Eurofighter-Untersuchungsausschuss		erstellt am 03. 05. 07
Van der Bellen: Was will Molterer mit den Schwärzungen verbergen? Erfolgreiche Arbeit von Peter Pilz nur für ÖVP ein Rücktrittsgrund Wien (grüne) - "Das Finanzministerium hat alle für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss relevanten Akten ungeschwärzt zu übergeben. Wenn Finanzminister Molterer sich weiter weigert, diesem Forderung des Parlaments nachzukommen, dann beschwört er eine Krise zwischen Parlament und Regierung herauf. Der Ausschussvorsitzende verlangt hier zurecht unzensurierte Akteneinsicht", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Die erfolgreiche Arbeit von Peter Pilz ist im übrigen nur für die ÖVP ein Rücktrittsgrund". Vor allem stelle sich langsam die Frage, warum Molterer die Schwärzungen vornehmen lasse. "Hat die ÖVP im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang etwas zu verbergen, sodass Molterer ein Interesse an den Schwärzungen hat? Schon bisher hat ja die ÖVP alles getan, um die Aufklärung in der Causa Eurofighter zu behindern", so Van der Bellen.
Matznetter: Empfehle, dass BMF die Steuerakten vorlegt Gutachten von Mayer und Verfassungsdienst bestätigen dies Wien (sk) - "Aus meiner Sicht sind die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehenden Akten nun vollständig dem Untersuchungsausschuss vorzulegen", sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese Meinung decke sich auch mit dem vorliegenden Gutachten von Prof. Mayer und dem des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Der Verfassungsdienst hält in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass "eine Befugnis zur Offenbarung und Verwertung von der abgabenrechtlichen Geheimhaltung unterliegenden Umständen und Verhältnissen" beim Untersuchungsausschuss des Parlaments besteht. Auch wird vom Verfassungsdienst festgehalten, dass im Unterschied zum Bankgeheimnis nach § 38 BWG die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 48a BAO "zulässig ist, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt". Der Verfassungsdienst sieht ausdrücklich diese gesetzliche Verpflichtung in den Bestimmungen über den Untersuchungsausschuss (Art. 53, Abs. 3 B-VG bzw. § 25 Verfahrensordnung) als gegeben an. "Meine dringende Empfehlung ist, dass das Finanzministerium nunmehr sehr rasch die vom Untersuchungsausschuss geforderten Steuerakten vorlegt. Ich gehe davon aus, dass das BMF diese Anforderungen sehr korrekt erfüllen wird", so Matznetter weiter. Seine Haltung sei immer klar gewesen, erklärte der Staatssekretär. Der Untersuchungsausschuss habe bisher Akten angefordert, ohne zu sagen, wofür diese dienen und was damit bewiesen werden solle. Damit wären die Beamten des BMF gezwungen gewesen, den Großteil der angeforderten Steuerakten zu schwärzen. Die Lage habe sich nun geänderte, so Matznetter. Der Ausschuss habe nun im Schreiben des Ausschussvorsitzenden vom 24.4.die Beweisthemen angeführt. "Daher liegen keine Gründe mehr vor, Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand geschwärzt, gekürzt oder nur Teile davon dem Untersuchungsausschuss vorzulegen", sagte Matznetter. "Eine Schwärzung kann allenfalls noch im Zusammenhang mit personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen, geboten sein", so der Staatssekretär. Als Beispiel dafür nennen beide Gutachten (Mayer und Verfassungsdienst) Daten eines Steueraktes über die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen für gesundheitliche Gebrechen. Matznetter stellte sich ganz klar vor die Beamten des Finanzministeriums. "Ich möchte mich gegen den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck wehren, die Beamten des BMF hätten die Ermittlungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses behindert. Das haben die Beamten nicht gemacht. Die Beamten waren immer bemüht, im Sinne der Unterstützung des Parlaments im Rahmen seiner Kontrollfunktion den Anforderungen zu entsprechen".
Fekter: Beamte des Finanzministeriums haben korrekt gehandelt "Hätte Pilz nur den Funken eines Anstandes, wäre er schon zurückgetreten" Wien (övp-pk) - "Es gibt keinen Beweis, dass die Beamten des Finanzministeriums zu Unrecht geschwärzt haben. Die Vermutungen und Unterstellungen des Noch-Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz haben sich nach gemeinsamer Durchsicht durch die Fraktionsführer als unhaltbar herausgestellt." Das stellte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, am 03.05. in Reaktion auf die Pressekonferenz von Dr. Peter Pilz klar. Gemäß eines Begleitbriefes der zuständigen Finanzbeamtin, der sich in den Akten befunden hat, wurden alle Akten übermittelt, die einen Bezug zum "Eurofighter"-Projekt haben, berichtete Fekter. "Damit kann der Ausschuss davon ausgehen, dass die vorgenommenen Schwärzungen keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben. Ob dieser Bezug besteht, hat gemäß herrschender Lehre der Expertise des Verfassungsdienstes und der Rechtsansicht der Finanzprokuratur die Behörde zu prüfen, welche die Akten vorlegen muss. Dies ist korrekt geschehen. Somit ist die Skandalisierung durch den Ausschussvorsitzenden völlig ungerechtfertigt." Die ÖVP wird der Ladung jener Beamtin zustimmen, die die Akten übermittelt hat. "Damit zweifelsfrei geklärt werden kann, dass die Beamten des Finanzministeriums korrekt gehandelt haben, woran wir aber nicht zweifeln." Verfahrensanwalt Dr. Strasser habe zudem einmal mehr bestätigt, dass bezüglich der Aktenübermittlung derzeit zwei Rechtsmeinungen bestehen und man deshalb von einer rechtswidrigen Vorgangsweise nicht sprechen kann. Fekter: "Es ist unbestritten geltendes Recht, dass der Ausschuss nur jene Akten verlangen kann, die vom Prüfauftrag umfasst sind. Strittig ist lediglich, ob dies die vorlegende Behörde prüft und demnach nur übermittelt, was vom Prüfauftrag umfasst ist. Diese Rechtsansicht teilen die herrschende Lehre und Wissenschaft sowie Verfassungsdienst und Finanzprokuratur." Rechtsansicht von Präsidentin Mag. Barbara Prammer und Ausschussvorsitzendem Peter Pilz sei hingegen, dass der Ausschuss nach Vorlage der gesamten Akten selbst prüft. Der Verfassungsdienst stelle außerdem fest: "Eine direkte Kontrolle des privatautonomen Handelns von privaten Rechtsträgern ist kein zulässiger Gegenstand eines Untersuchungsausschusses." "Damit", so Fekter, "handeln die Finanzbeamten korrekt, wenn sie in privaten Steuerakten all jene Teile schwärzen, die keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben." "Bedauerlicherweise nimmt Ausschussvorsitzender Peter Pilz den Rechtsstaat offensichtlich nicht so genau. Für eine Schlagzeile geht er ohne Skrupel auch rechtswidrig vor und kümmert sich nicht um Gesetze, wie dies die Urteile in erster und zweiter Instanz (noch nicht rechtskräftig) bezüglich der gesetzwidrigen Veröffentlichungen gezeigt haben. Ein Ausschussvorsitzender mit laufendem Gerichtsverfahren wegen Gesetzesverletzungen ist untragbar", kritisierte Fekter. "Hätte Peter Pilz nur einen Funken Anstand, so wäre er bereits zurückgetreten." Genauso untragbar sei es, wenn Pilz den Beamten des Finanzministeriums erkläre, was Rechtens ist und was nicht. "Unter dem Deckmantel der Immunität lässt sich eine strafbare Handlung leicht begehen. Die Beamten unterliegen jedoch der Amtshaftung, wenn sie gesetzwidrig Akten übermitteln. Das ist dem Vorsitzenden Pilz aber egal", schloss Fekter.
Darmann: "Pilz muß Ausschußvorsitz zurücklegen" "Justizministerin muß dafür sorgen, daß Staatsanwaltschaft Wien mögliche Strafverfahren gegen Pilz nicht niederlegt" Wien (bzö) - Nachdem der Vorsitzende des parlamentarischen Eurofighter- Untersuchungsausschusses Abg. Peter Pilz nachweislich von einem Gericht verurteilt worden sei und er heute neuerlich eine juristische Niederlage erlitten habe, werde der grüne Abgeordnete für die Vorsitzführung langsam aber sicher untragbar. Dadurch sei nun ein weiterer großer Mosaikstein im Bild eines parteipolitischen agierenden Ausschußvorsitzenden gelegt worden. "Im Zuge der Ausschußsitzungen haben wir Pilz - leider ohne Erfolg - unzählige Male auf sein rechtswidriges Vorgehen hingewiesen. Nun müssen endlich Konsequenzen folgen und Pilz soll sich gedanklich schon mit einem neuen Betätigungsfeld anfreunden. Peter Pilz muß den Ausschußvorsitz so rasch als möglich zurücklegen", forderte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann. Er, Darmann, habe schon zweimal eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt, in denen dargelegt worden sei, daß Pilz und der SPÖ-Abg. Kräuter offensichtlich schon mehrfach die Vertraulichkeit gebrochen haben. "Ich fordere auch Justizministerin Berger auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Staatsanwaltschaft Wien die möglichen Strafverfahren gegen Pilz nicht niederlegt, sondern diese durchführt, wie bei jedem anderen Bürger auch, der das Gesetz bricht - ohne Rücksicht auf Ansehen und Person", sagte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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