Plassnik: "Wählen im Ausland wird einfacher und bürgernäher"		erstellt am 15. 03. 07
Ministerrat beschließt rasche Umsetzung der Wahlrechtsreform Wien (bmeia) - "Auslandsösterreicher sind Pioniere des weltoffenen Österreichs und in vielerlei Hinsicht Vermittler unseres Landes in der Welt. Es ist mir ein Anliegen, dass sie ihre demokratischen Rechte bei österreichischen Wahlen wahrnehmen. Dazu müssen wir den Wahlvorgang bürgernäher gestalten. Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung, die Wahlrechtsreform umgehend in Angriff zu nehmen, haben wir auch einen wichtigen Schritt in Richtung Vereinfachung des Wahlvorganges im Ausland gesetzt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Beschlusses des Ministerrats am 14.03. "Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass wir diese Verbesserung für die Auslandsösterreicher klar im Regierungsprogramm verankern. Jetzt geht es um die rasche Umsetzung. Die Auslandsösterreicher sollen schon bei den nächsten Wahlen von den Verbesserungen beim Wahlvorgang profitieren", fuhr Plassnik fort. Um an Wahlen in Österreich teilnehmen zu können, müssen Auslandsösterreicher bisher ihre Stimmabgabe von einem Notar oder einem anderen österreichischen Staatsbürger bezeugen lassen. Für viele Auslandsösterreicher stellt dieses Erfordernis eine erhebliche Barriere dar, die sie von der Stimmabgabe abhält. "In Zukunft wird das Beantragen, Ausfüllen und Abschicken der Wahlkarte genügen. Damit wird eine echte Briefwahl möglich", sagte die Außenministerin. Auch die automatische Streichung aus den Wählerevidenzen nach 10 Jahren stellt derzeit eine weitere Hürde für Auslandsösterreicher dar. Dadurch konnten in der Vergangenheit Wahlkarten vielfach nicht beantragt werden. "Auch dieses Hindernis wird nun beseitigt. Streichungen aus der Wählerevidenz werden nur mehr mit Zustimmung der Auslandsösterreicher möglich sein", sagte die Außenministerin.
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