ÖJ-Österreich-Woche 06.03.2007-12.03.2007

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Plassnik: "In einer grüneren EU den Reformpfad bei Klima und Energie für alle sichtbar ausschildern"
erstellt am
06. 03. 07

Außenministerin Ursula Plassnik beim Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel
Brüssel (bmeia) - "Wir setzen uns für die Verankerung von verbindlichen und nachprüfbaren Vorgaben im Klimabereich ein: für eine Reduktion der Treibhausgase und des Energieverbrauchs und für einen substanziellen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien. Es geht darum, in einer grüneren EU den künftigen Reformpfad konkret für alle sichtbar auszuschildern. Wir unterstützen daher das hohe Ambitionsniveau des deutschen Vorsitzes", so die Außenministerin beim Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 05.03. in Brüssel. "Heute gab es dazu noch keinen Konsens. Die Diskussion wird also am Europäischen Rat weitergehen."

Die Außenministerin machte aber die Grenzen dieser Debatte, insbesondere bei der Frage der Atomenergie, klar: "Eine Debatte zur Atomenergie am Europäischen Rat wäre aus österreichischer Sicht nicht zielführend. Jeder Mitgliedstaat kennt unsere klare Haltung in dieser Frage: Für uns ist die Atomenergie keine nachhaltige Energiequelle - daher sind wir für die Nullvariante", unterstrich Plassnik.

Die Außenministerin betonte, dass angesichts der Themenschwerpunkte Klimawandel und Energiepolitik bei der Frühjahrstagung die positive Entwicklung bei der Lissaboner-Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht übersehen werden dürfe. "Gerade hier hat der österreichische EU-Vorsitz letztes Jahr hartnäckig für quantitative Ziele gekämpft - gegen erheblichen Widerstand. Die Zwischenbilanz zeigt, dass unsere Beharrlichkeit und das Setzen neuer Impulse - etwa bei der Energie - richtig war", so Plassnik.

Zur Diskussion über die Besteuerung der Treibstoffe von Flugzeugen und Schiffen erklärte die Außenministerin, dass die Finanzminister am kommenden Europäischen Rat die steuerlichen Aspekte für eine nachhaltige Energiepolitik behandeln werden. "Dieses Thema ist nicht neu und wurde von Österreich - etwa bei der Diskussion über die Eigenmittel der EU - aufgebracht. Hier gibt es tatsächlich eine Lücke."

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Plassnik: "In einer grüneren EU den Reformpfad bei Klima und Energie für alle sichtbar ausschildern"		erstellt am 06. 03. 07
Außenministerin Ursula Plassnik beim Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel Brüssel (bmeia) - "Wir setzen uns für die Verankerung von verbindlichen und nachprüfbaren Vorgaben im Klimabereich ein: für eine Reduktion der Treibhausgase und des Energieverbrauchs und für einen substanziellen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien. Es geht darum, in einer grüneren EU den künftigen Reformpfad konkret für alle sichtbar auszuschildern. Wir unterstützen daher das hohe Ambitionsniveau des deutschen Vorsitzes", so die Außenministerin beim Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 05.03. in Brüssel. "Heute gab es dazu noch keinen Konsens. Die Diskussion wird also am Europäischen Rat weitergehen." Die Außenministerin machte aber die Grenzen dieser Debatte, insbesondere bei der Frage der Atomenergie, klar: "Eine Debatte zur Atomenergie am Europäischen Rat wäre aus österreichischer Sicht nicht zielführend. Jeder Mitgliedstaat kennt unsere klare Haltung in dieser Frage: Für uns ist die Atomenergie keine nachhaltige Energiequelle - daher sind wir für die Nullvariante", unterstrich Plassnik. Die Außenministerin betonte, dass angesichts der Themenschwerpunkte Klimawandel und Energiepolitik bei der Frühjahrstagung die positive Entwicklung bei der Lissaboner-Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht übersehen werden dürfe. "Gerade hier hat der österreichische EU-Vorsitz letztes Jahr hartnäckig für quantitative Ziele gekämpft - gegen erheblichen Widerstand. Die Zwischenbilanz zeigt, dass unsere Beharrlichkeit und das Setzen neuer Impulse - etwa bei der Energie - richtig war", so Plassnik. Zur Diskussion über die Besteuerung der Treibstoffe von Flugzeugen und Schiffen erklärte die Außenministerin, dass die Finanzminister am kommenden Europäischen Rat die steuerlichen Aspekte für eine nachhaltige Energiepolitik behandeln werden. "Dieses Thema ist nicht neu und wurde von Österreich - etwa bei der Diskussion über die Eigenmittel der EU - aufgebracht. Hier gibt es tatsächlich eine Lücke."

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