klimafonds für Forschungen zur CO2-Abscheidung und Versenkung oder für den Bau von Speicherkraftwerken verwendet wird. "Dieser Entwurf geht in die falsche Richtung! Die großen Verschmutzer sind bereits jetzt von der Energiesteuer ausgenommen, erhalten Gratis-Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid (CO2) und sollen jetzt auch noch mit Geldern aus dem Klimafonds bedient werden. Das ist schlicht inakzeptabel", so Mayer.

Greenpeace schlägt vor, die großen Verschmutzer zur Kasse zu bitten: Eine CO2-Steuer von zehn Euro pro Tonne CO2 würde zusätzliche Budgetmittel von 800 Millionen Euro pro Jahr bringen. Im Gegensatz dazu würde der ÖVP-Entwurf zum Klimafonds lediglich 500 Millionen in vier Jahren lukrieren.

"Die Mittel aus einer CO2-Besteuerung sollten vor allem dort eingesetzt werden, wo es am meisten bringt, nämlich im Verkehrssektor und zur Steigerung der Energie-Effizienz. Längst überfällige Maßnahmen wie Verbesserungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Förderung von sparsamen Autos würden auch den Steuerzahlern wieder zugute kommen. Vielleicht sind dann auch unsere Politiker bereit, auf ihre Spritfresser zu verzichten und auf klimafreundliche Dienstautos umzusteigen", betont Mayer abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Klimaschutz-Debatte		erstellt am 21. 02. 07
Gusenbauer: Bis 21. März Gesamtstrategie zum Klimaschutz Wien (sk) - "Am 21. März werden die Minister Faymann und Pröll eine umfassende Gesamtstrategie zum Klimaschutz vorlegen. Wir werden diese Strategie dann im Ministerrat diskutieren und hoffentlich auch absegnen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 21.02. im Anschluss an den Ministerrat. Diese Gesamtstrategie umfasse auch den im Koalitionsabkommen enthaltenen Klimaschutzfonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert sein wird. Gusenbauer ging auch auf die Diskussion um die Quote österreichischer Studierender an den Medizin-Universitäten ein. "Das ist ein ganz wichtiges Thema, weil es darum geht, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich sichergestellt sein muss." Der Bundeskanzler nannte es als Ziel in den Verhandlungen mit der EU, dass die jetzt bestehende 75 Prozent-Quote österreichischer Studierender erhalten bleiben solle. Die Gesamtstrategie zum Klimaschutz müsse bis 21. März auch bereits mit den betroffenen Ministerien und den Gebietskörperschaften abgestimmt sein, erläuterte Gusenbauer. Ein Teil der Überlegungen zum Klimaschutz müsse auch sein, in wie weit die öffentliche Hand einen Beitrag leisten könne. Genannt wurde in diesem Zusammenhang eine Vorbildwirkung bei Beschaffungsvorgängen. Ein entscheidender Teil des Klimaschutzfonds seien Investitionen in die Forschung, führte Gusenbauer aus. Investitionen, die auch eine große Chance für die Beschäftigung und die Wirtschaft in Österreich darstellen. "Wie die Gesamtstrategie und damit auch der Klimafonds organisiert sein werden, wird ebenfalls von den beiden Ministern verhandelt. Es wäre aber eine Möglichkeit, sich hier die Struktur ähnlicher Forschungsfonds anzusehen", sagte der Bundeskanzler.

Sburny: Grüne Kritik an Klimafonds Wien (grüne) - Kritik an den Plänen der Koalition für den 500 Mio. Euro schweren Klimafonds kommt von den Grünen. Gemäß einem der APA vorliegenden Entwurf für den Ministerrat am Mittwoch wollen die ÖVP-Minister Josef Pröll (Umwelt) und Martin Bartenstein (Wirtschaft) den Fonds unter ihre Kontrolle stellen - ein Einfluss des roten Verkehrsministers Werner Faymann ist nicht vorgesehen. Michaela Sburny, Innovationssprecherin der Grünen, befürchtet daher eine zu starke Agrarlastigkeit des Fonds, vermisst in den Regierungs-Plänen konkrete Ziele und wittert Postenschacher. Ob der Entwurf im Ministerrat am Mittwoch tatsächlich eingebracht wird, ist fraglich - dem Vernehmen nach wurde am Dienstag bis spätabends zwischen SPÖ und ÖVP verhandelt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ein heftiges rot-schwarzes Tauziehen um die Zuständigkeiten in der Klimapolitik gegeben: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) kündigte Anfang Februar die Einrichtung eines Klimaschutzbeauftragten an, dem er auch den Vorsitz im Klimafonds übertragen wollte. Pröll lehnte das ab und warf Gusenbauer "fehlende Führungsqualität" vor. Nun haben Pröll und Bartenstein einen Plan erarbeitet, der überhaupt keinen Einfluss eines SP-Ministers auf den Fonds vorsieht. Dem Punktations-Entwurf zufolge sollen Pröll und Bartenstein das Präsidium des Fonds bilden und dessen zwei Geschäftsführer bestellen. Während an den ersten (noch unter schwarz-orange beschlossenen) Plänen für den Fonds das Infrastrukturministerium noch beteiligt war, ist ein Mitspracherecht des Verkehrsministeriums in dem aktuellen Papier nicht vorgesehen. Finanziert werden soll der Fonds unverändert zu drei Viertel aus Dividenden (250 Mio. Euro von der ÖIAG, 125 Mio. vom Verbund) und mit 125 Mio. Euro aus dem Bundesbudget. Für Sburny ist der Ausschluss des Verkehrsministeriums jedenfalls ein "kleiner Racheakt" der ÖVP für den Klimaschutzbeauftragten. Sie stoße sich allerdings weniger daran, dass beim Klimafonds kein SP-Minister eingebunden sein solle, sondern an dessen Ausrichtung, betonte sie. Es stehe nämlich zu befürchten, dass die Tätigkeit des Fonds "sehr stark in den agrarischen Bereich gehen wird", sagt Sburny: "Das ist nicht das Zukunftsfeld in dem wir glauben, dass der Klimaschutz sich bewegen sollte". Gänzlich sparen könnte man sich laut Sburny die geplante Fonds-Struktur. Diese würde "nur zusätzliche Kosten bewirken", die beiden GeschäftsführerInnen seien ohnehin nur vorgesehen, "damit man Posten schafft", kritisiert die Grün-Politikerin. Sie würde die Tätigkeit des Fonds lieber direkt über die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abwickeln. Im Entwurf ist diesbezüglich übrigens eine Kooperation der FFG mit der Kommunalkredit vorgesehen. "Beschämend" findet es Sburny, dass in der Punktation keine konkreten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen genannt werden. Auch die Finanzierung ist für die Grün-Politikerin nicht gesichert, weil die dafür nötigen 125 Mio. Euro im Regierungsprogramm nicht erwähnt werden und somit unter den "Finanzierungsvorbehalt" fallen (also erst von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) frei gegeben werden müssten), wie Sburny meint.

Leitl: Wirtschaft unterstützt Klimastrategie des Umweltministers Wien (pwk) - "Die österreichische Wirtschaft nimmt den Klimaschutz aus mehreren Gründen sehr ernst. Zum einen geht es um den Schutz der Umwelt und die Gesundheit unserer Mitbürger. Zum anderen sind damit durchwegs positive volkswirtschaftliche Effekte verbunden. Das gilt insbesondere für Maßnahmen mit einem hohen inländischen Investitionsanteil, etwa in den Bereichen thermische Gebäudesanierung, Investitionen in Ökostromanlagen und Biokraftstoffe." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt daher die Anstrengungen von Umweltminister Josef Pröll, mit Hilfe der nationalen Klimastrategie in Österreich bis 2012 die Treibhausgas-Emissionen um 13 Prozent oder 10 Millionen Tonnen zu reduzieren: "Das schafft viele neue Arbeitsplätze, einen Zuwachs bei den Investitionen und unterstützt das nachhaltige Wirtschaftswachstum. Und durch eine bessere Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen wird Österreich auch von Energieimporten unabhängiger." Als Beweis, dass die österreichische Wirtschaft schon bisher Umweltschutz sehr ernst genommen hat, verweist der WKÖ-Präsident auf die hohen Umweltschutzinvestitionen bei den heimischen Produktionsbetrieben. Damit sei es gelungen, die steigende Industrieproduktion vom Brennstoffverbrauch und dem Ausstoß an Kohlendioxid deutlich zu entkoppeln. Als wichtige Eckpunkte der Klimastrategie von Minister Pröll wertet Leitl: So können etwa 16.000 Arbeitsplätze nur im Baugewerbe durch eine forcierte thermische Gebäudesanierung geschaffen werden. Leitl erinnert dabei an die wirtschaftspolitische Forderung der Wirtschaftskammer Österreich, eine spezielle Investitionszuwachsprämie Neu für effiziente Gebäudeisolierungen und andere energiesparende und umweltschonende Investitionen einzuführen: "Das würde die Bau- und Investitionstätigkeit beflügeln". Auch die verstärkte Beimischung von Biokraftstoffen schützt nicht nur die Umwelt, sondern schafft ebenfalls tausende Arbeitsplätze. Wichtig sind für Leitl auch die geplanten Investitionen in Wasserkraft und Ökostromanlagen: "Damit verringert sich die Energieabhängigkeit Österreichs vom Ausland." Ein zentraler Punkt der Klimastrategie ist auch die Einrichtung eines Klima- und Energiefonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert werden soll. Damit können auch neue Energie- und Umwelttechnologien entwickelt und zur Marktreife geführt werden. Leitl: "Umwelt- und Energietechnologie ist schon jetzt einer der wachstumsstärksten Bereiche beim österreichischen Export. Die Wirtschaftskammer hat bereits ein "Netzwerk Umwelttechnik International" im Rahmen der Außenwirtschaft ins Leben gerufen, um den dynamischen Industriezweig mit über 600 Unternehmen bei seinen Auslandsaktivitäten noch besser zu unterstützen."

Greenpeace: ÖVP-Entwurf zu Klimafonds unausgegoren und ziellos Brüssel/Wien (greenpeace) - Die Umweltorganisation Greenpeace übt heftige Kritik über den im heutigen Ministerrat diskutierten ÖVP-Entwurf zum Klima- und Energiefonds. "Der Vorschlag ist unausgegoren und beinhaltet keine klaren und realistischen Ziele", kritisierte Greenpeace Kampagnensprecher Matthias Schickhofer. "Besonders ärgerlich ist, dass das Sorgenkind Nummer eins im Klimaschutz, der Verkehr, darin nicht einmal erwähnt wird." Greenpeace ortet eine versteckte Industrieförderung auf Kosten der Steuerzahler. Die Mittel für den Fonds sollen vor allem aus Dividenden der staatlichen Industrieholding OIAG und des Verbunds kommen und zu einem großen Teil in die Industrie zurückfließen. Diese Gelder würden dann im Budget fehlen und somit die Steuerzahler belasten. "Wir appellieren an Bundeskanzler Gusenbauer, das Heft in die Hand zu nehmen und bei der Regierungsklausur nächste Woche für klare und ausreichende Vorgaben für die Österreichische Klimapolitik zu sorgen", so Schickhofer weiter. Der Vorschlag beinhaltete außerdem das Ziel einer Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energieträger in Österreich. "Das klingt zwar gut, kann aber weder mit dem jüngst durchgesickerten Entwurf für die neue Klimaschutzstrategie noch mit dem Klimafonds erreicht werden", erläutert Erwin Mayer, Energie-Experte von Greenpeace. "Es ist zu erwarten, dass ein großer Teil der Gelder aus dem Klimafonds wieder in die Kassen der Industrie fließen wird" Greenpeace befürchtet dass der Klimafonds für Forschungen zur CO2-Abscheidung und Versenkung oder für den Bau von Speicherkraftwerken verwendet wird. "Dieser Entwurf geht in die falsche Richtung! Die großen Verschmutzer sind bereits jetzt von der Energiesteuer ausgenommen, erhalten Gratis-Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid (CO2) und sollen jetzt auch noch mit Geldern aus dem Klimafonds bedient werden. Das ist schlicht inakzeptabel", so Mayer. Greenpeace schlägt vor, die großen Verschmutzer zur Kasse zu bitten: Eine CO2-Steuer von zehn Euro pro Tonne CO2 würde zusätzliche Budgetmittel von 800 Millionen Euro pro Jahr bringen. Im Gegensatz dazu würde der ÖVP-Entwurf zum Klimafonds lediglich 500 Millionen in vier Jahren lukrieren. "Die Mittel aus einer CO2-Besteuerung sollten vor allem dort eingesetzt werden, wo es am meisten bringt, nämlich im Verkehrssektor und zur Steigerung der Energie-Effizienz. Längst überfällige Maßnahmen wie Verbesserungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Förderung von sparsamen Autos würden auch den Steuerzahlern wieder zugute kommen. Vielleicht sind dann auch unsere Politiker bereit, auf ihre Spritfresser zu verzichten und auf klimafreundliche Dienstautos umzusteigen", betont Mayer abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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