Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Steuergeheimnis		erstellt am 14. 05. 07
Cap fordert von Molterer nächsten logischen Schritt U-Ausschuss-Mitglieder in Akteneinsicht einbeziehen - Molterer muss sich aus Schüssels Geiselhaft befreien Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert Vizekanzler Molterer auf, in Sachen Eurofighter "den nächsten logischen Schritt zu setzen". Cap: "Nachdem Molterer eingesehen hat, dass die vorgenommen Aktenschwärzungen nicht haltbar sind und offenbar seine Verweigerungshaltung aufgeben will, gilt es nun eine Lösung zu finden, die auch die Mitglieder des U-Ausschusses miteinbezieht". Das bedeutet, dass bei einer Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten und deren Freigabe, die der Eurofighter-Untersuchungsausschuss verlangt, selbstverständlich der U-Ausschuss durch ihm angehörende Abgeordnete vertreten sein muss, so der SPÖ-Klubobmann am 12.05. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Cap appelliert außerdem an Molterer, in der Frage der Luftraumüberwachung gemeinsam mit der SPÖ die für Österreich "wirtschaftlich vernünftigste Lösung" zu finden, für die sich Molterer selbst ausgesprochen hat. "Gerade als Finanzminister ist es Aufgabe von Molterer, im Interesse des Steuerzahlers eine kostengünstigere Variante für die Überwachung des heimischen Luftraumes anzustreben", so der SPÖ-Klubobmann. Dafür sei es aber notwendig, dass sich Molterer "endlich aus der Geiselhaft von Ex-Parteiobmann Schüssel befreit und auch de facto zum ÖVP-Obmann wird". Denn offensichtlich gebe es in der ÖVP rund um Schüssel und Minister Bartenstein, die beide hauptverantwortlich für die Anschaffung des teuersten Abfangjäger-Typs sind, Vertreter der ÖVP, die "ohne Wenn und Aber" zu dieser Fehlentscheidung stehen. "Es ist zu hoffen, dass sich in der ÖVP jene Kräften durchsetzen werden, die spät, aber doch, von dieser enormen Geldverschwendung Abstand nehmen wollen", schloss Cap.
Fekter: Cap widerspricht sich selbst SPÖ blockiert Aufklärung im U-Ausschuss Wien (övp-pd) - "Cap widerspricht sich selbst und blockiert damit die Aufklärung im Untersuchungsausschuss", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Damit verweist Fekter auf die Aussagen von Josef Cap vom 24. April: "...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?" Der Lösungsvorschlag des Finanzprokurators und des Verfahrensanwaltes im U-Ausschuss ist "absolut sinnvoll", denn er bietet eine Lösung, die sowohl im Interesse des U-Ausschusses als auch im Interesse der Steuerzahler ist. Dieser Vorschlag ist auch im Rahmen des Gesetzes, wie mehrere Gutachten das eindeutig belegen können. "Wenn Cap den Vorschlag des Finanzprokurators und des Verfahrensanwaltes ebenso wie seinen eigenen Vorschlag ablehnt, dann zeigt das, das es hier längst nicht mehr um die Sache geht, sondern ausschließlich um rein parteipolitische Interessen", schließt Fekter.
Kogler: Molterer muss raus aus Schüssels "Geiselhaft" Finanzminister muss für völlige Transparenz gegenüber dem Parlament in Sachen Akteneinsicht sorgen Wien (grüne) - "Die verfassungswidrige und inakzeptable Schwärzungsaktion von Finanzminister Molterer in den Steininger-Akten hat dazu geführt, dass Steininger selbst bestätigt hat, dass man aufgrund der umfangreichen Aktenschwärzungen auch die Rüstungsgeschäfts-relevanten Finanztransaktionen nicht nachvollziehen kann. Damit ist Steininger eigentlich der Kronzeuge gegen den ´Schwärzungsamoklauf´ des Finanzministers", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Dem Finanzminister dämmere offenbar längst, dass sein Verhalten rechtswidrig sei, er verharre aber hilflos, weil er sich in der ´Geiselhaft´ von Ex-Bundeskanzler Schüssel befinde. "Molterer muss morgen im U-Ausschuss klar-Tisch machen und für völlige Transparenz gegenüber dem Parlament in Sachen Akteneinsicht sorgen", so Kogler. Ansonsten müsse sich Molterer den Vorwurf gefallen lassen, ´Handlanger´ eines Rüstungskonzerns zu sein, der unter schwerem Verdacht von Schmiergeldzahlungen stehe. "Ein Finanzminister der auf diese Weise - nämlich der Aufklärungsverhinderung aus parteipolitischen Motiven - die Interessen der österreichischen SteuerzahlerInnen mit Füßen tritt, wäre nicht tragbar", so Kogler.
Darmann: Nicht nachvollziehbarer Slalomkurs auf Kosten der Sicherheit Eurofighter ist kein Versandhaus-Artikel Wien (bzö) - "Als einen nicht nachvollziehbaren Slalomkurs auf Kosten der Sicherheit" bezeichnete das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann die Ankündigung von Verteidigungsminister Darabos, die Eurofighter-Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller wieder aufzunehmen. "Zuerst kündigt Darabos die Verhandlungen mit EADS auf, nun kehrt er wieder nach einigen Tagen Bedenkzeit wehmütig an den Verhandlungstisch zurück. "Dieser Minister beweist mit dieser Vorgangsweise einmal mehr, daß er weder in der Lage noch willens ist, dieses Ressort ordnungsgemäß zu führen", stellte Darmann fest. Da die Eurofighter GmbH auch für dieses Flugzeug eine zivile Zulassung habe, könne der Eurofighter "zivil" auf jedem Flugplatz in Österreich landen. Außerdem sei der Eurofighter in der Vergangenheit schon bei diversen Flugshows in Österreich gelandet, erklärte Darmann. Zur Aussage von Darabos, "daß man gelandete Flugzeuge auch wieder zurückschicken könnte", merkte Darmann ironisch folgendes an: "Was man sicher zurückschicken kann, sind bestellte Artikel aus einem Versandhaus-Katalog. Diese kann man nämlich bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen in der Originalverpackung retournieren. Nur ist eben ein Eurofighter aber kein Versandhaus-Artikel."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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