"Klimafonds" kommt – Einigung über Klimastrategie		erstellt am 22. 03. 07
Gusenbauer: Klimagipfel kommt Zwei Geschäftsführer als "Beauftragte für Klimaschutz" für Klimafonds verantwortlich Wien (sk) - Als "sehr gute und zukunftsorientierte Lösung" bezeichnete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die am 21.03. im Ministerrat beschlossene Klimastrategie. Präsentiert wird die Klimastrategie im Rahmen eines Klimagipfels, an dem der Bund, die Länder, Gemeinden, NGOs und alle im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen werden, teilte Gusenbauer nach dem Ministerrat mit. Ein wesentliches Element sei ein mit 500 Millionen Euro dotierter Klimafonds. Die operative Führung des Klimafonds werden zwei Geschäftsführer als "Beauftragte für Klimaschutz" mit echten Kompetenzen übernehmen, so Gusenbauer. Die im Rahmen der Klimastrategie angestrebte Reduktion der CO2-Schadstoffe soll durch einen Ausbau des Personennahverkehrs, die Steigerung der Energieeffizienz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen im Wohnbereich erreicht werden. Die Klimastrategie soll jährlich überprüft werden, um etwaige Anpassungen durchführen zu können. Für Gusenbauer ist die Klimastrategie eine "gute, innovative und demokratische Lösung", die flexibel und dynamisch fortgeschrieben werden soll. Von den 500 Mio. Euro, die für den Klimafonds vorgesehen sind, sollen 50 Mio. schon heuer verwendet werden und jeweils 150 Mio. in den kommenden drei Jahren. Der von den beiden "Beauftragten für Klimaschutz" geleitete Fonds soll sich mit innovativen Projekten beschäftigen, um die Klimaziele zu erreichen. Politisch verantwortlich für den Fonds sind das Bundeskanzleramt, das Infrastrukturministerium, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird es zu einer Anhebung der Pendlerpauschale kommen. Eine CO2-Steuer werde nicht kommen, betonte der Bundeskanzler.
Molterer: Österreichische Antwort auf Herausforderungen des Klimawandels" Ministerrat beschließt die Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel pro Liter, sowie als Ausgleich die Anhebung der Pendlerpauschale um 10 Prozent. Wien (bmf) - "Die neue Klimaschutzstrategie Österreichs ist ein Weg der Vernunft und des aktiven Engagements", meinte der Vizekanzler nach dem Ministerrat am 21.03. Man gehe moderne Wege und trage mit dem heutigen Beschluss eines Klimafonds auch den Entscheidungen des vergangenen EU-Rates voll Rechnung. In diesem Zusammenhang dankte der Vizekanzler den Ministern Pröll und Faymann für deren hervorragende Zusammenarbeit. Molterer: "Österreich ist beim Thema Umweltschutz Vorreiter in der EU und wird es auch in Zukunft bleiben, daher werden wir unsere nationalen Anstrengungen erhöhen." Der neue Klimafonds wird aus Mitteln des Bundesbudgets gespeist. Für heuer werden 50 Millionen Euro und für die Folgejahre 2008 bis 2010 jeweils 150 Millionen Euro budgetiert. "Mit diesen 500 Millionen Euro schaffen wir eine solide Grundlage für die Zukunft und ich lade die Wirtschaft ein, sich an diesem Fonds aktiv zu beteiligen", so Molterer. Die OMV habe bereits unter dem Motto "zusammen noch effizienter" Interesse signalisiert, dieses innovative Projekt zu unterstützen. "Mit der Klimapolitik nehmen wir ökologische und ökonomische Chancen aktiv für den Wirtschafts- und Lebensstandort an", so Molterer weiter. Nun gelte es, mit der Klimapolitik auch die Wachstums- und Beschäftigungspotentiale noch besser zu nützen. In diesem Zusammenhang beschloss die Bundesregierung heute die Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) um 3 Cent bei Benzin und 5 Cent bei Diesel pro Liter. Diese sei notwendig, weil man nun über mehr finanzielle Spielräume für den Klimaschutz verfüge. Als Ausgleich dazu werde nun die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben. "Wir sind das den arbeitenden Menschen in unserem Land schuldig und setzen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale einen fairen und sozialen Schritt", sagte Molterer. Die Länder seien nun aufgefordert, deren Anteil an der Möst sinnvoll für Klimaschutz, namentlich den Ausbau des Nahverkehrs einzusetzen. Der Vizekanzler betonte, dass es sich bei den nunmehrigen Mehreinnahmen aus der Möst nicht um ein "Körberl-" sondern vielmehr um ein "Klimageld" handle. Die Erhöhung der Möst sei auch ein verursacherorientiertes Signal, um den Tanktourismus nach Österreich einzudämmen. "Beim Klimaschutz haben wir nun ein gutes Stück der Arbeit hinter uns, jedoch noch ein ebenso gutes Stück vor uns", schloss Molterer.
Glawischnig: Scharfe Kritik an Klima-Strategie der Regierung "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Wien (grüne) - Die spontane Reaktion der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig auf die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung fällt hart aus. Zwar sei die Erhöhung der Mineralölsteuer ein richtiger Schritt, er reiche aber nicht aus. Glawischnig: "Wir brauchen eine Spritpreiserhöhung: Diesel muss gleich teuer werden wie Benzin." Vor allem der Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland sei der falsche Weg. " Das kostet hundete Millioen Euro. Dafür wird auch der 500 Millionen-Klimafonds nicht reichen", betont Glawischnig. Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker fordert stattdessen, die Finanzmittel in die heimische Wirtschaft zu stecken. "Klimaschutz muss endlich als Chance erkannt werden, mit den richtigen Maßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen und die Umwelt geschützt", so Lichtenecker. Beiden Grünpolitikerinnen fehlt der Fokus auf den LKW-Bereich in der rotschwarzen Strategie. "Die LKW-Maut zu erhöhen ist nicht genug, sie muss flächendeckend - also auch auf Bundesstraßen gelten", verlangt Glawischnig. Lichtenecker wiederum betont, dass der Ausbau öffentliche Verkehr in den Vordergrund rücken muss. "Es muss ein überarbeitetes Generalverkehrskonzept geben mit einem klaren Vorrang für die Schiene." Glawischnig kritisiert abschließend, dass die rotschwarzen Klima-Verhandlungen der letzten Tage beschämend gewesen seien. "Statt dieses wichtige Thema miteinander, haben Rot und Schwarz gegeneinander verhandelt. Es ging um Posten und Eitelkeiten." Der Streit um den Klimaschutzbeauftragten belege das. "Nun gibt es halt zwei aus Sicht der Roten, oder keinen aus Sicht der Schwarzen", spielt die Grüne Vizechefin auf die beiden geplanten Geschäftsführer des Klimafonds an.
Kickl: Koalition kassiert bei Autofahrern ab Erhöhung der Mineralölsteuer ist Gipfel der Einfallslosigkeit dieser Regierung Wien (fpd) - "Es zeugt von der permanenten Einfallslosigkeit dieser Regierung, dass wieder einmal nur bei den Autofahrern abkassiert wird, anstatt endlich einmal bei der überbordenden Verwaltung einzusparen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 22.03. Es sei zudem billiger Populismus dieser Regierung, diese Erhöhung nun mit dem Klimaschutz zu begründen. "Zur Zeit, als das Regierungsprogramm verhandelt wurde, war der Klimaschutz kein prominenter Punkt der rot-schwarzen Tagesordnung. Nun ist es eine billige Ausrede für das erneute Abzocken bei den österreichischen Autofahrern. Investitionen in erneuerbare Energie wären etwa dafür eine wesentlich wirksamere Maßnahme", so Kickl. Außerdem falle die Erhöhung der Mineralölsteuer doppelt so hoch wie erwartet aus, damit habe die Regierung auch sämtliche Versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen. Vor allem für Diesel-Besitzer würde die Erhöhung der Steuer um 5 Cent pro Liter eine unzumutbare Belastung darstellen. Diese seien schließlich seinerzeit unter dem Vorwand geködert worden, dass Diesel-Kraftfahrzeuge prinzipiell umweltfreundlicher seien, gab Kickl zu bedenken. Nun stelle sich heraus, dass diese Versprechen nur Schall und Rauch gewesen seien. "Dies wird nur der Beginn einer wahren Belastungslawine von SPÖ und ÖVP sein. Wir Freiheitliche werden auf Seiten der Österreicher jedenfalls entschieden dagegen ankämpfen", betonte Kickl.
Grosz: Regierung bedient sich bei Autofahrern moderner Wegelagerei Regierung und Landeshauptleute müssen Tankstellen öffnen Wien (bzö) - "Es ist einfach unglaublich, wie schamlos diese Bundesregierung die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse bittet und sich der Österreicher als willfährige Melkkühe bedient. Mit dem gestrigen Beschluss der Belastungskoalition die Mineralölsteuer um unfassbare 440 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, können Gusenbauer, Molterer und Co. ungestraft als moderne Raubritter bezeichnet werden. Es ist zutiefst verantwortungslos und zudem auch noch verlogen, dass die Bundesregierung in ihren Sonntagsreden von den österreichischen Arbeitnehmern eine erhöhte Mobilität fordert und jetzt gerade jene österreichischen Arbeitnehmer bestraft, die auf einen PKW angewiesen sind", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur Erhöhung der Mineralölsteuer. Das BZÖ trete hier für eine völlige steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten ein. "Wo sind die Gewerkschaften, wo ist der Aufschrei aller Konsumentenschutz- und Interessensvertretungen. Man kann und darf nicht tatenlos zusehen, wie SPÖ und ÖVP in einer bisher noch nie dagewesenen Art und Weise den österreichschen Pendlern das letzte Hemd ausziehen will. Wo sind denn die österreichischen Landeshauptleute mit ihrem Aufschrei", so Grosz. "Die Bundesregierung hätte es in der Hand, die österreichischen Treibstoffpreise zu senken. SPÖ und ÖVP könnten dem Kärntner Beispiel der Öffnung der Landestankstellen folgen und ihrerseits die Postbustankstellen des Bundes öffnen. Die Initiative von Landeshauptmann Haider hat gezeigt, dass man rasch und unbürokratisch entlasten kann. Haider hat damit den Kärntnerinnen und Kärntnern bisher über 20 Millionen Euro erspart. Auch die Landeshauptleute der übrigen acht Bundesländer wären gefordert, diesem Kärntner Beispiel zu folgen und damit einen klaren Gegenpol zu den Belastungsplänen dieser rot/schwarzen Umfallerkoalition zu sezten", so Grosz abschließend.
Bollmann: Verkehrswirtschaft kritisiert massive Erhöhung der Mineralölsteuer Bundesspartenobmann Harald Bollmann verlangt noch heuer Halbierung der KFZ-Steuer für Lkw Wien (pwk) - „Die massive Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel ist eine schwere Belastung der österreichischen Transportwirtschaft“, reagiert Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, kritisch auf den Beschluss des Ministerrates, die Möst stärker als geplant anzuheben. Zu dieser Möst-Anhebung komme ja außerdem noch, so Bollmann, eine geplante Anhebung der Lkw-Maut um 4 Cent. Um zumindest einen teilweisen Ausgleich für die geplanten Mehrbelastungen zu erreichen, verlangt Bollmann, dass die Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw noch heuer, zeitgleich mit der Anhebung der Möst, in Kraft gesetzt werden muss: „Es darf nicht nur eine Unterstützung für Pendler mit der Erhöhung des Pendlerpauschales geben, sondern es muss auch eine Entlastung für die Transportwirtschaft geben, die ohnedies unter einem hohem Kostendruck leidet.“
Haberzettl: Chance für öffentlichen Verkehr Teilzweckwidmung der Mineralölsteuer bringt positive Impulse für Umweltschutz und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Wien (öbg) - Den Ministerratsbeschluss zum Klimaschutz und zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds begrüßt der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Wilhelm Haberzettl. "Den Beschluss der Regierung zum Klimaschutz betrachte ich als den Beginn einer offensiven Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Zusammenhang mit der Klimaschutzpolitik", so der vida-Sektionsvorsitzende am 21.03. in Wien. "Rund 26 Prozent der Erhöhung der Mineralölsteuer sollen in Zukunft für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zweckgewidmet werden. Ich erwarte mir davon neben den positiven Effekten für die Umwelt auch einen deutlichen Impuls für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs", so der Eisenbahner weiter. "Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist zudem mit sozialem Augenmaß erfolgt: Für die ArbeitnehmerInnen wird als Ausgleich das Pendlerpauschale um zehn Prozent erhöht", schloss Haberzettl.
Leißing: Automobilwirtschaft gegen Erhöhung der Mineralölsteuer Wien (iv) - Die österreichischen Automobilimporteure sprechen sich gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. "Jeder muss seinen Beitrag leisten. Aber alles auf dem Rücken der Autofahrer auszutragen, ist für uns nicht akzeptabel", meint Peter Leißing, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. Insbesondere die Verdoppelung der Höhe im Gegensatz zum Vorschlag im Regierungsprogramm verwundere die Automobilwirtschaft. "Es gibt sinnvollere Maßnahmen, etwa die Einführung einer Verschrottungsprämie als Anreiz zum Umstieg auf emissionsarme Fahrzeuge sowie eine Ökologisierung der Kfz-Steuer. Dies würde positive Impulse setzen", so Leißing. Die Autombililporteure wollen ihre Forderungen jedenfalls beim Klimapipfel einbringen und darauf achten, dass das Geld im Klimaschutzfonds sinnvoll eingesetzt werde.
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