Doppelbudget 2007/2008 beschlossen		erstellt am 04. 05. 07
Molterer: Wachstum stärken, Vollbeschäftigung unterstützen, sozialen Zusammenhalt ausbauen Wien (övp-pk) - Nach mehreren intensiven Arbeitswochen, in denen im Parlament das Doppelbudget 2007/08 beraten und diskutiert wurde, dankte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 03.05. am Ende der Budgetberatungen für die offene Diskussion und die Anregungen im Ausschuss und in der Plenardebatte. "Immerhin ging und geht es um die wirtschaftliche Grundlage unseres Staates für die gesamte erste Hälfte der Legislaturperiode. Das ist eine weit reichende Entscheidung, die das Parlament zu treffen hat", so Molterer. Der Hintergrund für das Budget sei ein positiver, fuhr der Finanzminister fort. "Wir befinden uns in einer wirtschaftlich stabilen Wachstumsperiode. Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss, wie wir ihn jahrelang nicht kannten. Die österreichische Wirtschaft hat die Chance der Öffnung, der Europäisierung und Globalisierung genutzt. Das hat uns gut getan. Wir haben gute Betriebe mit guten Mitarbeitern und eine stabile, geringe Inflationsrate. Das hilft den Menschen in Österreich, denn mit dem Geld, das sie verdienen, ist auch steigende Kaufkraft verbunden. Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte", so Molterer. Diese positive Wirtschaftsentwicklung wolle die Bundesregierung mit dem Budget unterstützen und stärken. "Das ist die eigentliche Aufgabe von Budgetpolitik. Mit einer Arbeitslosenrate von etwa vier Prozent sind wir auf dem guten Weg zum gemeinsamen Ziel der Vollbeschäftigung", ist der Finanzminister überzeugt. Die Grundrichtung sei im Konsens richtig gesteckt: Wachstum stärken, Vollbeschäftigung unterstützen, sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ausbauen. Dazu werden auch bei den geplanten Investitionen die richtigen Schwerpunkte gesetzt: - Investitionen in Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehörten Investitionen in Straße und Schiene und ein massiver Ausbau der Breitbandinfrastruktur. - Investitionen in Forschung und Bildung; - Investitionen in den Arbeitsmarkt. "Wir müssen uns noch mehr auf die Frage der Qualifizierung und Nachqualifizierung konzentrieren", appellierte Molterer auch an die Sozialpartner. - Investitionen in Zukunftsaufgaben wie den Energie- und Klimafonds. Molterer: "Wir sind das erste europäische Land, das nach der neuen europäischen Klimastrategie mit dem Klimafonds richtig in die Zukunft investiert." - Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Molterer sprach dabei vor allem Veränderungen zu Gunsten der Familien an. Den zu erwartenden besseren Budgetvollzug möchte der Finanzminister für Defizitabbau und Schuldenabbau einsetzen. "Nur dadurch bekommen wir den Spielraum, den wir für andere Zukunftsinvestitionen brauchen." "Unser Ziel ist es, im Jahr 2010 eine Steuerentlastung umzusetzen. Denn ich bin in meiner politischen Verantwortung überzeugt davon, dass wir die ersten Jahre der Legislaturperiode nützen müssen, um den nötigen Spielraum für die Steuerreform zu schaffen. Diese Steuerreform muss auch zum konjunkturell richtigen Zeitpunkt kommen: nicht zur konjunkturellen Hochzeit, sondern dann, wenn die Konjunktur abflacht. Dann müssen wir durch die Steuerentlastung das Wachstum stärken und die Vollbeschäftigung unterstützen. Das ist der Weg der wirtschaftspolitischen Vernunft", ist Molterer überzeugt. Abschließend dankte der Finanzminister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, "die immer der Einhaltung und Achtung des Rechtsstaates und sonst nichts und niemandem verpflichtet sind", schloss Molterer.
Matznetter: Budget gute Balance zwischen notwendigen Einsparungen und notwendigen Investitionen Wien (sk) - "Die zentrale Botschaft des Budgets besteht nach wie vor: Es wurde in kurzer Zeit und auf sachlicher Ebene erarbeitet", hielt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 03.05. im Rahmen der Nationalratssitzung fest. Es wurde versucht, so Matznetter, die richtige Balance zwischen notwendigen Einsparungen und notwendigen Investitionen zu finden. Hier seien vor allem die Ausgaben für Bildung, Soziales und Beschäftigung zu nennen, betonte der Staatssekretär. Auch international finde der österreichische Budgetkurs Beachtung, allgemein werde positiv aufgenommen, dass Österreich gute konjunkturelle Zeiten nütze, um Einzusparen. So könne man im Jahr 2010 eine Steuerreform gestalten, die Schieflagen im Steuersystem beseitigen solle. Die Einsparungen seien ein "schwieriger Weg", so Matznetter, vor allem, wenn es sich um Personalreduktionen im öffentlichen Dienst handle. Beamtenministerin Bures sei ein Dank auszuprechen, sie habe sich mit "Verve" dafür eingesetzt, dass es zu laufend zumutbaren Reduktionen beim Personalstand komme. Dabei setze man vor allem auf den natürlichen Abgang, unterstrich Matznetter. Auch in der Finanzverwaltung werde man Personalreduktionen vornehmen. So seien im Ministerium, bei dem Finanzämtern und bei nachgeordneten Dienststellen 2006 noch 12.927 Planposten vorhanden gewesen, heuer wären es lediglich 12.474 und nächstes Jahr seien 12.404 vorgesehen. Die Reduktion erfolge nach "ehrlichen Vollzeitäquivlanten", hielt Matznetter fest. Bedanken müsse man sich bei den Beamten der Finanzverwaltung, die eine hervorragende Arbeit leisten würden. Diese Beamten würden mit ihrem Einsatz eine "tolle Finanzverwaltung" ermöglichen, obwohl ihre Tätigkeit oftmals nicht leicht sei.
Lichtenecker: Mageres schwarz-rotes Umweltbudget Wien (grüne) - „Zu geringe und eine zum Teil ineffiziente Nutzung der Mittel kennzeichnen das schwarz-rote Umweltbudget. Damit ist der ausreichende Schutz des Klimas und der Umwelt nicht garantiert,“ bewertet Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, das Umweltbudget der Regierung. Mehr als die Hälfte des Umweltbudgets fließt in die Siedlungswasserwirtschaft, die für die Jahre 2007, 2008 mit 313 bzw. 324 Millionen Euro dotiert ist - hier müssen die Mittel effizienter eingesetzt werden: „Der Großteil der Mittel fließt in die Abwasserentsorgungsanlagen und in das öffentliche Kanalnetz. Eine dezentrale Abwasserentsorgung könnte dieser Aufgabe mit weniger Aufwand gerecht werden, zudem muss die Effizienz der Mittel massiv erhöht werden“, meint Lichtenecker. „In der Wasserversorgung muss verstärkt auf das Vorsorgeprinzip gesetzt werden um beispielsweise die Nitrat und Pestizidbelastung im Wasser zu verhindern,“ so Lichtenecker. „Die Budgetierung im Bereich der Altlastensanierung mit je 50 Millionen Euro für 2007 und 2008, verzögern die Umweltgefährdungen weiter hinaus,“ so Lichtenecker. Das Umweltbundesamt schätzt den Investitionsbedarf zur Sicherung bzw. Sanierung der Altlasten auf rund 4,4 Mrd. Euro. „Die karge Erhöhung des Budgets 2007/2008 für unsere Nationalparks werden die Entwicklung in diese Richtung bremsen und dass, obwohl die Regierung im Regierungsprogramm Nationalparks als wichtige Leitprojekte für den Natur- und Umweltschutz definiert.“ Rund um Österreich befinden sich Risiko-Atomreaktoren. „Dennoch hat die schwarz-rote Regierung es nicht für Wert empfunden in eine kritische Atomforschung zu investieren, die Politik des Nichthandelns wird wie beim AKW Temelin fortgesetzt,“ beklagt Lichtenecker. Die österreichische Klimaschutzpolitik wird mit erhöhten Budgetmitteln ins Ausland verlagert. Während 2006 noch zehn Millionen in Klimaschutzprojekte im Ausland investiert werden, sind es 2007 bzw. 2008 46 bzw. 56 Millionen Euro. „Der Einsatz der Mittel in eine heimische Klimaschutzpolitik hätte Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze gebracht, daran ist die Regierung anscheinend nicht interessiert,“ so Lichtenecker. „Summasummarum bietet das schwarz-rote Umweltbudget eine düstere Aussicht für den Umwelt- und Klimaschutz,“ schließt Lichtenecker.
Weinzinger: Bagatellsteuern endlich auf Wirksamkeit prüfen Wien (fpd) - Der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, bekräftigte erneut die Budgetkritik seiner Fraktion: "In diesem Budget wird auf die tatsächlichen Probleme unseres Landes nicht oder nur geringfügig eingegangen. Der Bogen spannt sich dabei von der Familienpolitik über die Innere Sicherheit bis hin zu den viel zu hohen Nettozahlungen Österreichs nach Brüssel. Wir können dem vorliegenden Budget auch aus diesen Gründen nicht zustimmen." Nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers sei es "höchst an der Zeit, die verschiedenen Bagatellsteuern auf ihre gesellschaftspolitische Wirksamkeit und auf ihren tatsächlichen Ertrag zu überprüfen. Denn es gibt in Österreich nach wie vor Steuern, die tatsächlich mehr Verwaltungskosten als steuerlichen Ertrag bringen." Über die Steuerschiene Anreiz für Familie anbieten Die FPÖ trete zudem weiterhin für eine Änderung des Einkommens- und damit auch Lohnsteuerrechts in Richtung Familiensplitting ein, so Weinzinger. " Die Familienpolitik und der Anreiz für unsere Familien, sich Kinder zu leisten, ist nur äußerst gering bedacht. Das In-Aussicht-Stellen von weiteren Kinderbetreuungsplätzen ist eindeutig zu wenig. Man muss auch über die Steuerschiene einen Anreiz für die Familie anbieten." Beim Familiensplitting-Modell, erinnerte Weinzinger, gehe es darum, das Einkommen von Vater und Mutter in einer intakten Familie auf die Familienmitglieder, also Eltern und Kinder, aufzuteilen. "So wird die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung maßgeblich niedriger und führt zu einer wesentlich geringeren Besteuerung der Gesamt-Familie." Seit 1997 in Österreich 3000 Sicherheitskräfe weniger Kritik übte Weinzinger in seiner Rede zudem an den Budgetausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit. "Hier sind die Ausgaben eindeutig falsch gewichtet. Es geht nicht an, dass bei tatsächlich steigender Kriminalität die Zahl der Sicherheitskräfte abnimmt", so der FPÖ-Abgeordnete. "Im Vergleich zum Jahr 1997 hat Österreich heute um 3000 Sicherheitskräfte weniger. Vorbeugung ist unter diesen Voraussetzungen kaum mehr möglich und die Aufklärungsrate bekanntlich bedenklich gesunken", kritisierte Weinzinger. "Aber auch im Hinblick auf die Problematik des Scheinasylantentums und die unglaublichen Kosten, die dadurch entstehen, bringt dieses Budget keine geeigneten Lösungsvorschläge." EU-Beitragszahlungen stehen nicht in Relation zur Bevölkerung Die Regierung forderte Weinzinger abschließend auf, "punkto EU-Beitragszahlungen endlich zum Vorteil Österreichs mit der EU zu verhandeln. Die Kosten der EU werden von dieser Regierung mehr als offensichtlich einfach hingenommen. Etwa 2,4 Mrd. Euro zahlt Österreich Beiträge an die EU. Rund 1,7 Mrd. Euro kommen in Form von EU-Mitfinanzierungen ins Land zurück. Der Netto-Beitrag Österreichs an die EU umfasst über 700 Millionen Euro. Das sind etwa 10 Mrd. Schilling nach unserer alten Währung. Die EU umfasst derzeit rund 500 Millionen Bürger. Die Republik Österreich hat 8 Millionen. Das sind 1,6 % der EU-Bürger. Diese Relation durfte schon bisher nicht einfach hingenommen werden und die Bürger erwarten sich zu Recht, dass die Regierung entschieden zum Vorteil Österreichs permanent mit der EU verhandelt."
Bucher: Die SPÖ ist Partei der Belastungen, die ÖVP ist zu wenig mutig Wien (bzö) - "Die SPÖ ist die Partei der Belastungen, der Steuererhöhungen und der Umverteilung. Die SPÖ will eben eine höhere Steuerquote und mehr Verteilen. Das ist nicht unsere Ansicht, aber es ist legitim. Die ÖVP hingegen ist eine Partei, die brav budgetiert, aber zu wenig mutig für die Zeit ist, in der wir leben", meinte der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. Angesichts des internationalen Wettbewerbs wäre es aber durchaus angebracht, ein wenig Ideenreichtum in die Budgetpolitik unseres Landes einfließen zu lassen und die Steuern und Abgaben so zu gestalten, daß sie wirklich zukunftsorientiert seien. "Nicht aus Österreich ein Hochsteuerland machen, das werden wir aber, wenn man nicht rechtzeitig die Steuern senkt", stellte Bucher fest. "Wir haben einen Steuerreformvorschlag gemacht. Wir waren schon immer der Ansicht, die Steuern zu senken, da dies für mehr Wachstum sorgt. In diesem Budget sehen wir, daß bis zum Jahr 2008 der Finanzminister 5,5 Mrd. Euro an Lohnsteuer-, Körperschafts- , Kapitalertrags- und Einkommenssteuer sowie Energiegabe etc einnimmt", erklärte Bucher. "Wenn wir den Menschen nicht das Geld zurückgeben, damit sie es auch ausgeben können, werden wir die Wirtschaft nicht entsprechend ankurbeln und werden wir die Arbeitsplätze nicht schaffen können. Der Weg kann nur lauten: entlasten wir die Österreicher, damit wir zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und sozialem Wohlstand kommen", so Bucher weiter. Auch müßten wir die Verwaltungskosten und den Verwaltungsaufwand herunterschrauben, damit wir wirklich leistungsfähiger werden. "Aber genau das vermisse ich in diesen Budgetvorlagen", sagte der BZÖ-Budgetsprecher und übte auch an der proporzmäßigen Besetzung des Klimafonds heftige Kritik. "Hier werde ein Klimafonds um 500 Mio. Euro eingerichtet und man hat sich großkoalitionär nach dem Muster der 80er Jahre darauf geeinigt, einen roten und einen schwarzen Geschäftsführer zu installieren", kritisierte Bucher. "Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei und sind nicht generell gegen alle Budgetkapitel. Wir werden in den Bereichen Äußeres sowie Kunst und Kultur dieses Budget unterstützen, bei allen anderen Budgetkapiteln können wir nicht mitgehen, weil uns weder inhaltlich noch die budgetären Rahmenbedingungen dafür passen", schloß Bucher.
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