ÖJ-Österreich-Woche 13.03.2007-19.03.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß
erstellt am
19. 03. 07

Darabos: Einsparung von Steuermitteln oberstes Ziel
Wien (sk) - "Ich habe den Auftrag vom Bundeskanzler und vom Parlament, den Ausstieg aus dem Kaufvertrag nicht aus den Augen zu verlieren", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 17.03. im ORF-Mittagsjournal zum für die kommende Woche anstehenden Gespräch mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Daneben würden aber auch alle anderen Möglichkeiten ausgelotet, Geld der Steuerzahler zu sparen. Zur Frage, ob eine Reduzierung der Betriebskosten um 500 bis 600 Millionen Euro möglich sei, sagte Darabos, dass dies ein hochgestecktes Ziel sei. "Der Kaufvertrag ist leider nicht aufschnürbar und zu Ungunsten der Republik abgeschlossen worden", kritisierte der Verteidigungsminister. Jede Verbesserung, die ich erzielen kann, wird von der Bevölkerung als Einsparung von Steuermitteln eingestuft werden, die auch in anderen Bereichen eingesetzt werden können", so Darabos.

Zu einem möglichen Rabatt von zehn Prozent bei den Betriebskosten der Eurofighter legte Darabos dar, dass dies ein Erfolg sein könnte. "Das ist ein Punkt, der die ganze Investition für Österreich so teuer macht. Neben den zwei Milliarden Anschaffungskosten fallen noch über eine Milliarde Euro für die Betriebskosten an", rechnete Darabos vor. Bei der Firma EADS sehe er, Darabos, durchaus eine Bereitschaft zu Verhandlungen, schließlich sei die Firma auch um ihre Reputation bemüht. Bis zum 1. Juni wolle er, Darabos, die Verhandlungen abschließen.

Zur Frage der fehlenden Software-Lizenzen für die Flieger wiederholte Darabos im Mittagsjournal, dass die Lizenzen 12 Monate vor der Lieferung der ersten Eurofighter beschafft werden hätten müssen. Der Verkaufsvorgang sei im Jahr 2003 abgeschlossen worden, die Lizenzen hätten von der österreichischen Bundesregierung längst bereit gestellt werden müssen. "Ich werde nicht akzeptieren, dass ein Versäumnis der alten Bundesregierung mir als Verteidigungsminister angelastet wird, bekräftige Darabos.

Missethon: Darabos muss sein Versprechen an das Bundesheer einlösen
Wien (övp-pk) - "Verteidigungsminister Darabos soll jetzt für das österreichische Bundesheer arbeiten und muss sein getätigtes Versprechen an das Bundesheer einlösen", sagt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zum Auftritt des Verteidigungsminister im "Ö1-Journal zu Gast". Darabos hat bei seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister am 16. Jänner 2007 den Soldatinnen und Soldaten "seine volle Loyalität und seinen ganzen Respekt ausgesprochen" und betont, diese könnten sich "100- prozentig" auf ihn verlassen. "Dieser Loyalitätsbekundung müssen nun Taten folgen", so Missethon, der den Verteidigungsminister auffordert, "den Eurofighter-Beschaffungsvorgang endlich zu Ende zu führen".

Wie einer "Zeit im Bild 1" zu entnehmen war, dauert die Beschaffung der Software-Lizenzen laut Experten nicht länger als drei Monate, betont Missethon. "Nachdem Günter Platter zeitgerecht im November des Vorjahres die Verhandlungen für diese Lizenzen eingeleitet hat, sollte es daher für Darabos jetzt ein leichtes sein, diese Lizenzen schleunigst zu besorgen."

Darabos ist sich außerdem als Verteidigungsminister hoffentlich bewusst, dass die Überwachung des österreichischen Luftraumes nicht nur im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, sondern auch in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist. "Darabos ist auf diese Verfassung vereidigt, und als Verteidigungsminister ist es daher seine Aufgabe, die Luftraumüberwachung sicherzustellen."

Kogler: Sprechpuppenhafte Verteidigungsrhetorik Platters macht Eurofighter-Knebelungsvertrag nicht besser
Wien (grüne) - "Mit sprechpuppenhafter Verteidigungsrhetorik versucht der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Innenminister Platter am 18.03. den Eurofighter-Knebelungsvertrag schönzureden. So hilflos wie Platters Amtsführung war, war sein Auftritt in der ORF-Pressestunde, in der er sich noch dazu verstieg, ausgerechnet den Rechnungshof als Kronzeugen für einer abenteuerlichen Beschaffung zu missbrauchen", reagiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses der Grünen.
Wenig überraschend war, dass Minister Platter über die U-Ausschüsse lamentiert, frivol aber der Versuch, den Bundeskanzler aufzufordern, auf die Abgeordneten mäßigend einzuwirken. "Platter bleibt im Biedermaier-Winkerl der ÖVP, weil er einmal die unterschiedlichen Aufgaben von Regierung und Parlament nicht auseinanderhalten kann", so Kogler.

Kickl: Darabos ein Symbol für das Umfaller-Image der SPÖ
Wien (fpd) - "Die heutigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im 'Journal zu Gast' beweisen wieder einmal, dass die SPÖ sowieso nie auch nur ernsthaft den Eurofighter-Ausstieg erwogen hat", bemerkte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 17.03.. Die von Darabos genannte Suche nach alternativen Szenarien zum Ausstieg zeige deutlich, dass die SPÖ auch dieses zentrale Wahlversprechen nun ebenfalls über die Hintertür entsorgen wolle, wie man es schon von den Studiengebühren kenne. Wenn Darabos seine Karten zu den Eurofighter-Verhandlungen nicht öffentlich aufdecken wolle, dann zeige das nur, dass die SPÖ schon lange kein Ass mehr im Ärmel habe.

"Die Sozialdemokraten und ihr Verteidigungsminister können ihr Umfaller-Image die nächsten vier Jahre nicht mehr wegwischen, die SPÖ ist und bleibt eine Umfaller-Partei. Vielleicht sollte Minister Darabos gleich mit Eurofighter-Chef Rauen beim Heurigen in Wien auf die Ankunft der ersten Kampfjets anstoßen", schloss Kickl.

Scheibner: Verteidigungsministerium verkommt zum Spielball der Parteipolitik
Wien (OTS) - Als "nächsten Umfaller der SPÖ" bezeichnet der stellvertretende BZÖ- Klubobmann Herbert Scheibner die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im Ö1-Mittagsjournal. "Das einzige Ziel von Darabos, den Eurofighter abzubestellen und damit ein weiteres SPÖ-Wahlversprechen einzulösen, löst sich erwartungsgemäß in Luft auf", sagt der BZÖ-Abgeordnete in seiner kurzen Reaktion.

Darabos habe laut Scheibner jede notwendige Weichenstellung innerhalb seines Ressorts vernachlässigt und das Ministerium in den letzten Wochen "zu einem Spielball der Parteipolitik verkommen" lassen. Vor allem in Anbetracht der derzeit eklatant steigenden Kriminalität in Österreich und der bevorstehenden EM 2008 sei Darabos untätig geblieben. "Die von Darabos angekündigte Budgeterhöhung für das Verteidigungsressort gibt es nicht. Allein nächstes Jahr muss der Minister mit 80 Millionen Euro weniger auskommen", verweist Scheibner auf entsprechende Informationen aus dem BMLV.

"Darabos sollte sich endlich von der parteipolitischen Agitation verabschieden und lieber die notwendigen Investitionen im Bereich Personal, Infrastruktur und Gerät machen", sagt Scheibner und kündigt an, die Verfehlungen und Budgeteinsparungen auch bei der BZÖ-Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" zu thematisieren.

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 19. 03. 07
Darabos: Einsparung von Steuermitteln oberstes Ziel Wien (sk) - "Ich habe den Auftrag vom Bundeskanzler und vom Parlament, den Ausstieg aus dem Kaufvertrag nicht aus den Augen zu verlieren", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 17.03. im ORF-Mittagsjournal zum für die kommende Woche anstehenden Gespräch mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Daneben würden aber auch alle anderen Möglichkeiten ausgelotet, Geld der Steuerzahler zu sparen. Zur Frage, ob eine Reduzierung der Betriebskosten um 500 bis 600 Millionen Euro möglich sei, sagte Darabos, dass dies ein hochgestecktes Ziel sei. "Der Kaufvertrag ist leider nicht aufschnürbar und zu Ungunsten der Republik abgeschlossen worden", kritisierte der Verteidigungsminister. Jede Verbesserung, die ich erzielen kann, wird von der Bevölkerung als Einsparung von Steuermitteln eingestuft werden, die auch in anderen Bereichen eingesetzt werden können", so Darabos. Zu einem möglichen Rabatt von zehn Prozent bei den Betriebskosten der Eurofighter legte Darabos dar, dass dies ein Erfolg sein könnte. "Das ist ein Punkt, der die ganze Investition für Österreich so teuer macht. Neben den zwei Milliarden Anschaffungskosten fallen noch über eine Milliarde Euro für die Betriebskosten an", rechnete Darabos vor. Bei der Firma EADS sehe er, Darabos, durchaus eine Bereitschaft zu Verhandlungen, schließlich sei die Firma auch um ihre Reputation bemüht. Bis zum 1. Juni wolle er, Darabos, die Verhandlungen abschließen. Zur Frage der fehlenden Software-Lizenzen für die Flieger wiederholte Darabos im Mittagsjournal, dass die Lizenzen 12 Monate vor der Lieferung der ersten Eurofighter beschafft werden hätten müssen. Der Verkaufsvorgang sei im Jahr 2003 abgeschlossen worden, die Lizenzen hätten von der österreichischen Bundesregierung längst bereit gestellt werden müssen. "Ich werde nicht akzeptieren, dass ein Versäumnis der alten Bundesregierung mir als Verteidigungsminister angelastet wird, bekräftige Darabos.

Missethon: Darabos muss sein Versprechen an das Bundesheer einlösen Wien (övp-pk) - "Verteidigungsminister Darabos soll jetzt für das österreichische Bundesheer arbeiten und muss sein getätigtes Versprechen an das Bundesheer einlösen", sagt ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zum Auftritt des Verteidigungsminister im "Ö1-Journal zu Gast". Darabos hat bei seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister am 16. Jänner 2007 den Soldatinnen und Soldaten "seine volle Loyalität und seinen ganzen Respekt ausgesprochen" und betont, diese könnten sich "100- prozentig" auf ihn verlassen. "Dieser Loyalitätsbekundung müssen nun Taten folgen", so Missethon, der den Verteidigungsminister auffordert, "den Eurofighter-Beschaffungsvorgang endlich zu Ende zu führen". Wie einer "Zeit im Bild 1" zu entnehmen war, dauert die Beschaffung der Software-Lizenzen laut Experten nicht länger als drei Monate, betont Missethon. "Nachdem Günter Platter zeitgerecht im November des Vorjahres die Verhandlungen für diese Lizenzen eingeleitet hat, sollte es daher für Darabos jetzt ein leichtes sein, diese Lizenzen schleunigst zu besorgen." Darabos ist sich außerdem als Verteidigungsminister hoffentlich bewusst, dass die Überwachung des österreichischen Luftraumes nicht nur im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, sondern auch in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist. "Darabos ist auf diese Verfassung vereidigt, und als Verteidigungsminister ist es daher seine Aufgabe, die Luftraumüberwachung sicherzustellen."

Kogler: Sprechpuppenhafte Verteidigungsrhetorik Platters macht Eurofighter-Knebelungsvertrag nicht besser Wien (grüne) - "Mit sprechpuppenhafter Verteidigungsrhetorik versucht der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Innenminister Platter am 18.03. den Eurofighter-Knebelungsvertrag schönzureden. So hilflos wie Platters Amtsführung war, war sein Auftritt in der ORF-Pressestunde, in der er sich noch dazu verstieg, ausgerechnet den Rechnungshof als Kronzeugen für einer abenteuerlichen Beschaffung zu missbrauchen", reagiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses der Grünen. Wenig überraschend war, dass Minister Platter über die U-Ausschüsse lamentiert, frivol aber der Versuch, den Bundeskanzler aufzufordern, auf die Abgeordneten mäßigend einzuwirken. "Platter bleibt im Biedermaier-Winkerl der ÖVP, weil er einmal die unterschiedlichen Aufgaben von Regierung und Parlament nicht auseinanderhalten kann", so Kogler.

Kickl: Darabos ein Symbol für das Umfaller-Image der SPÖ Wien (fpd) - "Die heutigen Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im 'Journal zu Gast' beweisen wieder einmal, dass die SPÖ sowieso nie auch nur ernsthaft den Eurofighter-Ausstieg erwogen hat", bemerkte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 17.03.. Die von Darabos genannte Suche nach alternativen Szenarien zum Ausstieg zeige deutlich, dass die SPÖ auch dieses zentrale Wahlversprechen nun ebenfalls über die Hintertür entsorgen wolle, wie man es schon von den Studiengebühren kenne. Wenn Darabos seine Karten zu den Eurofighter-Verhandlungen nicht öffentlich aufdecken wolle, dann zeige das nur, dass die SPÖ schon lange kein Ass mehr im Ärmel habe. "Die Sozialdemokraten und ihr Verteidigungsminister können ihr Umfaller-Image die nächsten vier Jahre nicht mehr wegwischen, die SPÖ ist und bleibt eine Umfaller-Partei. Vielleicht sollte Minister Darabos gleich mit Eurofighter-Chef Rauen beim Heurigen in Wien auf die Ankunft der ersten Kampfjets anstoßen", schloss Kickl.

Scheibner: Verteidigungsministerium verkommt zum Spielball der Parteipolitik Wien (OTS) - Als "nächsten Umfaller der SPÖ" bezeichnet der stellvertretende BZÖ- Klubobmann Herbert Scheibner die Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im Ö1-Mittagsjournal. "Das einzige Ziel von Darabos, den Eurofighter abzubestellen und damit ein weiteres SPÖ-Wahlversprechen einzulösen, löst sich erwartungsgemäß in Luft auf", sagt der BZÖ-Abgeordnete in seiner kurzen Reaktion. Darabos habe laut Scheibner jede notwendige Weichenstellung innerhalb seines Ressorts vernachlässigt und das Ministerium in den letzten Wochen "zu einem Spielball der Parteipolitik verkommen" lassen. Vor allem in Anbetracht der derzeit eklatant steigenden Kriminalität in Österreich und der bevorstehenden EM 2008 sei Darabos untätig geblieben. "Die von Darabos angekündigte Budgeterhöhung für das Verteidigungsressort gibt es nicht. Allein nächstes Jahr muss der Minister mit 80 Millionen Euro weniger auskommen", verweist Scheibner auf entsprechende Informationen aus dem BMLV. "Darabos sollte sich endlich von der parteipolitischen Agitation verabschieden und lieber die notwendigen Investitionen im Bereich Personal, Infrastruktur und Gerät machen", sagt Scheibner und kündigt an, die Verfehlungen und Budgeteinsparungen auch bei der BZÖ-Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" zu thematisieren.

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