Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Steuergeheimnis		erstellt am 10. 05. 07
Matznetter: Keine Einigkeit mit Molterer betreffend Übermittlung von Akten Matznetter begrüßt Einsetzung einer beratenden Schiedsstelle Wien (sk) - Staatssekretär Christoph Matznetter stellte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nochmals klar, dass er die Vorgangsweise des Finanzministeriums hinsichtlich der Einsetzung einer beratenden Schiedsstelle begrüße. Allerdings machte Matznetter deutlich, dass es weiterhin unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und dem Finanzminister gebe, in welchem Umfang und ob die Akten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Parlament zu übermitteln sind. "Ich teile vollständig die Rechtsauffassung des Verfassungsdienstes, dass das Steuergeheimnis durch die gesetzliche Vorschrift über parlamentarische Untersuchungsausschüsse durchbrochen ist", sagt der Staatssekretär. Alle Akten, die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand im Ausschuss stehen, seien vollständig vorzulegen. Schwärzungen seien nur hinsichtlich personenbezogener Daten wie etwa Gesundheit oder Familienverhältnisse auf Basis des Datenschutzgesetzes zulässig, präzisierte der Staatssekretär. "In dieser Frage bin ich anderer Meinung als Vizekanzler Molterer", stellte der Staatssekretär abschließend klar.
Mitterlehner: Positive Reaktionen zeigen, dass Molterers Lösung der "Schiedsstelle" richtig ist Finanzminister musste dabei seine Rechtsauffassung nicht ändern Wien (övp-pk) - "Die vielen positiven Reaktionen zeigen, dass die Lösung von Vizekanzler und Finanzminister Molterer richtig ist. Matznetter, Pilz und andere haben die Lösung durch eine ‚Schiedsstelle' begrüßt", betont ÖVP-Mitglied des Eurofighter- Untersuchungsausschusses Dr. Reinhold Mitterlehner. Damit hat es Molterer geschafft, das schwierige Spannungsfeld zwischen den Interessen des Steuerzahlers und jenen des Untersuchungsausschusses aufzulösen. "Einerseits werden die Rechte der Bürger auf Datenschutz gewahrt genauso aber bekommt der U-Ausschuss jene Informationen, die er braucht, um rasch und konsequent Aufklärung fortzusetzen", so Mitterlehner weiter. Der Finanzminister musste dabei seine Rechtsauffassung nicht ändern. Weiterhin wird gesetzeskonform die befugte Behörde darüber entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden können, um die Rechte der Steuerzahler zu schützen. "Jedoch wird der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses stark aufgewertet, indem er jetzt Teil einer Schiedsinstanz in strittigen Fragen ist", so Mitterlehner.
Van der Bellen: Öffentlicher Druck hat gewirkt – Molterer lenkt bei Schwärzungen ein Grüne: Protest gegen politische Zensur-Versuche erfolgreich - Ausschuss-Blockade war politisch und verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten Wien (grüne) - "Der öffentliche Druck hat gewirkt. Der Finanzminister hat offenbar erkannt, dass seine wochenlange Blockade des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mittels Schwärzungen und Weißungen politisch und verfassungsrechtlich nicht durchzuhalten war. Molterer hat in dieser Frage einlenken müssen", kommentiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, den Vorschlag Molterers, wonach eine Schiedsstelle die Frage der Schwärzungen klären soll. Entscheiden muss in diesem Fall der Untersuchungsausschuss und nicht Molterer. Denn es könne ja nicht sein, dass eine eventuell selbst zu belangende Behörde darüber entscheidet, wer für den Ausschuss Einsicht nehmen darf oder nicht.
Haimbuchner: Molterer soll Akten ungeschwärzt übermitteln! "Schiedsstelle" nur billiges Ablenkungsmanöver Wien (fpd) - "Ich fordere Finanzminister Molterer auf, sich endlich an das Gesetz zu halten und die vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten endlich ungeschwärzt und vollständig zu übermitteln", forderte Manfred Haimbuchner, freiheitliches Mitglied des Untersuchungsausschusses. Denn der Vorschlag Molterers eine Schiedsstelle zu installieren diene lediglich der Ablenkung und der Zerredung des Problems. Der Vorschlag Molterers, wonach der Verfahrensanwalt und der Präsident der Finanzprokuratur über strittige Fälle in den Steuerakten entscheiden sollten, entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Verfahrensanwalt sei lediglich dem Ausschuss-Vorsitzenden beigegeben und nicht dem Herrn Vizekanzler. "Der Verfahrensanwalt sollte sich wieder auf seine Aufgaben besinnen und seine Eitelkeit zügeln und nicht den Mediator für die zerstrittene Großen Koalition spielen", forderte Haimbuchner. Es widerspreche der parlamentarischen Kontrolle, den Präsidenten der Finanzprokuratur über strittige Fälle entscheiden zu lassen, da deiser weisungsgebundener Bemater des Finanzministers sei. Wenn diese "Brüskierung der Legislative" durch Molterer anhalte, sollte die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfungsverfahren gegen Molterer einleiten, um zu prüfen, ob die Aktenschwärzungen gerechtfertigt war, erklärte Haimbuchner. Denn die SPÖ sei nicht bereit, den nötigen Druck auf ihren Koalitionspartner auszuüben, um diese Schmähung der Verfassung zu beenden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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