"Sicherheit" – Sondersitzung im Hohen Haus		erstellt am 23. 03. 07
Westenthaler: Antrag betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008 Wien (bzö) - Der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler brachte am 22.03. im Zuge der Debatte in der NR-Sondersitzung über den Dringlichen Antrag zum Thema "die Große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" einen Entschließungsantrag betreffend Schutz einer ungestörten EURO 2008 mit folgendem Wortlaut ein: An Aktualität gewonnen haben vor dem Hintergrund der 2008 bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft nicht nur die besorgniserregenden Entwicklungen von gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen (Hooligans), sondern auch die jüngste Terrordrohung einer islamistischen Gruppe gegen Österreich. In einer im Internet verbreiteten Warnung der "Stimme des Kalifats" heißt es: "Zu Österreich sagen wir: Eure Soldaten in Afghanistan sind für unsere Brüder, die Mujahidin, keine wirkliche Bedrohung. Wir laden die neue sozialdemokratische Regierung (...) ein, ihre Soldaten von Afghanistan abzuziehen und damit aufzuhören, Bush in seinem Krieg gegen die Muslime zu unterstützen. Denn Österreich hat keinen wirklichen Nutzen dabei. Zerstört nicht die Sicherheit eines ganzen Landes wegen fünf Soldaten, die ihr nach Afghanistan geschickt habt." Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird, ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr - wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert - gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt. Deutschland hat im Rahmen der Fußball-WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vorgangsweise der Exekutive bis hin zu einer Präventivhaft wirksam, rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooligans) wurden bereits bei der Anreise in polizeilichen Gewahrsam genommen, die maximale Anhaltedauer betrug 24 Stunden. Während SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Modell einer Präventivhaft ablehnen, bekräftigen ÖVP und BZÖ die Forderung danach. Ein Aussetzen des Schengen-Abkommens für die Zeit der EURO 2008 würde zusätzlich die legale Möglichkeit der Einreise-Verweigerung für gewalttätige Fußball-Fans (Stichwort: Hooligan-Datenbank) schaffen. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: "Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, den ungestörten Ablauf der EURO 2008 sicherzustellen; dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen: Die Veranstalter sollen dazu veranlasst werden, Stadionverbote und Zutrittskontrollen wirksam zu gestalten und durchzusetzen. Die Zutrittskontrollen durch die Veranstalter sollen dort durch die Polizei ergänzt werden, wo dies erforderlich erscheint, um die Teilnahme gewaltbereiter bzw. dafür ausgerüsteter Personen zu vermeiden. Die Bedrohungslage im Hinblick auf terroristische Akte ist präventiv zu erheben und entsprechende Schutzstrategien zu entwickeln. Eine befristete Grenzkontrolle in Österreich ist sicherzustellen. Es soll geprüft werden, inwieweit für die Abweisung bekannter Hooligans an der Grenze, die Anhaltung, Durchsuchung und Wegweisung im Nahbereich der Spiele und eine allenfalls erforderliche Präventivhaft nach deutschem und Schweizer Vorbild weitere legistische Maßnahmen erforderlich sind."
Parnigoni: Sicherheit ist ein Grundrecht Wien (sk) - "Die Sicherheit der Menschen ist ein Grundrecht und dafür setzen wir uns ein", unterstrich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am 22.03. im Rahmen einer Sondersitzung im Nationalrat. "Wenn wir über Kriminalität reden, dann kann man dies nicht so kurzfristig betrachten, wie dies das BZÖ tut", so Parnigoni. 1999 habe es noch unter 500.000 Delikte gegeben, 2006 habe es deutlich mehr als 600.000 gegeben. Doch nicht nur die Deliktrate sei angestiegen, sondern auch die Aufklärungsrate sei gesunken, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete. Während man 1999 noch 51,4 Prozent der Fälle klären konnte, liege man 2006 bei 38,9 Prozent. Seit 2000 seien im Innenministerium über 3.000 Planstellen eingespart worden, BZÖ-Abgeordnete die sich jetzt über das Sicherheitsrisiko mokieren, seien damals in der Regierung gesessen. "Sie haben das Sicherheitsrisiko schon selbst verursacht", bemerkte der Sicherheitssprecher in Richtung BZÖ. Jetzt, unter der neuen Regierung, gebe es im Stellenplan 2007 keine Personalkürzungen, betonte der SPÖ-Politiker. Zu BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sei anzumerken, dass dieser wohl selbst ein Problem mit der Polizei habe. Parnigoni zitierte Artikel aus Profil und News, aus denen hervorgeht, dass Westenthaler wegen Schnellfahrens in Konflikt mit der Polizei geraten sei und wegen "eines lustigen Paragraphen", nämlich der Verletzung des öffentlichen Anstandes, verurteilt wurde. Westenthaler müsse sein persönliches Verhältnis zur Polizei überdenken, so Parnigoni. Insgesamt betonte Parnigoni, dass er es nicht zulassen werde, wenn das BZÖ versuche, die tausenden Polizistinnen und Polizisten "madig" zu machen.
Platter: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt Wien (övp-pk) - Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir sind aber tagtäglich bemüht, diesen hohen Standard an Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können. Das sagte Innenminister Günther Platter am 22.03. anlässlich der Debatte des Dringlichen Antrags in der Sondersitzung des Nationalrats. Hinsichtlich der Vorfälle in der Wiener Polizei meinte Platter: "Wir haben tausende exzellente Polizistinnen und Polizisten; und wir haben Einzelne, wo es Probleme gibt. Hier muss in aller Schärfe im Rahmen des Dienstrechts vorgegangen werden. Aber ich lasse mir nicht die gesamte Polizei in Wien madig machen. Das haben sie nicht verdient." "Die Sicherheit ist zweifellos ein Grundrecht in der Bevölkerung und ein zentrales Anliegen, verwies der Minister darauf, dass die Kriminalitätsfälle vom Jahr 2004 auf 2005 um sechs Prozent zurückgegangen sind, von 2005 auf 2006 um 2,6 Prozent." Es stimme zwar, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ein Anstieg zu verzeichnen sei, man müsse aber einen längeren Betrachtungsraum heranziehen, zeigte sich Platter überzeugt, dass die Kriminalitätsfälle insgesamt zurückgehen werden. Der Innenminister ist derzeit in den Bundesländern unterwegs und führt dort Sicherheitsstrategiegespräche mit den Verantwortlichen. Die Zahl der Exekutivbeamten auf der Straße sei gestiegen. Zusätzlich investiere man in Technologie und Modernisierung, verwies Platter auf neue EDV-Ausstattungen, die Videoüberwachung, neue Uniformen, die Modernisierung des Fuhrparks und ein neues digitales Funknetz. "Die Modernisierung der Polizei ist eindeutig und klar spürbar." Der Minister wies unter anderem darauf hin, dass der Exekutive im Bereich der Kinderpornographie ein unglaublicher Schlag gelungen sei. "Es trifft dabei genau das schwächste Glied der Gesellschaft - unsere Kinder". Er, Platter, sei deshalb der Meinung, "dass wir uns den Strafrahmen nochmals anschauen". Darüber hinaus müsse es für jene, die damit in Zusammenhang gebracht werden und gleichzeitig beruflich mit Kindern zu tun haben, ein Berufsverbot geben. Die EURO 2008 sieht er als "unglaubliche Chance - aber nur dann, wenn wir die Sicherheit gewährleisten können. Deshalb müssen wir auch alle Maßnahmen setzen, um jene, die bereits gewalttätig waren, mit einem Stadionverbot zu belegen. Es sei aber auch notwendig, über präventive Maßnahmen nachzudenken, verwies der Minister auf das deutsche Modell, wo sich Hooligans verpflichten mussten, sich rund um die Spiele bei den Behörden zu melden. Helfe das nicht, könne man einen "Unterbringungsgewahrsam" erwägen. Hooligans aus anderen Staaten sollten aber keine Chance haben, über die Grenze zu kommen. Platter zeigte sich abschließend überzeugt, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben wird.
Vilimsky: BZÖ von Grund auf unehrlich Wien (fpd) - Es sei kurios, dass die heutige Sondersitzung ausgerechnet von einer Partei beantragt worden sei, die selbst Teil der Anzeigenstatistik sei, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zu Beginn seines Debattenbeitrags am 22.03.. Dem BZÖ warf er vor, von Grund auf unehrlich zu sein in seiner politischen Darstellung. Der jetzt bekannt gewordene Interventionsversuch der orangen Justizsprecherin Partik-Pable sei der nächste Skandal der Sonderklasse. Die letzte Bundesregierung, die mit Bomben und Granaten abgewählt worden sei, habe den größten sicherheitspolitischen Anschlag auf die Zweite Republik verübt. 5 Milliarden Euro seien für die Eurofighter in die Luft gepulvert worden, während man gleichzeitig 3.000 Polizisten weggespart und damit den Drogenhändlern und Einbruchsbanden am Boden die Gelegenheit gegeben habe, ungeniert weiter zu agieren, kritisierte Vilimsky. Der freiheitliche Generalsekretär sparte auch nicht mit Vorwürfen gegen die SPÖ, die er als Steigbügelhalter der ÖVP bezeichnete. In den ersten beiden Monaten dieser Regierung sei die Kriminalität um über 11 Prozent angestiegen. Offenbar sehe die SPÖ das Thema Sicherheit so wie Studiengebühren und Eurofighter. Sie habe alles versprochen und nichts gehalten und erinnere darin an Jörg Haider. Scharfe Kritik übte Vilimsky auch an Justizministerin Berger und an den Zuständen im Asylbereich. Auch für eine Besoldungsreform bei der Exekutive trat der freiheitliche Generalsekretär ein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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