Klimaschutz		erstellt am 20. 03. 07
Streissler: Umweltinvestionen in Österreich um die Hälfte billiger als Zukauf von Emissionsrechten Vor Beschluss der Klimastrategie im Ministerrat: AK verlangt Klimaschutz-Investitionen im eigenen Land Wien (ak) - Ernsthafte Klimaschutz-Investitionen in Österreich, nicht den Zukauf von Emissionsrechten im Ausland: Das fordert die Arbeiterkammer für die neue österreichische Klimastrategie, die vom Ministerrat am 21.03. beschlossen werden soll. "Bei Förderung von Klimaschutz-Investitionen in Österreich kostet die CO2-Reduktion je Tonne nur halb so viel wie beim Zukauf von Emmissionsrechten", sagt AK Klimaschutzexperte Christoph Streissler zu entsprechenden Plänen von Umweltminister Pröll, "es ist also der falsche Weg, sich über Emissionrechte vom Klimaschutz im eigenen Land freizukaufen." Vor allem aber schaffen und sichern Klimaschutzinvestionen direkt in Österreich Arbeitsplätze, verstärken das Wirtschaftswachstum, sichern die Energieversorgung und und tragen zu einer besseren Umweltqualität bei. Die AK fordert deshalb Klimaschutzmaßnahmen wie Wärmedämmung, Ausbau der Fernwärme und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Beim Kauf von Emissionsrechten im Ausland leistet Österreich entweder einen Zuschuss zu einem Klimaschutzprojekt in einem anderen Industriestaat oder finanziert Projekte in Entwicklungsländern mit. Im Gegenzug bekommt dann Österreich einen Teil der Reduktionseinheiten gutgeschrieben und erreicht damit einen Teil der vereinbarten Senkung des CO2-Ausstoßes für das eigene Land. "Damit kann Österreich zwar rechnerisch das Versäumnis aufholen, dass es durch Untätigkeit beim Ausstoß von Treibhausgasen 18 Prozent über dem Niveau von 1990 liegt - statt entsprechend dem Kyoto-Ziel um 13 Prozent darunter", sagt Streissler, "aber es ist der falsche Weg, im Ausland Emissionsrechte zuzukaufen." Denn erstens leistet der Zukauf von Emissionsrechten nur einen verschwindenden Beitrag zur österreichischen Wertschöpfung, kritisiert Streissler, und obendrein kostet die Reduktion um eine Tonne CO2 über Emissionsrechte aus Projekten mit 8 bis 10 Euro das Doppelte der Reduktion von CO2 durch Umweltförderung, die mit 5 Euro je Tonne zu Buche schlägt. "Und die 8 bis 10 Euro je Tonne gehen beim Kauf von Emissionsrechten für die österreichische Volkswirtschaft verloren", so Streissler. Zweitens ist fraglich, ob es durch die finanzierten Projekte tatsächlich zu einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen kommt. Behauptet wird beispielsweise, dass die Errichtung eines Windparks in China zu einer Verringerung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken führt. Tatsächlich laufen die Kohlekraftwerke munter weiter, nur der Strompreis sinkt. Stattdessen fordert die Arbeiterkammer, dass Klimaschutzmaßnahmen in Österreich umgesetzt werden - Wärmedämmung, Fernwärme, Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, kurz: die maximale Verbesserung der Energieeffizienz. Eine lange Serie von Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt durchwegs, dass die Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmen in Österreich Arbeitsplätze bringt, die Außenhandelsbilanz verbessert und das Bruttoinlandsprodukt hebt. Überdies werden Maßnahmen, die jetzt in Österreich umgesetzt werden, über die Kyoto-Periode hinaus ihre Wirksamkeit entfalten, während der Zukauf von Emissionsrechten nur einmal zählt und dann verloren ist.
Klimaschutz im Inland hat Priorität Kritik der AK nicht nachvollziehbar – Klimaschutzinvestitionen im Ausland bringen gewaltige CO2-Einsparungen zu geringen Kosten Wien (bmlfuw) - Österreich hat sich dazu verpflichtet, seinen Ausstoß von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 13 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein Maßnahmenmix notwendig, der sowohl im Regierungsprogramm verankert ist, als auch in der neuen Klimastrategie seinen Niederschlag finden wird. Die Österreichische Bundesregierung setzt auf Energiesparen, Spritsparen, Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, Forcierung von Öko-Energie, die Verbesserung der Energieeffizienz, die thermische Sanierung von Nachkriegsbauten und Investitionen in den Öffentlichen Verkehr. Um das Kyotoziel zu erreichen, werden auch durch Grüne Investitionen konkrete Klima schonende Projekte im Ausland unterstützt, wo noch gewaltige CO2 -Einsparpotenziale zu vergleichsweise geringen Kosten realisiert werden können, so das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in einer Reaktion auf die Aussagen der Arbeiterkammer zum Klimaschutz. Über 97 Prozent der Umweltförderung im Inland wurden 2006 für Klimaschutz eingesetzt. 76 Millionen Euro wurden in mehr als 2.300 Projekte investiert und haben ein Investitionsvolumen von 438 Millionen Euro ausgelöst. 2007 haben wir alleine mit der ersten Tranche der Umweltförderung im Inland bereits rund 900 neue Klimaschutzprojekte genehmigt. Das ist die größte klima- und energiepolitische Investitionsoffensive, die es bisher in Österreich gegeben hat. Der Vorwurf der Arbeiterkammer, nicht genügend auf Klimaschutz-Investitionen im eigenen Land zu setzen, geht daher ins Leere. Österreichische Unternehmen gehören im Sektor Umwelttechnologie zu den besten der Welt. Dieser Wirtschaftszweig hat sich zu einem bedeutenden Beschäftigungsfeld mit weit überdurchschnittlichen Wachstumsraten entwickelt. Die Exporterfolge mit österreichischem Umwelt-Know-how sind beeindruckend. Allein mit sauberer Energietechnologie konnten in der Vergangenheit jährliche Exportsteigerungen von rund 10 Prozent erzielt werden. Klimaschutzinvestitionen im Ausland haben wesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, weil wir darauf achten, dass bei JI/CDM-Projekten nach Möglichkeit österreichische Firmen zum Zug kommen und damit auch Wertschöpfung im Inland erzielt wird, erklärte das Lebensministerium abschließend.
Lichtenecker: Pröll muss am Mittwoch mutige Klimaschutzstrategie vorlegen Wien (grüne) - Am 21.03. soll die Klimastrategie 2008 im Ministerrat beschlossen werden. "Umweltminister Pröll ist gefordert eine klare und mutige Strategie zum Klimaschutz vorzulegen", fordert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Die Abgeordnete erinnert daran, dass die Treibhausgasemissionen seit BM Pröll im Amt ist jedes Jahr weiter angestiegen sind. "Österreich entfernt sich immer weiter vom Kyotoziel und ist jetzt Schlusslicht im Klimaschutz. Damit muss endlich Schluss sein", so Lichtenecker. Bislang hat Pröll die Verantwortung der Politik für den Klimaschutz weit von sich geschoben. "Mit Plaudern und Schönreden geht es nicht mehr weiter. Leuchtraketen, die rasch verglühen hat der Minister genug abgeschossen. Die Klimastrategie 2008-2012 wird zur Nagelprobe für den Umweltminister, wie ernst er den Klimaschutz nimmt", so Lichtenecker. Eckpunkte dieser Strategie müssen im Inland sein: Ab 2008 soll Österreichweit für die Wohnbauförderung Passivhausstandard die Grundlage sein. Ein Gesamtverkehrsplan mit dem Ziel der Stärkung des öffentlichen Verkehrs muss her. Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut sowie die Erhöhung der LKW-Maut Einrichtung eines Klimaschutzfonds mit einer Dotierung von 200 Mio. jährlich. Umfassendes Paket zur Effizienzsteigerung des Energieeinsatzes in Österreich. Einführung der Kerosinbesteuerung Totalreform des Ökostromgesetzes! "Das Freikaufen der österreichischen Verpflichtung zum Klimaschutz durch den Kauf von CO2 Zertifikaten im Ausland darf nicht weiter gesteigert werden, so wie dies Pröll im Entwurf vorgesehen hat. Die zusätzlich geplanten Investitionen müssen in österreichische Klimaschutzprojekte fließen. Damit können auch Arbeitsplätze geschaffen werden", so Lichtenecker
Hofer: Wohnbauförderung für Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbau einsetzen Regierungsparteien können durch Unterstützung freiheitlicher Anträge wesentlich zum Klimaschutz beitragen Wien (fpd) - Den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Molterer zufolge soll die Wohnbauförderung künftig zu Zwecken des Klimaschutzes verwendet werden. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer zeigt sich erstaunt über diesen Vorschlag, da die ÖVP im Nationalrat gegen einen freiheitlichen Antrag gestimmt hat, der die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung vorgesehen hatte. Norbert Hofer: "Die Wohnbauförderung, die vom Bund an die Länder ausgezahlt wird, findet zum Teil ihre Verwendung in der Sanierung maroder Landesfinanzen. Im Burgenland versucht man damit, den Schaden des Bank Burgenland-Skandals wieder gut zu machen. Wird die Zweckwidmung wieder eingeführt, könnte die Förderung von Passivhäusern forciert werden. Das wäre ein wesentlicher und auch langfristiger Beitrag zum Klimaschutz." Wenig Verständnis zeigt Hofer für die kindischen Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP in Klimaschutzfragen. Die Regierungsparteien würden sich in diesem wichtigen Thema offenbar gegenseitig lähmen. Die SPÖ hat zudem gegen einen freiheitlichen Antrag gestimmt, der die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten vorgesehen hat. Hofer: "Es ist schon mehr als wunderlich, wenn der Bundeskanzler nach der Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten verlangt und seine Partei dann im Nationalrat dagegen stimmt. Die große Koalition agiert scheinbar nach dem Motto: 'Es bleibt alles ganz anders.' Der rasende Stillstand geht also weiter, obwohl die Regierungsparteien derzeit eine Fülle von Gelegenheiten hätten, freiheitliche Anträge zu unterstützen und so etwas weiterzubringen. Auf kleinkarierte Scheingefechte ist wirklich niemand neugierig." Die FPÖ hat bereits einige Anträge eingebracht, mit denen auf einfachem Wege viel für den Klimaschutz getan werden kann. Neben der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und der Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten, der die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz ressortübergreifend koordinieren soll, wird nun auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit langen Transportwegen im Parlament beantragt. Norbert Hofer: "Es freut mich, dass auch Bundesminister Pröll die FPÖ-Idee zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zur CO2-Reduktion nach einer dreitägigen Nachdenkpause aufgegriffen hat. Wenn weniger Lebensmittel verkauft werden, die lange Wegstrecken zurückgelegt haben, dient das aber nicht nur dem Klimaschutz. Auch unsere Landwirte würden davon enorm profitieren, weil die Nachfrage nach heimischen Produkten wesentlich steigen würde. So kann die österreichische Landwirtschaft von der neuen Form der Leibeigenschaft befreit werden, in die sie durch eine völlig verfehlte Subventionspolitik getrieben worden ist. Außerdem würden unzählige neue Arbeitsplätze in Österreich entstehen, die wir ohnedies mehr als dringend brauchen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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