Regierungsklausur  

erstellt am
05. 03. 07

Gusenbauer: "Die Regierungslokomotive ist gut in Schwung gekommen"
Positives Resümee der Klausur – Regierung wird Klarheit über Rechtslage zu Temelin schaffen
Linz (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 03.03. gemeinsam mit Vizekanzler Molterer ein sehr positives Resümee der Regierungsklausur gezogen. "Wir haben sehr produktiv und engagiert gearbeitet", so Gusenbauer in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat in Linz. Eines der Hauptthemen des Ministerrats war die weitere Vorgangsweise hinsichtlich des AKW Temelin. Die Regierung wird den Verfassungsdienst des BKA, das Völkerrechtsbüro und unabhängige Experten beauftragen, "Klarheit zu schaffen, welche rechtlichen Möglichkeiten Österreich auf Basis das Melker Abkommens hat", erläuterte Gusenbauer. Außerdem wird mit der interparlamentarischen Kommission zu Temelin eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit ermöglicht, erklärte Gusenbauer weiter.

Das Melker Abkommen gibt Österreich eine Reihe von Möglichkeiten zur Einschau in den Betrieb des AKW Temelin und bedeutet für die tschechischen Seite eine Reihe von Informationspflichten, erläuterte Gusenbauer. Bei dem Störfall diese Woche hat Tschechien 72 Stunden Zeit gehabt, Österreich zu informieren, die Information erfolgte nach 50 Stunden. Trotzdem hat der Bundeskanzler telefonisch und schriftlich bei seinem tschechischen Amtkollegen protestiert. Gusenbauer meinte, eine raschere Information wäre ein Zeichen gutnachbarschaftlicher Beziehungen. Der Bundeskanzler betonte, dass Österreich auf die Einhaltung des Melker Abkommens "auf Punkt und Beistrich" bestehe.

In diesem Zusammenhang wies Gusenbauer die Behauptung zurück, die geplante 380-KV-Leitung würde quasi als "Atomstrom-Autobahn" dienen. Im Gegenteil sei der Ausbau notwendig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, also um sicherzustellen, dass Strom, der in Speicherkraftwerken erzeugt wird, "auf die Leitung gebracht wird".

Thema am Samstag war neben Temelin auch die geplante Verwaltungsreform. Hier hat Gusenbauer bekräftigt, dass bis Ende des Frühjahrs ein Expertenentwurf mit fertigen Gesetzestexten vorgelegt werden soll. Die Beschlussfassung will die Regierung noch in diesem Jahr zustande bringen

Gusenbauer lobte zusammenfassend die "sehr gute Atmosphäre" bei der heute Mittag zu Ende gegangenen Klausur. Er sprach von "konstruktivem Einvernehmen", erneut hob er hervor, dass mit dem Doppelbudget "ein weiterer Meilenstein gesetzt" wurde. Kurz: "Die Regierungslokomotive ist gut in Schwung gekommen."
 

 Molterer: Wichtige Perspektive für Arbeit der gesamten Legislaturperiode
Molterer kündigt Qualitätsoffensive in der Verwaltung an
Linz (övp-pd) - "Es ist eine wichtige Perspektive, die hier für die Arbeit der gesamten Legislaturperiode gelegt wurde", sagte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat im Rahmen der Regierungsklausur in Linz. Die umfassende Diskussion und Festlegung von inhaltlichen Projekten zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in der Klausur sei nur möglich gewesen, weil beide Parteien "exzellent vorbereitet" in die Klausur gegangen seien. "Ich habe von jeder Kollegin und jedem Kollegen ganz deutlich den Einruck, dass hier mit Hochdruck, höchster Effizienz und zielgenau an dem Projekt `Erfolgreich für Österreich` gearbeitet wird", betonte Molterer.

Essenziell sei nun, in bestimmten Bereichen noch zu konkretisieren. So etwa im Bereich der Qualitätsoffensive in der Verwaltung. Das eigentliche Ziel, so der Finanzminister, sei, das bestmögliche Service für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Zudem müsse der Steuer-Euro in der öffentlichen Verwaltung in höchstmöglicher Effizienz eingesetzt werden. Daher wurde im Rahmen des Ministerrates vereinbart, dass jedes Ressort konkrete Projekte zur Erreichung dieser Zielsetzung zu definieren hat. Das Bundeskanzleramt sowie das Finanzministerium werden hierzu mit jedem einzelnen Ressort eine Zielvereinbarung über Zielsetzungen, Zeitpläne und Monitoring treffen. "Es geht hier darum, Spielräume zu schaffen um notwendige Investitionen tätigen zu können", betonte Molterer.

Neu ist auch der Beschluss über die Errichtung einer Bundesagentur, die zum Ziel hat, den internen Arbeitsmarkt im Bund neu zu gestalten. Hier soll ein Pool geschaffen werden, um im Sinne modernen Personalmanagements Personalressourcen effizienter einsetzen zu können. Neben der Verwaltungsreform im öffentlichen Dienst gibt es auch eine Arbeitsgruppe von Politikern, Ländervertretern und Experten zum Thema Staatsreform.

Zum Thema Temelin sagte der Vizekanzler, dass die von der Bundesregierung gesetzte Vorgangsweise auf Basis der Fünf-Parteien- Einigung ein klares Signal sei: "Wir wollen im breiten politischen Konsens der österreichischen Parteien eine gemeinsame Vorgehensweise gewährleisten." Klar ist, so Molterer weiter, dass die heute im Ministerrat beschlossene Prüfung einer völkerrechtlichen Vorgehensweise nur daher möglich sei, weil es den Melker Vertrag und das Brüssler Abkommen gibt. "Ohne diese beiden Elemente wäre eine Debatte über eine völkerrechtliche Vorgehensweise völlig obsolet", schloss Molterer.
 

 Petrovic: Ergebnisse für Petrovic "Augenauswischerei"
Wien (grüne) - Als "Augenauswischerei" hat die Grüne Vizechefin Madeleine Petrovic die Ergebnisse der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP bezeichnet. Bei den Studiengebühren habe sich die SPÖ von der ÖVP wieder voll über den Tisch ziehen lassen, es handle sich um einen "Vollquatsch". Petrovic meinte auf Anfrage der APA am Rande der Bundestagung der Grünen in Graz: "Das ist eine Camouflage, um den Totalumfaller der SPÖ zu verstecken".

Man könne Studiengebühren nicht von einem willkürlichen Kriterium abhängig machen. Petrovic: "Es wäre besser gewesen, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hätte die Ehrlichkeit besessen und gesagt, wir haben die Abschaffung der Studiengebühren nicht geschafft - sorry, war nicht möglich". Das wäre gescheiter gewesen und das hätten auch die enttäuschten Studenten verstanden".

Skeptisch zeigt sich die Klubobfrau der Grünen im NÖ-Landtag auch über die von Sozialminister Erwin Buchinger (S) zuletzt genannte Prämie von maximal 10.000 Euro für eine Übersiedlung im Fall der Annahme eines Arbeitsplatzes in einem anderen Bundesland. In Wahrheit gehe man ja an den arbeitsmarktpolitischen Problemen vorbei. Die SPÖ habe seit den Zeiten von Sozialminister Alfred Dallinger versäumt, die Sozialleistungen auf neue Beine zu stellen. Die wirklichen Probleme seien, dass es neben regulären Arbeitsverhältnissen ein "Heer" von Menschen gebe, die als Saisonniers arbeiteten, ohne sozialrechtliche Absicherung, Gelegenheitsjobs annehmen müssten und dass es zahlreiche schwer Vermittelbare Personen gebe. Die von Buchinger genannte Prämie werde darüber hinaus ein absolutes Minderheitenprogramm sein.

Die Regierung sollte lieber bewährte Saisonniers in normale Arbeitsverhältnisse überführen. Das einzig positive bei der Regierungsklausur sei, dass man dort an von den Grünen vorgegebenen Themen nicht vorbei gekommen sei. "Bildung, Migration und Arbeitskräftemangel, das haben wir getrommelt". Was den Arbeitsmarkt betrifft, forderte Petrovic schließlich in Anlehnung an die ehemalige "Aktion 8.000" von Dallinger nunmehr eine "Aktion 80.000", also das zur Verfügung stellen von ebenso vielen Arbeitsplätzen.
 

 Strache: Gusenbauer ist Kanzler des offensiven Lohndumpings!
SPÖ und ÖVP sind die 300.000 Arbeitslose völlig egal!
Wien (fpd) - Die Ergebnisse der Regierungsklausur seien entweder völlig nichtssagend oder für Österreich und seine Bevölkerung eine katastrophe, bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die „Klausur-Showeinlage“ der Koalition in Linz.

Anstatt Konzepte gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln, hole man zusätzliche ausländische Arbeitskräfte. „Das ist grotesk. Offenbar will Gusenbauer als Kanzler des offensiven Lohndumpings in die Geschichte eingehen“, vermutete Strache.

Auch der Zirkus rund um die Studiengebühren zeichne ein deutliches Sittenbild und belege, welchen Stellenwert Gusenbauer in der Regierung habe: nämlich gar keinen. Dass er sich jetzt schon von jemandem wie Minister Hahn die Linie vorgeben lassen müsse, sei ein Offenbarungseid.

Wenig verwunderlich sei auch, dass es bei der Reduzierung des Ausländeranteils in den Schulklassen zu keiner Lösung gekommen sei. „Weder SPÖ noch ÖVP sind ernsthaft daran interessiert“, meinte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Beide Parteien hätten sich bei dieser Klausur klar als Zuwanderungsparteien positioniert. Auf der Strecke würden die österreichischen Schüler bleiben.

Auch in der Causa Temelin setzte die Koalition auf eine Verschleppungstaktik, bis sich die Wogen in Österreich wieder geglättet hätten. Insgesamt hätte sich die Regierung die Anreise nach Linz sparen können: „Diesen Unfug hätte sie auch in Wien präsentieren können“, meinte Strache.
 

 Westenthaler: Gusenbauer wieder umgefallen!
Mobilitätsprämie wird durch SPÖVP-Belastungen wieder "aufgefressen"
Wien (bzö) - Vor wenigen Stunden hat SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer noch davon gesprochen, dass keine ausländischen Fachkräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Jetzt ist er wieder umgefallen und lässt zu, dass ausländische Arbeitskräfte zusätzlich ins Land kommen und in Konkurrenz zu Österreichern treten. Im Gegenzug wird die angekündigte "Mobilitätsprämie" durch die rot-schwarzen Belastungen im Budget, wie etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Anhebung des Vignettenpreises, wieder aufgefressen", sagte BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler zur "Einigung" bei den Facharbeitern.

Der BZÖ-Chef fordert in diesem Zusammenhang eine Privatisierung des AMS. "Beim Arbeitsmarktservice werden Arbeitskräfte verwaltet und nicht vermittelt. Jedes private Unternehmen würde effizienter arbeiten."

Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosigkeit begrüßt Westenthaler. Dies entspreche einer langjährigen Forderung des BZÖ im Kampf gegen den Sozialmissbrauch. "Arbeitslose, die arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind, dürfen nicht dauerhaft Sozialgelder kassieren", so Westenthaler abschließend.
     
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