Klimaschutz-Debatte		erstellt am 20. 02. 07
Glawischnig: Wo ist Kanzler Gusenbauer? Kritik an zahnloser Klima-Charme-Offensive von Umweltminister Pröll Wien (grüne) - "Während Umweltminister Pröll mit einer zahnlosen Charme-Offensive von seiner Klima-Schmäh-Strategie ablenken will, ist von Bundeskanzler Gusenbauer in der aktuellen Diskussion um eine neue österreichische Klimastrategie kein Wort zu hören", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Einzelne SPÖ-VertreterInnen würden den lahmen Pröll-Entwurf für einen neuen Klimaplan zwar kritisieren, Konsequenz werden daraus bislang aber keine gezogen", so Glawischnig. "Wenn es dem Bundeskanzler mit dem Klimaschutz wirklich ernst ist, wie er das mit der Debatte um einen Klimaschutzbeauftragten glaubhaft machen wollte, dann soll er den Kampf gegen die Erderwärmung endlich zur Chefsache erklären und eine radikale Verbesserung der Klimastrategie durchsetzen", verlangt Glawischnig. Die Grünen erneuern ihre Forderung an den Kanzler nach Einberufung eines Klimaschutz-Gipfels mit ExpertInnen, NGOs und den Parlamentsparteien. "Wer jetzt nicht entschieden handelt, wird von den kommenden Generationen zu recht als verantwortungslos angeklagt werden." Die nun von Pröll angekündigten Maßnahmen, die allesamt übrigens schon im Regierungsprogramm stehen, sind in keiner Weise ausreichend, um das österreichische Klimaschutzziel zu erreichen. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was heute schon möglich ist", sagt Glawischnig. Am Beispiel Wohnbauförderung: Erst ab 2015 will Pröll den Niedrigenergie-Standard verpflichtend vorschreiben. Dabei ist die - noch energiesparendere - Passivhaus-Bauweise heute bereits ausgereift. In Österreich gibt es mehr als 1000 Passivhäuser. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, diesen Standard nicht schon 2010 Österreichweit verbindlich einzuführen", so Glawischnig.
Kalina: Klimaschutz ist Anliegen der gesamten Bundesregierung Kyoto-Ziele: Regierung Schüssel hat schweres Erbe hinterlassen Wien (sk) - "Klimaschutz ist eine Ministerien übergreifende Angelegenheit, die von allen die größte Kraftanstrengung bedarf, damit Österreich bei den Kyoto-Zielen nicht auf dem letzten Platz in Europa bleibt", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina anlässlich einer Pressekonferenz am 20.02. Kalina betonte, dass für die SPÖ Klimaschutz ein wesentliches Anliegen sei. "Die Regierung Schüssel hat im Bereich des Klimaschutzes ein schweres Erbe hinterlassen", kritisierte Kalina. "Die Kyoto-Ziele wurden von Österreich zwar akzeptiert und man verpflichtete sich den CO2-Ausstoß zu senken - im Gegenteil dazu wurde dieser in den letzten sieben Jahren jedoch erhöht", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Das Ergebnis sei, dass Österreich nun in Europa auf dem schändlichen letzten Platz liege. Nun spüre der Landwirtschaftsminister Rückenwind, sagte Kalina. "Das ist der Rückenwind der neuen Bundesregierung, welcher der Klimaschutz und das Kyoto-Protokoll wichtig sind. Für die SPÖ ist Klimaschutz tatsächlich ein wesentliches Anliegen", betonte Kalina. "Wir verstehen die Kritik der Umweltorganisationen voll und ganz. Es handelt sich beim Klimaschutz einfach um die Lebensgrundlage der Menschheit. Dazu können wir in Österreich und in der EU Wachstum und Beschäftigung erhöhen, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen." Kalina erinnerte daran, dass im Regierungsprogramm ein Fonds von 500 Millionen Euro für innovative Projekte im Bereich des Klimaschutzes vorgesehen sei. Es sind dies vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energie, der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fernwärme, sowie auch die Wärmedämmung im Wohnbau. Als Vorbild diene hier Wien, wo im Bereich des Ausbaus der Wärmedämmung 2.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte abschließend die ÖVP auf, dass die Bundesregierung gemeinsam die weiteren Klima-Ziele über das Jahr 2012 hinaus erarbeiten solle.
Kopf: Umwelt- und Klimaschutz bei ÖVP in professionellen Händen Wien (övp-pk) - "Permanentes Lamentieren nützt dem Umweltschutz wenig", so der ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf zu Aussagen von Grünen-Chef Van der Bellen und Grünen Umweltsprecherin Lichtenecker. Van der Bellen und Co haben in den letzten Jahrzehnten nichts in Sachen Umwelt- und Klimaschutz beigetragen, nachdem sie sich ständig der Regierungsverantwortung entzogen haben. "Verantwortung übernehmen sieht anders aus", so der ÖVP-Umweltsprecher weiter. Das Maßnahmenpaket der Klimaschutzstrategie von Josef Pröll ist umfassend und zielgerichtet. So führt etwa die Exportoffensive von Umwelttechnologien zu hohen wirtschaftlichen,- wie auch umweltpolitischen Vorteilen. "Die Investitionen im Ausland bringen einen tatsächlichen Abbau von CO2. Das müssten doch auch die Grünen endlich zur Kenntnis nehmen", so Kopf abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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