Zuverdienstgrenze		erstellt am 28. 03. 07
Kuntzl: Kdolsky muss Chaos beenden Reform der Zuverdienstgrenze notwendig Wien (sk) - "Eine Reform der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld erachte ich für dringend notwendig, spreche mich aber klar gegen eine ersatzlose Abschaffung aus", betonte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am 28.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die im Koalitionsabkommen vereinbarte Anhebung der Zuverdienstgrenze ist ein richtiger Schritt, aber offenbar nicht ausreichend - dies zeige die derzeit laufende Debatte. Familienministerin Kdolsky ist gefordert, rasch das für die Betroffenen unzumutbare Chaos und die Rechtsunsicherheit zu beenden. "Für die SPÖ hat eine partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung Priorität, längerfristig scheint es sinnvoll, die Zuverdienstgrenze durch eine Arbeitszeitreduktion zu ersetzen", so die SPÖ-Familiensprecherin. Eine ersatzlose Abschaffung würde eine budgetäre Kostenexplosion bedeuten ohne einen zusätzlichen familienpolitischen Effekt zu erreichen. Es ist zu befürchten, dass viele Väter sechs Monate Kindergeld beziehen und trotzdem weiter Vollzeit berufstätig sind. "Wir wollen vor allem einen positiven Effekt für die Kinder erreichen und, dass sich mehr Väter als zur Zeit an Karenz und Familienleben beteiligen."
Weinzinger: Verpflichtende Arbeitszeitreduktion statt Zuverdienstgrenze Grüne: Zuverdienstgrenze bei Kindergeld hemmt Frauenerwerbstätigkeit Wien (grüne) - "Eine verpflichtende Arbeitszeitreduktion während des Kindergeldbezugs auf maximal 30 Wochenstunden würde sicherstellen, dass die Väter ihre Arbeitszeit zugunsten der Kinderbetreuung auch tatsächlich verringern. Den Frauen würde dies den raschen Wiedereinstieg in einen Job mit einem existenzsichernden Einkommen ermöglichen", erläutert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger und weiter: "Derzeit wirkt sich die Zuverdienstgrenze so aus, dass insbesondere gut qualifizierte Frauen den Wiedereinstieg hinauszögern müssen, wenn ihr Unternehmen nicht bereit ist, ihnen eine zehn oder 15 Wochenstundenstelle anzubieten. Eine Arbeitszeitreduktion auf maximal 30 Stunden ohne Zuverdienstgrenze würde es den Frauen viel eher ermöglichen weiterhin eine ihrem Qualifikationsniveau entsprechende Tätigkeit auszuüben". "Die Festlegung einer Zuverdienstgrenze neben dem Kindergeldbezug war von Anfang an eine völlig undurchdachte Maßnahme, die vor allem Frauen beim raschen Wiedereinstieg in den Beruf behindert. Die Verunsicherungspolitik rund um die Zuverdienstgrenze muss so rasch wie möglich beendet werden", fordert Weinziger. Es könne nicht sein, dass sich die Mitglieder der Regierungsparteien medial gegenseitig Ratschläge darüber erteilen, ob oder wie man das Kindergeld nun zurückfordere.
Rosenkranz: FPÖ seit jeher gegen die Zuverdienstgrenze Wien (fpd) - "Die FPÖ war seit jeher gegen die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, und begrüßt die Einsicht der anderen Parteien", hält FPÖ-Familiensprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz zur aktuellen Diskussion fest. "Wir schlagen weiter eine Ausweitung des Kindergeldes vor, sowohl in Bezug auf die Höhe, als auch auf die Bezugsdauer." Die Aufgabe des Kindergeldes sei es nicht, Frauen zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, sondern ihnen die Wahlfreiheit zu geben, ihre Kinder entweder selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen. Deshalb sei es auch längst an der Zeit, die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld aufzuheben und damit die Entscheidung endgültig den Eltern zu überlassen, schließt Rosenkranz.
Haubner für völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze Wien (bzö) - Als "klare Bestätigung der Forderung nach einer völligen Abschaffung der Zuverdienstgrenze", sieht BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner die aktuelle Diskussion um eine Rückzahlung von Familienleistungen. "Hohe Verwaltungskosten und Rechtsunsicherheiten sind Schwachpunkte des Erfolgsmodells Kindergeld", so Haubner, die auch betonte, dass mit den von SPÖ und ÖVP geplanten Änderungen beim Kindergeld die bekannten Probleme ebenfalls nicht beseitigt werden. Haubner fordert auch ein Ende der Verunsicherung der über 160.000 BezieherInnen des Kindergeldes. Das Familienministerium habe eine Einzelfallprüfung veranlasst um Härtefälle zu vermeiden, die eigentlich jetzt abgeschlossen sein müsste. Haubner erinnerte auch daran, dass es bereits beim alten Karenzgeld einen Zuschuss für sozial schwächere Familien gegeben habe, der niemals zurückverlangt worden sei. "Wenn jetzt gerade seitens der Grünen gefordert wird, hier den Zuschuss für ärmere Familien zu streichen, dann zeigt sich, dass es manchen Politikern nur um billiges politisches Kleingeld geht. Das BZÖ steht für die finanzielle Unterstützung der Familien. Zuverdienstgrenze streichen, eingesparte Verwaltungskosten den Familien zu Gute kommen lassen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen, das ist die Lösung", so Haubner abschließend.
Klein: AK fordert Entschärfung der Rückforderungsbestimmungen Die geltenden Zuverdienstbestimmungen müssen vereinfacht werden Wien (ak) - "Die AK hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zuverdienstbestimmungen beim Kinderbetreuungsgeld reformbedürftig sind. Eltern wissen oftmals nicht, ob sie mit ihrem Einkommen die Zuverdienstgrenze überschreiten, weil diese viel zu kompliziert und für die Einzelnen nicht nachvollziehbar ist", sagt Christoph Klein, Leiter des Bereiches Soziales in der AK Wien. Bei schwankendem Einkommen - zB aufgrund von Zulagen etwa bei Nachtdiensten - gibt es eine große Unsicherheit über das voraussichtliche Einkommen. Außerdem sind die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Darstellung des Zuverdienstes zwischen Selbständigen und unselbständig Erwerbstätigen ungleich verteilt. Aus Sicht der Arbeiterkammer sind weiters die Rechtsfolgen bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze - Zurückzahlung für das gesamte Kalenderjahr - unverhältnismäßig hart. "Die Befürchtung, bei Wiederaufnahme einer Beschäftigung das Kinderbetreuungsgeld zu verlieren, ist ein großes Hemmnis für eine rasche Berufsrückkehr. Es muss endlich Rechtsssicherheit geschaffen werden, wie mit den Zuverdienstbestimmungen umgegangen wird", verlangt Klein. Die AK fordert: Die geltenden Zuverdienstbestimmungen müssen vereinfacht werden. Anstelle der komplizierten Berechnungsweise soll auf ein Bruttoeinkommen abgestellt werden. Dies ist deshalb sinnvoll, weil die Mehrzahl der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen unselbständig Beschäftigte sind. Die Rückforderungsbestimmungen sollen auch entschärft werden. So soll bei jenen, die die Zuverdienstgrenze überschritten haben, nur das die Zuverdienstgrenze überschreitende Einkommen abgezogen werden. Wahlmöglichkeiten beim Zuverdienst: Eltern sollen wählen können, ob sie sich für die Zuverdienstgrenze bis 14.600 Euro jährlich entscheiden oder ob sie bis zu 24 Stunden wöchentlich ohne betragsmäßige Zuverdienstgrenze entscheiden. Damit könnte der Wiederstieg für viele Frauen wesentlich erleichtert und die partnerschaftliche Teilung gefördert werden. Darüber hinaus sollen ZuschussbezieherInnen beim Zuverdienst gleichgestellt werden. Derzeit dürfen sie nur bis zu 5.200 Euro jährlich dazuverdienen. Dies würde AlleinerzieherInnen und einkommensschwachen Familien zugute kommen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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