Innenminister schlägt Präventivhaft für Fußball-Hooligans vor		erstellt am 12. 03. 07
Platter: "Fußball-Hooligans haben in Stadien nichts verloren" Wien (red) - Am 08.03. war Innenminister Günther Platter (ÖVP) Gast in der "Zeit im Bild 1" wo er erlärte, er habe in seinem Ministerium den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob zur Euro 2008 eine "Präventivhaft" möglich wäre, wie sie auch in Deutschland zur Weltmeisterschaft gegen all jene Hooligans eingesetzt wurde, die gewalttätig geworden sind. Und das seien, so Platter, immerhin 5000 gewesen, die während der Dauer eines Spiels festgenommen worden seien. "Leute, die im Vorfeld der Spiele außerhalb der Stadien gewalttätig geworden sind, haben in den Stadien nichts zu suchen", so Platter. Auch Hooligans, die bei anderen Veranstaltungen gewalttätig geworden seien und solche, bei denen Wiederholungsgefahr bestehe, sollen von den Spielen ferngehalten werden.
Berger: "Präventivhaft" wäre verfassungswidrig Justizministerin wartet auf Sicherheitskonzept des BMI Wien (sk) - "Es existiert keine gesetzliche Grundlage dafür, eine Person in Haft zu nehmen, ohne Hinweis, dass sie eine strafbare Handlung gesetzt hat", verwies Justizministerin Maria Berger am 09.03. auf die geltende Rechtslage in der aktuellen Diskussion über "Präventivhaft" für Hooligans bei der Euro 2008. So eine "Präventivhaft" wäre weder mit dem BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Für größtmögliche Sicherheit rund um das Sportgroßereignis Euro 2008 zu sorgen, müsse ohne jeden Zweifel ein vordringliches Ziel der gesamten Bundesregierung sein, so Berger. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Innenministers, der für die entsprechenden sicherheitspolitischen Maßnahmen verantwortlich sei. Im Sicherheitspolizeigesetz seien zudem bereits entsprechende Vorkehrungen für Sportgroßereignisse getroffen worden, ergänzte Berger. "Nach heutigem Informationsstand besteht kein Bedarf nach Schaffung eines gerichtlichen Sonderverfahrens. Von der Polizei beobachtete oder sonst ermittelte Gewalttäter können nach den bestehenden Haftgründen festgenommen werden", unterstrich Berger. Abschließend betonte die Ministerin, dass die im Bedarfsfall notwendigen gerichtlichen Verfahren zügig durchgeführt werden könnten. "Dazu sind allerdings die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen, insbesondere zur vorübergehenden Verstärkung des Personalstands, auf Basis des Sicherheitskonzepts zur Euro 2008 zu treffen."
Missethon: SPÖ stellt sich schützend vor die Hooligans Platter-Konzept hat sich bereits in Deutschland bewährt Wien (övp-pk) - "Die SPÖ stellt sich schützend vor die Hooligans. Wir stellen uns schützend vor die Menschen und den Sport", stellt ÖVP-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Hannes Missethon klar. Die SPÖ lehnt bekanntlich die von Innenminister Günther Platter erarbeiteten Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball- Europameisterschaft 2008 ab. "Die SPÖ wird damit zum Sicherheitsrisiko", so Missethon. "Die Präventivhaft für amtsbekannte Hooligans hat sich bereits in Deutschland bei der Weltmeisterschaft bestens bewährt und zahlreiche Gewaltakte verhindert. Es geht nicht darum, unbescholtene Bürger wegzusperren, sondern darum, bereits einschlägig bekannte Rowdies präventiv in Gewahrsam zu nehmen", erklärt der ÖVP-Generalsekretär. Außerdem wird eine verbesserte Vernetzung der "Hooligandatei" mit anderen Ländern dafür sorgen, dass potenzielle Hooligans gar nicht erst nach Österreich einreisen dürfen. "Innenminister Günther Platter und Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka werden mit umfassenden Konzepten die EURO 2008 zu einem echten Fußballfest machen, bei dem der Sport im Mittelpunkt steht", schließt Missethon.
Rosenkranz gegen geplante Präventivhaft Vorhaben des Innenministers ist demokratiepolitisch nicht zulässig Wien (fpd) - Die FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz äußerte sich negativ zum Vorschlag von Innenministers Platter, eine Präventivhaft für jene Hooligans, die schon einmal gewalttätig geworden sind, einzuführen. Selbstverständlich wären die gewalttätigen Ausschreitungen rund um große Sportveranstaltungen äußerst unerfreulich. Die angedachte Zwangsmaßnahme wäre allerdings nicht zu rechtfertigen, da die Exekutivbeamten bestens ausgebildet seien, um die Sicherheit bei derlei Veranstaltungen zu gewähren. "Anscheinend versucht hier Platter an der falschen Stelle den starken Mann zu spielen", so die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Man fühle durch diesen Vorschlag zurückversetzt in die Tage des metternichschen Systems. Rosenkranz stellt fest, dass damit erstens Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten würden und zweitens könnte man annehmen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werden soll, da nicht für jede Person, die schon einmal gewalttätig geworden ist, eine Präventivhaft angedacht worden ist. "Platter sollte dort tätig werden, wo dringendster Handlungsbedarf besteht, wie zum Beispiel bei der massiv steigenden Zahl von Einbrüchen und Raubdelikten, sowie dem ausufernden Drogenhandel. Anscheinend hat der Minister übrigens kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Exekutive, die Sicherheit im Rahmen der Europameisterschaft 2008 zu gewähren", so Rosenkranz abschließend.
Grosz: BZÖ unterstützt Präventivhaft für gewalttätige Hooligans Familien müssen vor Rowdies in Stadien geschützt werden - konkrete Kriterien für Präventivhaft notwendig Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz unterstützt den Vorstoß von Innenminister Platter bezüglich einer Präventivhaft für gewalttätige Hooligans in Hinblick auf die EM 2008. "Familien und insbesondere Kinder müssen vor Rowdies und Gewalttätern auf Fußballplätzen geschützt werden. Es ist an der Zeit, hart durchzugreifen. Bei der Fußball-WM in Deutschland hat eine solche Präventivhaft hervorragend funktioniert, es ist zu keinen Ausschreitungen gekommen. Auch die Europameisterschaft in Österreich soll einen positiven und freundlichen Eindruck hinterlassen, bei dem die sportliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht." Grosz forderte jedoch konkrete Kriterien für eine solche Maßnahme wie etwa den Ausbau der Hooligan-Datei. "Mein Verständnis von Sport hat nichts mit Gewalt zu tun. Klar ist daher, dass vorbelastete Gewalttäter in Fußballstadien nichts verloren haben. Deshalb ist jede Maßnahme, die zur Verhinderung bzw. Vorbeugung von Ausschreitungen dient, zu befürworten", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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