Enge Kooperation mit Bayern		erstellt am 22. 03. 07
Die Innenminister Österreichs und Bayerns Günther Platter und Günther Beckstein vereinbarten eine enge Zusammenarbeit für die Fußball-Europameisterschaft 2008. München / Wien (bmi) - Bei einem Treffen der Innenminister Österreichs und Bayerns Günther Platter und Günther Beckstein am 21.03. in München betonten beide Minister die überaus positive Zusammenarbeit zwischen österreichischen und bayerischen Sicherheitsbehörden, die sich seit Inkrafttreten des Deutsch-Österreichischen Vertrags zur Polizei- und Justizkooperation am 1. Dezember 2005 intensiviert hat. Die beiden Minister erörterten weiter Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008. Sie halten den angestrebten Termin für den Wegfall der Grenzkontrollen zu den mittelosteuropäischen EU-Ländern im Zuge des Schengener Abkommens für verfrüht. Dennoch bereiten sich beide Länder auf den 1. Jänner 2008 als Termin für den Beginn des kontrollfreien Grenzverkehrs vor. Es wäre "fahrlässig", mit einer Verschiebung dieses Termins zu rechnen, sagte Platter. Auch Bayerns Innenminister Beckstein rechnet damit, dass die EU den Wegfall der Kontrollen mit Jahresbeginn 2008 "mit etlicher Wahrscheinlichkeit" beschließen wird. Wenn an der Grenze zu Tschechien nicht mehr kontrolliert wird, soll ein "doppelter Sicherheitsschleier" für Sicherheit sorgen. Österreich bereitet nach den Worten Platters ähnliche "Ausgleichsmaßnahmen" vor. Beckstein betonte, dass Bayern nach dem Abbau der Binnengrenzkontrollen zu Österreich am 1. Dezember 1997 keinen Anstieg der Kriminalität im grenznahen Bereich zu verzeichnen hatte. "Die Einrichtung eines Sicherheitsschleiers an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze in einer Tiefe von 30 Kilometern und die Einrichtung von speziellen Fahndungsdienststellen sowie die hohe Polizeipräsenz haben sich bewährt". Beckstein betonte weiter, dass ein reibungsloses Funktionieren der Datenbank Schengener Informationssystem (SIS) für die Sicherheit im Schengen-Raum unabdingbar ist. Besorgt zeigten sich beide Innenminister über den noch nicht funktionierenden polizeilichen Datenaustausch mit den neuen EU-Ländern. Es wäre völlig unverantwortlich, die Kontrollen an den Grenzen aus politischen Gründen abzuschaffen, ohne dass die Sicherheitsbehörden der beteiligten Länder Daten austauschen könnten, sagte Beckstein. Schon jetzt ist nach Angaben beider Innenminister klar, dass es mit 1. Jänner 2008 allenfalls eine Zwischenlösung geben könne. "Ein endgültiges System wird nicht zur Verfügung stehen", sagte Platter. Ein weiteres Problem sei die zum Teil noch schlechte Bezahlung der Polizei- und Grenzbeamten in den neuen EU-Ländern, betonte Beckstein. Österreichs Innenminister bekräftigte in München seinen Vorschlag, nach bayerischem Vorbild und mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorübergehende Inhaftierung von Gewalttätern zu schaffen. In Bayern können als Hooligans bekannte Fußballanhänger vorübergehend in "Unterbindungsgewahrsam" genommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie im Zusammenhang mit dem Match gewalttätig werden wollen. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 habe man von dieser Möglichkeit in nicht geringer Zahl Gebrauch gemacht, sagte Beckstein. "Was in Bayern möglich ist, sollte auch in Österreich möglich sein", betonte Platter. Insgesamt lobten Platter und Becksein die seit jeher intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zwischen Bayern und Österreich. Beispielsweise unterstützten im letzten Jahr österreichische Polizei- und Sanitätskräfte beim Eissporthallenunglück in Bad Reichenhall und bei der Fußball-WM 2006 die bayerischen Einsatzkräfte. Beckstein sicherte Platter größtmögliche Unterstützung zu, um zu verhindern, dass gewaltbereite Fans zu den Fußballspielen 2008 durch Deutschland nach Österreich reisen. Es müsse endlich erreicht werden, dass Sport nicht mehr von Gewalt beeinträchtigt werde. Die Sicherheitsprobleme bei der Europameisterschaft 2008 schätzt der bayerische Innenminister als mindestens so hoch ein wie bei der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr.
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