Doppelbudget 2007 / 2008		erstellt am 27. 03. 07
Krainer: Ausgewogenes Budget mit klaren Schwerpunktsetzungen Mehr Geld für Soziales und Bildung Wien (sk) - "Das Budget 2007/2008 zeigt deutlich auf, dass die Regierung in den für die Menschen wichtigen Bereichen - Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt - besondere Akzente setzt", betont SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am 27.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darstellungen, wonach die ÖVP-geführten Ressorts mehr Budgetmittel hätten, wies Krainer zurück. Wenn man das Finanzministerium nicht berücksichtige, in dem viele rein buchhalterische und verwaltende Aufgaben, wie vor allem die Auszahlung der Beamtenpensionen und der Finanzausgleich, das Budget ausmachen, wird in den kommenden Jahren das größte Einzelbudget im Sozialministerium angesiedelt sein. Auch IHS-Chef Felderer hatte betont, dass die im Finanzministerium angesiedelten Mittel zu einer optischen Verzerrung führen. "Bereinigt man die Budgetzahlen hin zu den operativen Gestaltungsressorts, zeigt sich, dass es eine ausgewogene Budgetverteilung mit politischen Schwerpunkten gibt", erläutert Krainer. Nach dem Sozialministerium wird das Bildungsministerium mit dem zweithöchsten Budget versehen. "Die SPÖ hat immer betont: Für uns ist Bildung das Herzstück einer SPÖ-geführten Regierung - das spiegelt sich auch im Budget wider." Besonders unterstreicht Krainer auch, dass es gerade die Bereiche Soziales und Bildung sind, die die größten Zugewinne zu den Vorgängerbudgets erhalten. "Hier ist der politische Kurswechsel offensichtlich." "Die großen Investitionen in die Zukunftsbereiche und der stark forcierte Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur werden dafür sorgen, dass Österreich fairer, moderner und sozialer wird", zeigte sich der SPÖ-Budgetsprecher abschließend überzeugt.
Lockl: Kolportierte Budgetzahlen nicht plausibel SPÖ-Umfaller auch beim Budget? Grüne: Für Bildung 2008 nur kümmerliche 5 Millionen Euro mehr als 2007? Angebliche SPÖ-Handschrift nicht erkennbar Wien (grüne) - "Die derzeit kolportierten Budgetzahlen 2007/2008 sind nicht plausibel. Von einer angeblichen roten Handschrift, wie von der SPÖ-Parteizentrale behauptet, ist nichts zu sehen. Es schaut eher nach dem Gegenteil aus, nämlich einem neuerlichen SPÖ-Umfaller auch beim Budget", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Sollten die bislang bekannten Zahlen stimmen, würden allein für den Bildungsbereich 2008 nur kümmerliche 5 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2007. Das steht klar im Widerspruch zum diesbezüglich ohnehin schon matten Regierungsprogramm. Dort wurden für 2007 lediglich Bildungsmehrausgaben von 35 Millionen, für 2008 von 160 Millionen Euro versprochen. Demzufolge hätten also 2008 um 125 Millionen Euro mehr als im Jahr 2007 budgetiert werden müssen. Eine Steigerung der Bildungsausgaben wie jetzt kolportiert von lediglich fünf Millionen wäre demzufolge sogar noch ein Rückschritt gegenüber dem Regierungsprogramm", so Lockl. Laut den gestern von der APA kolportierten Zahlen werden im Bildungsbereich für 2007 6,780 Milliarden, für 2008 6,785 Milliarden budgetiert.
Weinzinger: Rot und Schwarz kassieren ungeniert Mit Steuerreform endlich mittlere Einkommen und KMU´s entlasten Wien (fpd) - Für den Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger "steht bei Rot und Schwarz das Abkassieren an erster Stelle. Die durchgesickerten Zahlen und Fakten für das Budget bestätigen, dass nun auf die Österreicher das vierte rot-schwarze Belastungspaket - nach dem gleichen Muster wie die ersten drei in den 90iger Jahren - zukommt." Mit der Angelobung der Regierung Gusenbauers werde die rot-schwarze Schulden- und Belastungspolitik unter Rot-Schwarz ungeniert weitergeführt: "Nicht nur die Autofahrer bekommen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und der Vignettenpreise die Rechnung präsentiert. Auch im Gesundheits- und Sozialbereich kommen auf die Bürger massive Mehrbelastungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen und Kürzungen des Pflegegeldes zu", nannte Weinzinger Beispiele "des neuen rot-schwarzen Belastungspaketes". "Um den Wirtschaftsmotor Österreichs anzukurbeln ist eine Steuerreform, die die mittleren Einkommen und die Klein- und Mittelbetriebe entlastet, überfällig. Aber Rot und Schwarz kassieren lieber ungeniert", schloss Weinzinger.
Westenthaler: Regierung greift in die Taschen der Bürger BZÖ präsentiert Belastungs-Top-Ten - Steuerreform jetzt Wien (bzö) - "Dieses Budget ist die erste "griffige" Lösung dieser Bundesregierung. Trotz der beachtlichen Steuer-Mehreinnahmen wird den Menschen in die Taschen gegriffen. SPÖ und ÖVP sind Weltmeister im Erfinden von neuen Steuern", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz anhand der bisher durchgesickerten Budgetzahlen. Die genannten Erhöhungen der Budgets von bestimmten Ressorts seien anscheinend nur auf Kompetenzverschiebungen zurückzuführen. Westenthaler präsentierte die Belastungs-Top-Ten der SPÖVP-Regierung: 1.) Erhöhung der Mineralölsteuer - Belastung von über 500 Millionen Euro 2.) Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - Zusatzbelastung von 150 Millionen Euro 3.) Erhöhung des Vignettenpreises 4.) Kerosinsteuer - Verteuerung von Pauschalreisen 5.) CO2 Steuer 6.) Kinosteuer - junge Menschen werden mit einer "Taschengeldsteuer" bestraft 7.) Reale Kürzung des Pflegegeldes 8.) Erhöhung sämtlicher Abgaben und Gebühren - beispielsweise Passgebühren 9.) Streichung der steuerlichen Begünstigungen von nicht entnommenen Gewinnen - 400 Millionen Belastung für Freiberufler 10.) Besteuerungen der Einnahmen aus Miete und Pacht Der BZÖ-Klubobmann verwies auf die nicht budgetierten steuerlichen Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Es sei fraglich, was mit den fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem Jahr 2006, die Grasser hinterlassen hat, passiert ist. "Die Regierung verzeichnet in vier Jahren 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und gibt der Bevölkerung im Jahr 2010 mit einer Steuerreform vielleicht zwei Milliarden zurück. Dies ist ein Budgetskandal. Aus der rechten Tasche zieht man den Menschen 20 Milliarden Euro heraus, in die linke Tasche gibt man ihnen vielleicht zwei Milliarden Euro wieder hinein. Das ist modernes Raubrittertum", kritisierte Westenthaler. Westenthaler fordert als Konsequenz von der Regierung eine sofortige, umfangreiche Steuerreform. "Wir fordern: runter mit der Lohnsteuer und eine massive Entlastung des Faktors Arbeit sowie steuerliche Anreize für die Beschäftigung von Frauen. Unternehmen sollen durch eine einheitliche und geringere Besteuerung entlastet werden. Das BZÖ wird seine "Politik im Sinne der Entlastung" bei der Budgetdebatte darlegen beziehungsweise beantragen." Westenthaler kritisierte abschließend das bisherige "Versteckspiel" der Regierung beim Budget. Finanzminister Molterer habe am 1. März die Einigung verkündet. Bis heute habe man keinerlei Zahlen und Fakten an das Parlament und die Oppositionsparteien übermittelt. "Dies ist ein Verachtung und Missachtung des Parlaments. Das ist nicht der "neue Parlamentarismus", den SPÖ-Klubobmann Cap und die ÖVP angekündigt haben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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