LH Pühringer: Wahlrecht für im Ausland lebende Landesbürger auch bei Landtagswahlen  

erstellt am
19. 04. 07

Linz (lk) - "Oberösterreich tritt bei der Reform des Wahlrechts dafür ein, dass auch für die Landtagswahlen im Ausland lebende 'Landesbürger' wahlberechtigt sein sollen", erklärte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 18.04.

Das Briefwahlrecht, wie es im Begutachtungsentwurf für die Nationalratswahl vorgeschlagen wird, soll dabei auch Maßstab für die Länder sein.

Wer "Landesbürger" ist, soll nach dem letzten in Österreich liegenden Wohnsitz bestimmt werden.

"Oberösterreich sucht den engen Kontakt zu seinen Landesbürgern, die im Ausland tätig sind. Daran müssen wir als Exportland besonderes Interesse haben. Das ist auch ein Grund, warum wir im Rahmen des Netzwerkes ´Oberösterreich International` im Ausland tätige Oberösterreicher ersuchen, als Botschafter für unser Land tätig zu sein.

Um den Kontakt zur Heimat aber möglichst eng zu halten, müssen wir diesen Landsleuten auch die Möglichkeit einräumen, bei der Landtagswahl mitzubestimmen", betont Pühringer.

Es ist eine Frage des politischen Anstands, jene, die man um Mithilfe beim Erschließen neuer Märkte ersucht, auch am künftigen Weg der Heimat mitbestimmen zu lassen.

Auslandsösterreicher, die keinen Wohnsitz in Österreich gehabt haben, sollen nur bei den Nationalratswahlen wahlberechtigt sein.
 
zurück