 Kalina
wirft Bartenstein mangelnden Teamgeist vor
Zu Fachkräftemangel: Bartenstein soll Bedarf in Österreich decken
Wien (sk) - Mangelnden Teamgeist wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina Arbeits-
und Wirtschaftsminister Bartenstein vor. Während die anderen Regierungsmitglieder sich als Teamspieler betätigten,
hänge das längstdienende Regierungsmitglied Bartenstein noch dem alten Kurs an, so Kalina. Er sprach
konkret drei "Fouls" des Wirtschaftsministers an: sein Vorpreschen mit einem unausgegorenen Entwurf zur
Pflege, die Teilgewerbeverordnung und die Pläne Bartensteins, weitere 800 Facharbeiter aus den neuen EU-Staaten
nach Österreich zu holen.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte Dienstag in einer Pressekonferenz, dass die beiden Verordnungen
nicht gemacht werden sollten. Und er fordert auf jeden Fall Konsultationen mit dem Regierungspartner und den Sozialpartnern.
Mit der Verordnung zu den Teilgewerben werden dann beispielsweise Gipskartonspachtler, die Gipswände aufstellen
und verspachteln, als eigenes Gewerbe angesehen, mit der Folge, dass sie auf Baustellen nicht mehr wie bisher als
Bauarbeiter angestellt werden, sondern als Selbstständige arbeiten.
So wie beim neuen Teilgewerbe Gipskartonspachtler will Bartenstein jetzt auch die "lackierfreien Ausbeuler
von Karosseriedellen", Maurer, Beleuchter und Beschaller, Schweißarbeiter, die Anleger von Aromawickeln
zukünftig als Selbstständige behandeln. Das bedeutet aber auch, dass damit der Zugang zur Scheinselbständigkeit
aufgemacht wird, kritisierte Kalina. Er betonte: "Das ist nicht der gemeinsame Weg."
Auch die geplante Verordnung von Bartenstein, die es Firmen erlaubt, 800 Facharbeiter (Schweißer, Dreher
und Fräser) aus den neuen EU-Staaten anzuwerben, hält die SPÖ für ein Foul. Nicht nur, dass
AK und ÖGB den behaupteten Facharbeitermangel in der Metall verarbeitenden Industrie für "fiktiv"
halten - angesichts von 300.000 Arbeitslosen, davon 57.000 in Schulungen, sollte es doch möglich sein, dass
800 Metall-Facharbeiter gefunden oder qualifiziert werden, argumentierte Kalina: "Da wären Aktivitäten
des Arbeitsministers gefragt."
Darüber hinaus hilft das AMS den Unternehmen mit Implacement-Stiftungen bei der Ausbildung von Fachkräften,
dabei werden die kompletten Ausbildungskosten übernommen, erläuterte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Er sieht also überhaupt keinen Grund für das zusätzliche Kontingent an Facharbeitern aus den neuen
EU-Staaten - außer es stecke dahinter die Absicht, dass man gar nichts gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternehmen
will.
Bei der Wirtschaft sei überdies die Bereitschaft, auf Fachkräfte mit einem eigentlich sehr marktwirtschaftlichen
Instrument, nämlich höheren Löhnen, zu reagieren, wenig ausgeprägt. Kalina zitierte eine Umfrage,
wonach nur 7 bis 8 Prozent der Unternehmer dazu bereit seien.
Daher plädierte Kalina dafür, "nicht immer den leichtesten Weg zu wählen", und an Bartenstein
richtete er den Appell, zum neuen Teamgeist zu finden. Damit hätten schließlich die anderen Regierungsmitglieder
auch kein Problem, so Kalina, der hier die Minister Hahn und Kdolsky nannte und die gute Gesprächsbasis zwischen
Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer betonte.
Bartenstein sei "ein alter Hase, der weiß, wie es in der Regierung läuft", so Kalina. Deshalb
müsse er auch wissen, dass er mit seinem unabgestimmten Vorgehen Irritationen auslöse. Kalina glaubt,
dass Bartenstein nach sieben Jahren Defacto-ÖVP-Alleinregierung Umstellungsschwierigkeiten habe, "und
vielleicht zieht auch der ÖVP-Klubobmann Schüssel in manchen Fragen an den Fäden". Da hätten
"noch nicht alle begriffen, dass das ein Team von gleichberechtigten Partnern ist".
Im Hinblick auf die Regierungsklausur am 2./3. März, die ganz dem Thema Wachstum und Beschäftigung gewidmet
sein wird, zeigte sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sehr optimistisch, dass dabei ein engagiertes
Programm vorgelegt werden wird. |
 Missethon: Arbeitsplatzminister Bartenstein setzt erfolgreichen Kurs am Arbeitsmarkt fort
SPÖ soll Frust über interne Querelen nicht an ÖVP auslassen
Wien (övp-pk) - "Arbeitsplatzminister Martin Bartenstein setzt den erfolgreichen Kurs am
Arbeitsmarkt unvermindert fort", sagt ÖVP-Generalsekretär DI Hannes Missethon zu den Aussagen von
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina. Das zeigt allein die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen:
Seit April 2006 ist die Zahl der Arbeitssuchenden kontinuierlich zurückgegangen. Ende Jänner 2007 waren
im Vergleichszeitraum 9,6 Prozent weniger Menschen arbeitslos als im Vorjahr. Darüber hinaus hat die Zahl
der im Erwerbsleben stehenden Menschen einen neuen Höchstwert erreicht. Auch Bundeskanzler Gusenbauer hatte
zuletzt von einer "ermutigenden Entwicklung" am Arbeitsmarkt gesprochen.
"Die SPÖ soll ihren Frust über interne Querelen nicht an der ÖVP auslassen. Bartenstein arbeitet
mit Hochdruck das Regierungsprogramm ab, wie etwa die arbeitsrechtliche Sicherung im Pflegebereich zeigt."
Entschieden zurück weist Missethon Kalinas Kritik an der Facharbeiterregelung. "Das wurde mit den Sozialpartnern
klar abgesprochen. Kalina sollte sich bei seinem ÖGB erkundigen. Die von Kalina ebenfalls angesprochene Teilgewerbeverordnung
ist bereits seit Mitte Dezember in Begutachtung. "Die Übergangsfristen werden dadurch keinesfalls unterlaufen,
die dahingehenden Befürchtungen Kalinas sind unbegründet", so der ÖVP-Generalsekretär.
Missethon begrüßt hingegen das Lob der SPÖ für Minister Pröll. "Offensichtlich hat
jetzt auch die SPÖ eingesehen, dass es keinen Bedarf für einen Klimaschutzbeauftragten gibt. Klimaschutzpolitik
ist bei Pröll in den besten Händen", so Missethon abschließend. |
