Volksbefragung zum Thema Bildungssystem?		erstellt am 12. 03. 07
Amon: Volksbefragung soll leidige Diskussion beenden Differenziertes Bildungssystem ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen Wien (övp-pk) - Die ÖVP habe in der Frage differenziertes Schulsystem versus Gesamtschule eine klare Position. "Wir stehen zu einem differenzierten Schulsystem mit Hauptschulen und AHS, das die jungen Menschen individuell nach Begabung, Leistung und Interesse fordert und fördert" sagte ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon am 11.03. Ziel der ÖVP-Bildungspolitik sei es, die hervorragenden Hauptschulen in Österreich genauso zu erhalten wie die AHS-Unterstufen und damit Wahlfreiheit zu gewährleisten, so Amon weiter. Mit dieser Position stehe die ÖVP auch klar im Einklang mit der Bevölkerung, die sich in Meinungsumfragen stets gegen eine Gesamtschule ausgesprochen habe. So traten laut einer FESSEL-GFK-Studie vom 21. Juni 2006 rund 73 Prozent für die Beibehaltung des derzeitigen differenzierten Schulwesens ein, 67 Prozent sprachen sich in einer OGM-Umfrage im Auftrag des ORF-Report vom 10. Oktober 2006 für Trennung von Hauptschule und AHS- Unterstufe aus. "Das sind klare Befunde, dass die ÖVP mit ihrer Positionierung richtig liegt und die Bevölkerung für Wahlfreiheit und Vielfalt und gegen einen Einheitstopf ist", erklärte Amon. Nachdem es aber immer wieder von Seiten der SPÖ Versuche gäbe, die "Gesamtschule durch die Hintertür einzuführen, so zum Beispiel im von der SPÖ absolut regierten Wien, wo man die Hauptschulen aushungert und die AHS-Unterstufe folglich völlig überfrachtet, sollte die Bevölkerung durch eine Volksbefragung ein für alle mal entscheiden können, welches Schulsystem sie haben möchte", so Amon. Eine Volksbefragung würde die Chance eröffnen, dass die Bevölkerung klar zwischen beiden Konzepten wählen kann. "Entweder das gute österreichische Bildungssystem mit seiner äußeren Differenzierung in Hauptschule oder AHS-Unterstufe in sich weiter zu entwickeln und zu verbessern oder einen Totalumbruch in Richtung Eintopfschule der 10- bis 14/15/16-jährigen, also einer Gesamtschule, zu machen", betonte der ÖVP-Bildungssprecher. "Wer, wenn nicht der Souverän, also die österreichische Bevölkerung, soll diese leidige Diskussion, die die Bildungspolitik immer wieder lähmt, beenden. Keine halben Konzepte sind gefordert, sondern die Lösung der Herausforderungen! Und das mit ganzer Kraft", schloss der ÖVP-Bildungssprecher.
Kalina: Zügige Reformen statt Schnapsideen Unter SPÖ-geführter Regierung geht endlich was weiter in der Bildungspolitik Wien (sk) - "Hätte die ÖVP früher darauf geschaut, was das Volk - nämlich Eltern, Schüler und Lehrer - will, dann würde das österreichische Bildungssystem heute besser dastehen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu den Aussagen von ÖVP-Bildungssprecher Amon fest. Ein zentrales Anliegen der SPÖ sei daher, dass der in den letzten sieben Jahren herrschende Stillstand in der Bildungspolitik beendet wird und hier endlich etwas weiter geht, so Kalina gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die von Unterrichtsministerin Schmied eingeleiten Maßnahmen (Stichwort Senkung der Klassenschülerzahlen, mehr Lehrpersonal) seien bereits ganz wesentliche Schritte in diese Richtung. Mit weiteren Reformen, wie etwa bei der Struktur des Schulsystems, wird sich wie im Regierungsprogramm festgeschrieben eine Expertengruppe damit befassen. "Unser Bildungssystem braucht endlich zügige Reformen und keine Schnapsideen wie eine Volksbeefragung", betonte Kalina abschließend.
Brosz: ÖVP will sich der politischen Verantwortung entziehen Wien (grüne) - "Mit ihrem Vorschlag einer Volksbefragung über die Schulstruktur will sich die ÖVP der politischen Verantwortung entziehen. Die Eltern und SchülerInnen erwarten sich seit Jahren zurecht, dass das österreichische Schulsystem ausreichend finanziert wird. Statt in die Zukunft der Kinder zu investieren hat die ÖVP einen rigorosen Sparkurs eingeschlagen. Amon sollte sich zu einem Kurswechsel in der Bildungspolitik bekennen, statt eine Volksbefragung über die Strukturen vorzuschlagen", so Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. Eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen würde die soziale Gerechtigkeit im Schulsystem deutlich verbessern. Die Eltern müssten sich keinen Kampf mehr um Plätze in der AHS-Unterstufe liefern. "Statt privater Nachhilfe müssen die Kinder in den Schulen endlich ausreichend gefördert werden. Die Frage ´Wollen Sie eine Gemeinsame Schule oder ein differenziertes Schulsystem?´ zu stellen wäre purer Populismus und brächte dem Schulsystem überhaupt nichts", so Brosz.
BZÖ bringt auf Antrag auf Volksbefragung zum Bildungssystem ein Westenthaler befürchtet allerdings einen Rückzieher der ÖVP Wien (bzö) - BZÖ-Chef und Klubobmann Peter Westenthaler begrüßt den Vorschlag von ÖVP-Bildungssprecher Amon zu einer Volksbefragung über das österreichische Schulsystem. "Direkte demokratische Mitbestimmung ist immer wünschenswert", sagt Westenthaler dazu und verweist auf die sehr erfolgreiche Bürgerinitiative des BZÖ 'Ohne Verbot geht's auch' gegen ein generelles Rauchverbot in den österreichischen Lokalen. Die Menschen seien durchaus für Mitbestimmung und -gestaltung zu besteigern, so Westentahler. Eine solche Volksbefragung wäre eine sehr interessante Möglichkeit und ein legitimes Instrument die Meinungslage in der Bevölkerung auszuloten, betont der BZÖ-Klubchef: "Daher werden wir in der nächsten Nationalratssitzung Ende März einen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung einbringen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die ÖVP - wie schon auch in der Vergangenheit - lediglich Ankündigungspolitik betreibt und wenn es darauf ankommt wieder einmal den Schwanz einzieht." Bei der Abstimmung über den Antrag könne die Volkspartei dann "endlich Farbe bekennen" und man werde sehen "wie viel von dieser Ankündigung" noch übrig geblieben ist, schließt Westenthaler: "Das BZÖ macht jedenfalls Nägel mit Köpfen und ist sehr gespannt auf das Verhalten der ÖVP."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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