Plassnik/Darabos: Österreich verzichtet auf Streumunition		erstellt am 20. 02. 07
Vorreiterrolle Österreichs bei Osloer Konferenz Wien (bmaa) - In Hinblick auf die bevorstehende internationale Konferenz zum Thema Streubomben in Oslo am 22.-23. Februar haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und Außenministerin Ursula Plassnik den Verzicht auf Streumunition im österreichischen Bundesheer vereinbart. Österreich wird bei der Osloer Konferenz eine Erklärung über ein Moratorium des Einsatzes von Streubomben und Streumunition abgeben. Dieser Standpunkt wird im morgigen Ministerrat beschlossen werden. "Der Einsatz von Streumunition kann unerträgliches Leid in der Bevölkerung verursachen. Ich war persönlich sehr betroffen von den schrecklichen Bildern aus dem Libanon vom vergangenen Jahr. Um einen Anfang zur Beendigung dieses Schreckens zu machen, setzen wir einen elementaren ersten Schritt. Obwohl wir ausschließlich für Verteidigungszwecke die modernste Art dieser Munition mit einer sehr niedrigen Fehlerrate besitzen, werden wir auf den Einsatz dieser Bestände verzichten", so Darabos. "Ich sehe durch diesen Verzicht keine Auswirkungen auf die Landesverteidigung, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sowie die internationalen Solidaritätsverpflichtungen." Das Moratorium solle ein Appell an die Humanität jener Länder sein, die Streubomben und -munition in ihren Beständen haben. Darabos: "Ein internationaler Verzicht dieser Munition liegt auch im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten, die weltweit in Krisengebieten im Einsatz sind. Deren Schutz ist mir ein großes Anliegen. Ich hoffe daher, dass unserem Beispiel viele Länder folgen werden." "Mit dieser Einigung auf ein umfassendes Moratorium des Einsatzes von Streumunition setzen wir klares und unmissverständliches Zeichen. Österreich verfolgt damit konsequent seine internationale Vorreiterrolle bei der Ächtung dieser Waffengattung weiter", unterstrich Plassnik. Die Außenministerin betonte, dass dieses Moratorium nur ein allererster Schritt sei. "Unser langfristiges Ziel ist und bleibt ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen zur Streumunition. Wir werden uns daher in Oslo gemeinsam mit gleichgesinnten Partnerstaaten dafür einsetzen, dass bis 2008 ein internationaler Vertrag erarbeitet wird. Nur ein rechtsverbindliches Instrument wird es uns erlauben, die katastrophalen Auswirkungen von Streumunition auf Menschen wirksam auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Diese mörderische Waffe, die Jahr für Jahr weltweit viele Opfer fordert, muss international geächtet werden. Der Krieg im südlichen Libanon im Sommer 2006 hat die Dringlichkeit eines internationalen Vorgehens gegen Streumunition klar gemacht. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, konkrete Schritte gegen die furchtbaren und unmenschlichen Auswirkungen dieser Munition zu setzen. Österreich ist daher bereit, im Herbst 2007 in Wien eine Folgekonferenz zum Osloer Treffen zu organisieren", so Plassnik. Plassnik erinnerte an den erfolgreichen Einsatz Österreichs für die Ausarbeitung der Ottawa-Konvention zum Verbot der Anti-Personenminen. "Es ist daher nur konsequent, dass wir auch bei Streumunition das traditionelle humanitäre Engagement Österreichs zielstrebig fortsetzen, um ein möglichst weitgehendes Verbot der Streumunition zu erreichen", betonte die Außenministerin. Österreich wird in Oslo konkret und unmissverständlich erklären, dass das Österreichische Bundesheer bis zur Schaffung einer entsprechenden völkerrechtlichen Regelung auf den Einsatz von Streubomben und Streumunition verzichten wird. Österreich wird sein umfassendes Moratorium jedenfalls aufrechterhalten, auch wenn in einem künftigen internationalen Abkommen eine nicht derart weitreichende Lösung erzielt werden kann.
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