Debatte über das Budget		erstellt am 27. 02. 07
Cap: Budget leidet am schweren Erbe Schüssels nicht an Kreisky-Malus Wien (sk) - "Das Budget leidet unter dem schweren Erbe, das Schüssel hinterlassen hat und nicht am Kreisky-Malus, wie Finanzminister Molterer fälschlich in einem Interview mit der 'Tiroler Tageszeitung' am Wochenende behauptet", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 26.02. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Cap verwies darauf, dass die Schulden Österreichs während der knapp siebenjährigen Regierungszeit Schüssels um mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen seien. Ein Anstieg der höher ist, als der gesamte Schuldenstand von knapp 27 Milliarden Euro, den Bruno Kreisky als Regierungschef nach 13 Jahren zurückgelassen hat. Schüssel habe den höchsten jemals erreichten Schuldenstand der Republik Österreich von mehr als 160 Milliarden Euro, mit den Schulden von Asfinag und ÖBB sogar 180 Milliarden Euro, zu verantworten, betonte Cap. Obwohl sieben Milliarden Euro an Devisen, mehr als 100 Tonnen Gold, sowie fast der gesamte Beteiligungsbesitz der Republik, bis hin zu den tausenden Buwog-Wohnungen von Schüssel und Grasser verkauft wurden, kam es zu diesem Schuldenrekord. Molterer sei zudem daran erinnert, dass aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat Schüssel seit seinem Regierungseintritt im Jahr 1989 jedem Anstieg der Schulden zugestimmt habe. Schüssel habe während seiner Zeit in der Regierung, also eingerechnet seiner Minister- und Vizekanzlerzeit, mehr als 90 Milliarden Euro an Schulden mitzuverantworten, mehr als die Hälfte des Gesamtschuldenstandes Österreichs. "Es wäre also auch im Eigeninteresse der ÖVP, wenn Molterer sich mehr auf die vor ihm liegende Arbeit konzentriert, es sei denn es handelt sich bei dieser Vergangenheitsdiskussion um eine gefinkelte ÖVP-interne Intrige gegen den untergetauchten ÖVP-Klubobmann", schloss Cap.
Stummvoll: SPÖ hat keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik Wien (övp-pk) - "Einmal mehr zeigt sich: Die SPÖ hat keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik", so der ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap. Faktum ist: Die Staatsschuldenquote ist seit 1999 das erste mal seit der Kreisky-Ära nachhaltig um sechs Prozent gesunken, die außerbudgetären Schulden sind mit 20 Milliarden Euro genauso hoch, wie wir sie 1999 übernommen haben und die Privatisierungserlöse der ÖIAG sind nicht ins Budget geflossen, sondern damit wurden die Milliarden-Schulden der Verstaatlichten zurückgezahlt. Die jährlichen Gewinn-Ausschüttungen spiegeln die gute Veranlagungspolitik der Nationalbank wider. Diese Ausschüttungen (exklusive Körperschaftssteuer) sind in den ersten Jahren seit 2000 genauso hoch wie vor 2000 gewesen, haben sich 2004 auf 400 Millionen Euro mehr als halbiert und sind weiter im Sinken. Von den SPÖ-Horrorzahlen kann keine Rede sein. "Die SPÖ ist gut beraten, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Öffentlichkeit nicht durch das Verbreiten von Unwahrheiten zu verunsichern", so Stummvoll. "Trotz sieben Milliarden Zinseszinsen, die wir jährlich für die Kreisky`sche Schuldenpolitik zahlen müssen, ist es in den vergangenen sieben Jahren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelungen, die Staatsschuldenquote um sechs Prozent abzusenken", erklärte der ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Dass für eine nachhaltige Budgetsanierung noch weitere Schritte notwendig seien, sei allen klar, so Stummvoll weiter. "Deshalb hat die ÖVP eine umfangreiche Staats- und Verwaltungsreform in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Dort liegen die finanziellen Spielräume von morgen. Wir knabbern heute immer noch an der finanziellen Hinterlassenschaft der SPÖ", so Stummvoll. Die ÖVP ist für eine Kehrtwende zur SPÖ-Schuldenpolitik nicht zu haben. "Wir haben das Schwindel erregende Schuldenkarussell der SPÖ jedenfalls gebremst. Wir gehen trotz der Cap-Aussagen davon aus, dass die SPÖ den Konsolidierungskurs mit uns fortsetzen will", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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