EU-Frühjahrsgipfel		erstellt am 09. 03. 07
Gusenbauer: Unterstützung der Atomrenaissance in Europa wäre falscher Weg Bundeskanzler vor Frühjahrsgipfel noch bei SPE-Treffen Brüssel (sk) - "Es wäre völlig falsch, auf europäischer Ebene die Atomkraft als 'grüne Energiequelle' darzustellen. Das wäre ein falsches Zeichen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Eintreffen in Brüssel zum EU-Frühjahrsgipfel. Als die Erwartungen vor seinem ersten Gipfel nannte Gusenbauer, dass es am wichtigsten sein werde, die Frage von Wachstum und Entwicklung nicht einseitig, sondern im Kontext mit der Klimaschutzdebatte zu betrachten. "Wir sollen das nicht defensiv angehen, sondern die Chancen sehen, die sich hier bieten, was vor allem auch Technologie und Wachstum anbelangt", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass es hier auch große Chancen für Österreich gebe. "Ich will ein Europa der Chancen, und nicht ein Europa der Defensive." Vor dem eigentlichen Frühjahrsgipfel der EU findet in Brüssel ein Treffen der SPE-Parteien statt. "Das ist für mich ebenfalls von großer Bedeutung, weil es solche Treffen in den letzten Jahren nicht mehr gab. Ich habe hier bewusst versucht, eine Initiative zu setzen, damit sich in der europäischen Sozialdemokratie wieder etwas bewegt", so Gusenbauer. Der österreichische Bundeskanzler traf im Rahmen dieses Treffens mit Jean Asselborn (Vizepremierminister und Außenminister Luxenburgs), Elio Di Rupo (Ministerpräsident Walloniens und Parteichef), Massimo D'Alema (Vizepremierminister und Außenminister Italiens), Ferenc Gyurscany (Premierminister Ungarns und Parteichef), Eero Heinäluoma (Vizepremierminister, Finanzminister Finnlands und Parteichef), Gediminas Kirkilas (Premierminister Litauens), Jose Socrates (Premierminister Portugals und Parteichef), Sergei Stanishev (Premierminister Bulgariens und Parteichef), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister Deutschlands), Freya Van den Bossche (Vizepremierministerin Belgiens) sowie dem SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen und dem Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zusammen. Eines der zentralen Themen des EU-Gipfels wird die Frage des Klimaschutzes sein. Hier bezeichnete es Gusenbauer als "Treppenwitz der Geschichte", wenn nun, 30 Jahren nach dem Beginn der Anti-Atom-Bewegung, die Atomenergie als Alternative dargestellt werde. "Europa muss zum Vorreiter im Klimaschutz werden. Und Europa muss auch Vorreiter bei den Umwelttechnologien werden. Deshalb werden wir alles versuchen, um die Vorstöße der Atomlobby abzuwehren", so Gusenbauer. In der Debatte um den Klimaschutz werde es auch um den Verkehr gehen, erläuterte der Bundeskanzler. "Immerhin sind 21 Prozent der europäischen CO2-Emissionen auf den Verkehr zurückzuführen. Das wird für Österreich auch eine wichtige Debatte, vor allem was den Transit betrifft." Im Unterschied zum Kyoto-Prozess, in dem nur Ziele festgehalten worden seien, diskutiere man nun auch konkrete Maßnahmen, machte Gusenbauer die Unterschiede deutlich. "20 Prozent Reduktion bei den CO2-Emissionen bis 2020 wollen wir als verbindliches Ziel festmachen. 30 Prozent, wenn es uns gelingt, ein globales Abkommen zu Stande zu bringen. Wir sehen, dass bei der Energieeffizienz viel möglich ist", so Gusenbauer.
Plassnik: "EU verordnet sich Fastenkur" Außenministerin beim Europäischen Rat in Brüssel zum Thema Energie und Klimaschutz Wien (bmeia) - "Wir werden bei diesem Gipfel ein starkes Signal an unsere Gesellschaft und an die Wirtschaft schicken, aber auch ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft. Wir wollen auch in Zukunft globaler Trendsetter und Wegbereiter bei umweltschonenden und emissionsarmen Technologien sein", sagte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem die Themen Klimaschutz und Energie im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. "Die EU verordnet sich bei diesem Frühjahrsgipfel eine Fastenkur. Die Dosis lautet: 2 mal 20 - minus 20% für Treibhausgase und minus 20% beim Energieverbrauch durch Energiesparen. Gleichzeitig wollen wir rauf mit erneuerbaren Energien um 20%. Denn die beste Energie ist die, die man nicht verbraucht", unterstrich Plassnik. "Neben sauberer und sparsamer Energie, brauchen wir vor allem sichere Energie. Gerade für die Sicherheit der Energieversorgung ist konsequente außenpolitische Arbeit notwendig. Europa muss in den Beziehungen mit seinen strategischen Energiepartnern mit einer Stimme sprechen", betonte Plassnik. Die Ministerin verwies dabei auf die Nabucco-Pipeline, die auf Betreiben Österreichs vom Europäischen Rat als prioritäres Energieprojekt bestimmt werden wird. Neben den transatlantischen Beziehungen und den Beziehungen zu Russland sei insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der 3. Welt wichtig. "Gerade in den Beziehungen mit Schwellen- und Entwicklungsländer haben wir die Aufgabe, Nachhaltigkeit und umweltgerechte Lösungen durch erneuerbare Energien zu fördern", so Plassnik. In Bezug auf Atomenergie erinnerte die Außenministerin auf die klare ablehnende Haltung Österreichs. "Atomenergie ist für uns keine nachhaltige Energiequelle. Wir haben durch unseren konsequenten und beharrlichen Einsatz in der EU bereits einiges erreicht. So konnte in den vergangenen Beitrittsverträgen die endgültige Schließung von mehreren Atomreaktoren des Tschernobyl-Typs in den neuen Mitgliedsländern durchgesetzt werden. Österreich wird diesen Weg unbeirrt fortsetzen", unterstrich Plassnik abschließend.
Voggenhuber: EU-Klimagipfel blieb am unteren Ende der Erwartungen Wien (grüne) - "Der EU-Rat blieb am unteren Ende der Erwartungen und weit davon entfernt, der Initiator 'einer dritte technische Revolution' zu werden, wie das die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel als 'Erfolg' hinausposaunte", stellt Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, fest. Das Ergebnis bleibt weit unter den Forderungen des Europäischen Parlaments mit 30 Prozent Reduktion der CO2-Emmissionen und 25 Prozent Anteil der Erneuerbaren Energie bis 2020. Dabei ist noch zu berücksichtigen, inwieweit sich noch Pferdefüsse in den einzelstaatlichen Regelungen verbergen. Dass der EU-Rat die Bewertung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen hat, wonach Nuklearenergie einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur CO2-Reduktion leisten kann, geht in die völlig falsche Richtung. "Damit versucht man allen Ernstes die Atomenergie der Erneuerbare Energie gleichzustellen und damit die Strategie einer Rehabilitierung der Atomenergie weiter voranzutreiben", kritisiert Voggenhuber. Hier muss ernsthaft bezweifelt werden, ob Bundeskanzler Gusenbauer sein Versprechen eingelöst hat, dass vom Gipfel 'kein europäisches Signal' ausgehen dürfe, und er 'keine Formulierung akzeptieren werde, die der Nuklearenergie mehr Gewicht einräume'. Bei der Berlin-Erklärung gibt es Annäherungen über die Struktur des Textes. Johannes Voggenhuber als Mitglied des Redaktionskomitees des Parlaments wies insbesondere auf seine zwei zentralen Forderungen hin, die vom Parlamentspräsidenten aufgenommen wurden. Die Berliner Erklärung müsse sich unmittelbar an die europäischen Bürgerinnen und Bürger richten und sie müsse neben der Würdigung der historischen Errungenschaften der europäischen Integration auch die Konflikte und unerfüllten Erwartungen der BürgerInnen ansprechen und darauf erste Antworten skizzieren. Dies insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der Europäischen Demokratie, der Entwicklung einer Europäischen Sozialunion als Antwort Europas auf die Gefahren der Globalisierung sowie einer umfassenden Strategie gegen den Klimawandel.
Hofer: Verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien Norbert Hofer: "Angela Merkel ist zu gratulieren." - FPÖ fordert thermische Sanierungsoffensive Wien (fpd) - Erfreut zeigt sich die FPÖ über den jetzt vorliegenden Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser sieht ein verpflichtendes Ziel von 20 Prozent für Erneuerbare Energien in der EU bis zum Jahr 2020 vor. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Sollte das so beschlossen werden, dann ist das mehr, als ich mir erwartet habe. Angela Merkel ist dann zu gratulieren. Äußerst skeptisch bin ich jedoch hinsichtlich der offenbar ebenfalls akkordierten Maßnahmen für eine Renaissance der Atomkraft. Ich weiß schon, dass Österreich aufgrund seiner topographischen Verhältnisse ein energiepolitisch gesegnetes Land ist und daher aus einem reichen Fundus erneuerbarer Energiequellen schöpfen kann. Belgien ist beispielsweise klar benachteiligt." Trotzdem ist, so die FPÖ, der Bau neuer Atomkraftwerke keine Alternative. Das vorhandene Einsparungspotential ist enorm und muss genutzt werden, um diesen völligen falschen Schritt zu verhindern. Hofer: "Wir brauchen vor allem thermische Sanierungsoffensiven im Wohnbau. Dies nützt den Menschen, weil die Energiekosten sinken. Es nützt den Staaten, weil der Bau neuer Kraftwerke nicht notwendig wird. Es nützt der Bauwirtschaft, die von den Sanierungsmaßnahmen profitieren wird und es nützt dem Arbeitsmarkt, weil Sanierungsmaßnahmen sich nicht von selbst erledigen. Es ist daher klüger, Geld, das in den Bau neuer Kraftwerke, die Lagerung von Atommüll und für Risikovorsorge verwendet wird, in diese Sanierungsoffensive zu stecken."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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