Abschaffung der Erbschaftssteuer		erstellt am 13. 03. 07
Matznetter: Einnahmen aus Erbschaftssteuer fix eingeplant "Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein" Wien (sk) - Zwischen den Regierungsparteien sei vereinbart, dass es vor der Steuerreform 2010 zu keinem Vorziehen von Steuergeschenken komme, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir haben im Budgetpfad bis 2010 sowie im bereits fertigen Budget die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer fix eingeplant. Ich mahne Sparsamkeit beim Regierungspartner ein. Wir dürfen den Kurs der Sparsamkeit nicht verlassen und müssen bei dem bleiben, was wir vereinbart haben", so Matznetter. Es müsse in Zeiten der Hochkonjunktur die Konsolidierung nachgeholt werden, die in den vergangenen Jahren gefehlt habe. Matznetter verwies darauf, dass Österreich am Höhepunkt der Konjunktur ein Prozent Defizit zu verzeichnen habe. "Daher müssen wir durch eisernes Sparen den Spielraum für die Steuerreform 2010 erarbeiten. Wir müssen sehr sparsam haushalten. Da ist kein Platz dafür, um 140 Mio Euro hinauszuschmeißen", so der Staatssekretär weiter. Einmal mehr verwies Matznetter auf den Verfassungsgerichtshof, der den Auftrag erteilt habe, das Gesetz zur Erbschaftssteuer zu reparieren. Der Vorschlag der SPÖ bestehe darin, möglichst 95 bis 98 Prozent aller Erbfälle durch großzügige Freibeträge von der Steuer zu befreien. Die ÖVP werde sich überlegen müssen, ob es vernünftig sei, nur noch die Partei des Großgrundbesitzes und der Superreichen zu sein, sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung müsse für eine faire Verteilung der Lasten eintreten. "Wenn wir eine extrem hohe Belastung der Arbeit haben, dann sollten wir unseren Fokus darauf legen, den Faktor Arbeit zu entlasten. Wenn wir zu hohe Steuern bei KMU haben, dann sollten wir uns bemühen, diese zu entlasten. Wenn wir gleichzeitig Großvermögen haben, die nie einen Beitrag leisten, dann haben wir eine Schieflage in der Besteuerung." "Wir müssen zu jedem Zeitpunkt sparsam haushalten. Wir können nicht einfach auf Einnahmen verzichten. Daher müssen wir bis zum Ende der Reparaturfrist entsprechende Maßnahmen setzen, damit der Ertrag aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer erhalten bleibt." Die SPÖ sei bereit, im Zuge der Steuerreform alles zu diskutieren. "Es kann nicht sein, dass einseitig aus dem Budget 140 Mio Euro herausgebrochen werden und als Geschenke an einige wenige verteilt werden. Wir wollen beim vereinbarten Regierungsprogramm bleiben", schloss der Staatssekretär.
Molterer: ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig für Abschaffung der Erbschaftssteuer Klare Perspektive für Entlastung des Mittelstandes Wien (övp-pd) - "Nach intensiver Diskussion hat der Bundesparteivorstand einstimmig den Beschluss gefasst, dass die Erbschaftssteuer und - sollte der Verfassungsgerichtshof ähnlich urteilen - die Schenkungssteuer auslaufen sollten. Die ÖVP steht für eine Zwei-Drittel-Korrektur nicht zur Verfügung", betonte der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer nach dem Bundesparteivorstand am 12.03. "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Senkung der Abgabenbelastung Ziel einer verantwortbaren und vernünftigen Wirtschaftspolitik ist, da sie mehr Freiheit für die Menschen bedeutet", so Molterer weiter. Die Erbschaftssteuer soll auch deshalb auslaufen, weil die ÖVP die Ergebnisse und Sprüche des Verfassungsgerichtshofes ernst nehme. "Es kann nicht sein, dass beispielsweise in der Ortstafelfrage alle - auch die SPÖ - die Einhaltung und Umsetzung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes beschwören, und wenn es nichts ins Konzept passt, eine Reparatur fordern", sagte Molterer. Auch inhaltlich spricht vieles für das Auslaufen der Erbschaftssteuer. "Die Diskussion der letzten Tage hat viele ältere Menschen verunsichert", so Molterer. "Ein Auslaufen der Erbschaftssteuer bietet Sicherheit für die ältere und auch jüngere Generation." Der Einstieg in das Berufsleben sowie die Bildung und Gründung einer Familie würden häufig erleichtert, wenn die ältere der jüngeren Generation das Ersparte anvertraue. Darüber hinaus seien die angesparten Vermögen ja bereits versteuert. "Eine Doppelbesteuerung ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll." Weiters betonte Molterer, dass die Abschaffung der Erbschaftssteuer auch "eine klare Perspektive für die Entlastung des Mittelstand ist". Wenn nun versucht werde zu propagieren, dass die Erbschaftsteuer einige, wenige Reiche treffe, so "stimmt das schlicht und einfach nicht". Molterer verwies auf aktuelle Zahlen: Etwa 62.000 Fälle unterlagen im Jahr 2006 der Erbschafts- und Schenkungssteuer, davon war nur "eine Handvoll" über der von der SPÖ genannten Freigrenze von 500.000 Euro. Nur 95 Fälle lagen über der Bemessungsgrundlage von 365.000 Euro. "Die Volkspartei wird ihre Linie sehr konsequent umsetzen und klar machen, dass für die Frage der Steuerpolitik die Bundesregierung sowie der Nationalrat Verantwortung tragen. Tagesaktualität wie Steuerpolitik gehört nicht zu den ureigenen Agenden des Bundespräsidenten", stellte Molterer in Richtung Bundespräsident Fischer klar. Ansonsten hätte man vom Oberbefehlshaber des Bundesheeres auch eine Stellungnahme in derselben Klarheit zur Frage der Luftraumüberwachung erwarten können. "Partei zu ergreifen ist Aufgabe von Parteien", schloss Molterer.
Plass: Wirtschaftskammer als Klub der Vermögensbesitzer? Grüne Wirtschaft für Modernisierung der Erbschafts- und Vermögenssteuer Wien (grüne) - "Während die Proteste gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Lohnnebenkosten rasch verhallt sind, kämpft die Kammer an vorderster Front gegen die Erbschaftssteuer. Christoph Leitl und Reinhold Mitterlehner machen die Kammer immer mehr zu einem Klub der Vermögensbesitzer", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Nach Meinung der Grünen Wirtschaft ist eine moderate Erhöhung der Vermögensbesteuerung bei gleichzeitiger aufkommensneutraler Senkung der Lohnnebenkosten im Interesse der meisten Unternehmen. "Beschäftigungs- und wachstumspolitisch ist es fatal, dass wir international eine einzigartig hohe steuerliche Belastung der menschlichen Arbeitskraft haben und andererseits als Vermögenssteuerparadies gelten. Österreich hat eines der leistungsfeindlichsten Steuersysteme der Welt, und die Wirtschaftskammer arbeitet daran, diesen Zustand weiter zu verschärfen", so Plass. Wie auch bereits das WIFO in seinem Weißbuch gefordert habe, gelte es ein innovatives und gerechtes Vermögensbesteuerungsmodell des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Darin müssten unternehmerische Erfordernisse bei der Betriebsübergabe - etwa durch eine Erstreckung der Steuerlast über zehn Jahre - ebenso berücksichtigt werden wie raumplanerische Gesichtspunkte bei der Grundsteuer und der gewandelte Familienbegriff bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nicht zuletzt könne man bei der großen Menge an dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen auch nicht einfach auf 140 Millionen Euro Steueraufkommen verzichten. Für diese Debatte stehe mehr als ein Jahr zur Verfügung, meint Plass: "Das ist Zeit genug für den Wirtschaftsbund, um über die wahren Interessen der österreichischen Unternehmen nachzudenken!"
Kickl: SPÖ denkt nicht an Entlastungsoffensive Trifft nicht jene, wo wirklich etwas zu holen ist Wien (fpd) - "Die Ankündigungen Gusenbauers zu einer Steuerreform samt einer Reparatur der Erbschaftssteuer sind nur vollmundige Versprechen ohne jeden Bezug zur Realität. Gerade die Weigerung der SPÖ, die Erbschaftssteuer ersatzlos zu streichen, lässt befürchten, dass den Österreichern unterm Strich nach vier Jahren nichts in ihrer Brieftasche bleiben wird", erklärte FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ fordere Gusenbauer vielmehr auf, seine starre Position bei der Erbschaftssteuer gerade auch im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer nochmals zu überdenken. Dadurch werde nur bereits mühsam erworbenes Vermögen wieder und immer wieder besteuert und in Summe der "kleine Mann" noch einmal zur Kasse gebeten. Die Erbschaftssteuer treffe außerdem nicht, wie immer wieder von der Sozialdemokratie medienwirksam plakatiert, die kleine Gruppe der Superreichen, die ihr Vermögen genauso wie die Gewerkschaft ohnehin in Stiftungen geparkt hätten. Wieder einmal werde die breite Masse für die Flausen von SPÖ-Kanzler Gusenbauer die Zeche zahlen müssen. "Statt endlich einmal die österreichische Bevölkerung finanziell zu entlasten, brütet die SPÖ dauernd neue Ideen aus, um ihre skurrilen Ideen wie etwa die leistungsfeindliche Mindestsicherung zu finanzieren", schloss Kickl.
Scheibner: ÖVP soll BZÖ-Antrag auf Abschaffung zustimmen! Fristsetzungsantrag im nächsten Plenum Wien (bzö) - Auf Grund der aktuellen Diskussion um eine Änderung bzw. die Abschaffung der Erbschaftsteuer, wo wiederum gezeigt wird, wie uneinig sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage sind, wird das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Fristsetzungsantrag einbringen, kündigte der stv. Klubchef des Parlamentsklubs des BZÖ, Herbert Scheibner an. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses haben ÖVP und FPÖ die Gelegenheit, dem BZÖ-Antrag auf Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuzustimmen. "Das wird zur Nagelprobe für die Volkspartei, ob sie ihr Wort hält oder sich dem Widerstand der SPÖ und dem Herrn Bundespräsidenten beugt", stellte Scheibner zu den Aussagen von Schüssel, Bartenstein und Pröll fest. Scheibner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das BZÖ bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer eingetreten sei, sich die ÖVP aber massiv dagegen ausgesprochen habe. "Das Ende dieser ungerechten Steuer ist nur gerecht, weil das angesparte Vermögen ohnehin schon versteuert worden ist. Die Abschaffung ist daher mehr als überfällig", so Scheibner abschließend.
Mitterlehner: Wirtschaft pocht auf Abschaffung der Erbschaftssteuer WKÖ-General: Ende der Erbschaftssteuer stärkt betriebliches Eigenkapital bei Betriebsübergaben Wien (pwk) - "Mit einem Aus für die Erbschaftssteuer wird erreicht, dass bei einer Betriebsübergabe die betriebliche Substanz und das Eigenkapital von Unternehmen künftig nicht mehr geschmälert wird." Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, pocht in der aktuellen Steuerdebatte auf einen Wegfall der Erbschaftssteuer: "In den kommenden 10 Jahren stehen rund 52.000 kleine und mittlere Betriebe zur Übergabe an. Durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer muss bei einem Generationswechsel dem Unternehmen kein Eigenkapital entzogen werden, was die finanzielle Stabilität der Firmen deutlich verbessert." Und es würde auch mehr Risikokapital im Betrieb verbleiben und nicht entnommen werden. Insgesamt, so Mitterlehner, unterstützt eine Abschaffung der Erbschaftsteuer Österreichs Klein- und Mittelbetriebe, sichert damit Arbeitsplätze und ist ein wichtiges steuerpolitisches Signal für den Wirtschaftsstandort. Ablehnend steht Mitterlehner einer neuen Co2-Steuer gegenüber. Angesichts der von der Regierung geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut sei eine zusätzliche neue Steuer standortschädigend. "Wir brauchen ein umfassendes Gesamtkonzept und keine punktuellen, aus dem Zusammenhang gerissenen Maßnahmen", so Mitterlehner abschließend.
Foglar: Sozial ausgewogenes Gesamtpaket statt ÖVP-Flickwerk Steuerreform muss ArbeitnehmerInnen entlasten Wien (ögb) - "Die Haltung der ÖVP in Sachen Erbschaftssteuer ist wirklich bemerkenswert", sagt Erich Foglar, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und Wirtschaftssprecher des ÖGB-Vorstandes. "Bei jedem sozialpolitischen Vorhaben stellt die ÖVP sofort die Frage nach der Finanzierung, aber mit der von ihr geforderten Abschaffung der Erbschaftssteuer verzichtet sie mit einem Schlag auf Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe." "Notwendig ist eine umfassende, sozial ausgewogene Steuerreform, anstatt Anlass-Flickwerk und reiner Klientelpolitik", so Foglar. "Was wir brauchen ist eine generelle Neugestaltung des Steuersystems." Kapital und Vermögen seien in Österreich im internationalen Vergleich sehr niedrig besteuert. Die Finanzierung des Staates wird ohnehin schon in immer größerem Ausmaß von Lohnsteuern, lohnabhängigen Abgaben und der Umsatzsteuer - also von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - getragen." Foglar plädiert daher für eine umfassende und gerechte Steuerreform, "die nicht wieder die Unternehmen mit satten Rabatten entlastet und für die ArbeitnehmerInnen nur einen Kassaskonto übrig lässt, den die kalte Progression längst wieder aufgefressen hat." Was die ÖVP vorschlage, sei vorschnell und habe auch überhaupt nicht im Auge, was das für das gesamte steuerliche Gebäude in Österreich bedeute. Foglar: "Die vorige Bundesregierung hat mit der letzten Steuerreform die Chance nicht genützt, die Inlandsnachfrage durch eine stärkere Senkung der Lohnsteuer und damit auch den privaten Konsum zu stärken. Mit einem Paket, das die ArbeitnehmerInnen entlastet, das auch eine gerechte Neuregelung der Vermögensbesteuerung einschließlich einer sozial ausgewogenen Erbschaftssteuer enthält und das die Finanzierung der Aufgaben des Staates sicherstellt, muss dieses Versäumnis nachgeholt werden." Der ÖGB fordert als Sofortprogramm eine Milliarde Euro Lohnsteuersenkung. Mit Steuerpolitik für Verteilungsgerechtigkeit sorgen Laut Budgetvoranschlag trage die Lohnsteuer im Jahr 2006 17,7 Milliarden Euro zum Budget bei, Erbschafts- und Schenkungssteuern 165 Millionen Euro. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs biete nun die Chance, dieses Missverhältnis zu beseitigen und nicht nur die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten, so Foglar. "Man sollte die Gelegenheit nutzen, sich grundsätzlich Gedanken über das Steuersystem zu machen, wobei auch die Besteuerung von Vermögen und die Wertschöpfungsabgabe Thema sein müssen, andernfalls ist die steuerliche Entlastung von Arbeit nicht durchführbar." Die Besteuerung von Vermögen in Österreich sei im internationalen Vergleich beschämend niedrig, "das widerspricht einer gerechten Verteilungspolitik. Auch Einnahmequellen wie Gewinne oder Zinseinkünfte müssen zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden."
Kubitschek: Arbeit entlasten, nicht große Vermögen Bereits jetzt ist Anteil der vermögensabhängigen Abgaben in Österreich gering Wien (ak) - "Die Erbschaftssteuer gehört reformiert, nicht abgeschafft", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Bereichs Wirtschaft, zum Beschluss des ÖVP-Vorstands. Um "kleine" Erben zu entlasten, soll es nach Auffassung der Arbeiterkammer etwa Ausnahmen bei Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen geben, die hauptsächlich Wohnzwecken dienen. Umgekehrt, so Kubitschek, sei es nicht akzeptabel, mit einer generellen Abschaffung der Erbschaftssteuer große Vermögen noch stärker zu begünstigen als derzeit - immerhin hält das oberste Prozent der Vermögensbesitzer laut internationalen Studien 40 Prozent des Volksvermögens. Überdies hat Österreich im ganzen OECD-Raum einen der geringsten Anteile der vermögensabhängigen Abgaben am Bruttionlandsprodukt, während die Belastung der Arbeitseinkommen steigt. "Da brauchen wir eine große Reform der Steuer- und Abgabenstruktur, die die Arbeit entlastet, nicht eine weitere Begünstigung der Besitzer großer Vermögen", sagt Kubitschek.
Khol: "Erbschaftssteuer eine unnötige Belastung für die junge Generation" Erbschaftssteuer trifft vor allem kleine bis mittlere Einkommen Wien (seniorenbund) - Die Erbschaftssteuer abzuschaffen, würde keineswegs bedeuten, dass man "Geld zum Fenster hinausschmeißen würde", betonte Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, in Reaktion auf Aussagen von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. "Die Erbschaftssteuer trifft nur die kleinen und mittleren Einkommen, die großen können es sich ohnehin richten", so Khol weiter: "Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde klarerweise die jüngere Generation unterstützen - viele Ältere haben Ihr Leben lang gespart, um ihren Kindern und Enkeln unter die Arme greifen zu können." Den Vorschlag, eine Freigrenze von 365.000 Euro im Jahr einzuführen, beurteilt Andreas Khol als wenig zielführend: "Dann würden nur noch rund 100 zu versteuernde Erbfälle im Jahr übrig bleiben. Die Einnahmen würden gerade mal 20-30 Mio. Euro betragen." Im Übrigen sei die von Matznetter genannte Zahl von 140 Millionen Euro als Einnahme aus der Erbschaftssteuer nicht korrekt, so Khol, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer betragen nur 80 Millionen. Der Vorwurf, eine Abschaffung würde nur die "Superreichen" entlasten, sei nicht korrekt, so Khol: "Wer über ein größeres Vermögen verfügt, richtet es sich derzeit sowieso, getroffen werden vor allem die kleineren und mittleren Einkommen, vor allem Bauern und kleinere Unternehmer." Bei einer Steuerquote von über 41% sei es ganz einfach sozial gerecht, die Erbschaftssteuer abzuschaffen: "Davon würden gerade die Jüngeren profitieren. Wir würden mit einer Abschaffung der Erbschaftssteuer also nicht dem Staat etwas wegnehmen, sondern den Jungen etwas geben", so Khol. Dies sei zudem gerade auch im Interesse der älteren Generationen: "Viele Seniorinnen und Senioren können nicht verstehen, warum ihr jahrelang Angespartes, das bereits einmal versteuert wurde, noch einmal versteuern müssen. Viel lieber würden sie den Jüngeren helfen, daran sollte man sie nicht hindern", so Khol abschließend.
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