Parlament debattiert Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft		erstellt am 06. 03. 07
Präsidiale fixiert Tagesordnungen der NR-Sitzungen am Mittwoch Wien (pk) - Das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft wird Thema des "Europatags" des Nationalrats in der Sitzung am Mittwoch, dem 7. März (Beginn 10 Uhr), sein. Dies wurde am Montag Nachmittag in einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt. Im Anschluss an den Europatag wird der Nationalrat eine weitere Sitzung (Beginn ca. 13 Uhr) abhalten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen u.a. das gesetzliche Budgetprovisorium für das laufende Jahr, eine Novelle zum Katastrophenfondsgesetz, die Änderung des Konsulargebührengesetzes und eine Novelle zum Ökostromgesetz. Eine weitere Sitzung nach dieser Sitzung dient ausschließlich Mitteilungen und Zuweisungen. Die Präsidiale befasste sich auch mit dem Fahrplan für die Beratungen des Doppelbudgets 2007/2008, das in der vergangenen Woche den Ministerrat passiert hat. Vorgesehen ist, dass Finanzminister Wilhelm Molterer in der Nationalratssitzung vom 29. März den Doppelhaushalt vorlegt. Am Freitag, dem 30. März, wird das Bundesfinanzgesetz in Erster Lesung in Verhandlung genommen. Die Budgetberatungen im Ausschuss beginnen am Freitag, dem 13. April (8.30 Uhr), mit dem öffentlichen Budgethearing mit ExpertInnen. Die Budgets der einzelnen Ressorts werden dann in der Woche vom 13. bis 20. April beraten. Am Dienstag, dem 24. April, (Beginn 9 Uhr) wird das Budgetbegleitgesetz verhandelt, am 25., 26. und 27. April sowie am Donnerstag, dem 3. Mai wird sich das Plenum des Nationalrats mit dem Doppelbudget 2007/2008 befassen.
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