Plassnik: "Palästinensische Einheitsregierung - Chance für Bewegung im Nahostkonflikt"		erstellt am 20. 03. 07
Außenministerin hat neuen palästinensischen Außenminister nach Österreich eingeladen Wien (bmeia) - "Die neue palästinensische Regierung der Nationalen Einheit ist eine Chance für ein positives Momentum im Nahen Osten", begrüßte Außenministerin Plassnik die am Samstag erfolgte Angelobung vor dem palästinensischen Legislativrat. "Diese Einigung der wichtigsten politischen Kräfte der Palästinenser lässt hoffen, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen der letzten Monate beendet werden und die öffentliche Ordnung durch die legitimen palästinensischen Sicherheitskräfte aufrecht erhalten wird." "Diese Regierungsbildung ist ein wichtiger Schritt für die Palästinenser, aber auch für die Region. Sie eröffnet erstmals Möglichkeiten zur Normalisierung der Beziehungen mit der internationalen Staatengemeinschaft. Das Regierungsprogramm spiegelt die vom Nahost-Quartett und der EU definierten Prinzipien - Anerkennung Israels, Einhaltung bestehender Abkommen und Gewaltverzicht - zwar noch nicht vollständig wider. Aber wir sehen Bewegung. Wir sollten daher ausloten, wie wir die Zusammenarbeit wieder aufnehmen können", so Plassnik weiter. Außenministerin Plassnik erinnerte in diesem Zusammenhang an ihre Gespräche mit dem neuen palästinensischen Außenminister Dr. Ziad Abu Amr und dem neuen palästinensischen Informationsminister Mustafa Barghouti anlässlich ihrer letzten Nahost-Reise im Dezember 2006 in Gaza und Ramallah. Beide waren bei den letzten Wahlen als unabhängige Kandidaten beziehungsweise auf eigenen Listen in den palästinensischen Legislativrat gewählt worden. "Ziad Abu Amr genießt breites Vertrauen über die Parteigrenzen hinweg und hatte eine wichtige vermittelnde Rolle beim Zustandekommen der Einheitsregierung. Ich bin zuversichtlich, dass er sich - ebenso wie auch Mustafa Barghouti - in der neuen Regierung als zukunftsorientierter Wegbereiter für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft erweisen wird", so Plassnik, die den neuen palästinensischen Außenminister zu einem Besuch in Österreich eingeladen hat. "Um ihren Willen zur Zusammenarbeit mit Israel zu verdeutlichen, ist die palästinensische Regierung nun aufgefordert, rasch die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit herbeizuführen sowie den Abschuss von Kassam-Raketen auf Israel dauerhaft zu unterbinden", erklärte die Außenministerin. Gleichzeitig forderte Plassnik die israelische Seite zur Freilassung der inhaftierten palästinensischen Minister und Abgeordneten und zur Freigabe der von Israel blockierten Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auf. Außenministerin Plassnik hob hervor, dass mit der Tourismusministerin Kholod Hdeib D'ebes und der Frauenministerin Amal Siam auch zwei Frauen in der palästinensischen Regierung vertreten sind. "Das ist ein ermutigendes und positives Zeichen. Frauen brauchen eine starke Stimme im Nahen Osten und müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben", so Plassnik.
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