Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 09. 05. 07
Gusenbauer: Sicherheit des Landes steht an erster Stelle Kostengünstigste Variante für Steuerzahler im Vordergrund Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat im heutigen Ministerrat einen Bericht über den aktuellen Stand der Luftraumüberwachung vorgelegt, teilte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 09.05. nach dem Ministerrat mit. An erster Stelle stehe die Sicherheit des Landes - "und die ist durch nichts gefährdet", betonte Gusenbauer. Es gebe eine lückenlose aktive und passive Luftraumüberwachung, und die sei auch in Zukunft gewährleistet. Bei den Gesprächen mit dem Eurofighter-Konsortium stünden daher auch die Gewährleistung der Sicherheit und die kostengünstige Variante für den Steuerzahler im Vordergrund. Sollte der Verteidigungsminister in den Gesprächen mit der Eurofighter GmbH zu Ergebnissen kommen, wird er diese dem Ministerrat darlegen, erklärte Gusenbauer. Ein endgültiges Ergebnis könne es zur Zeit aber noch nicht geben, weil die Eurofighter GmbH vom Verhandlungstisch aufgestanden ist. "Bei all den Gesprächen, die unter Umständen wieder mit Eurofighter geführt werden, ist klar, dass die Gewährleistung der Sicherheit im Vordergrund steht - und dass man die Luftraumüberwachung zu einem möglichst günstigen Tarif für den Steuerzahler sicherstellt". Dabei seien "klarerweise" die Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit zu berücksichtigen, so Gusenbauer. Der Bundeskanzler betonte neuerlich, dass einzelne Abgeordnete bei öffentlicher Kritik am Verteidigungsminister aufpassen müssen, dass nicht der Eindruck erweckt wird, die Interessen des Eurofighter-Konsortiums stünden im Vordergrund. Hier müsse man immer besonders vorsichtig sein, weil es bei einem laufenden Verfahren um die Interessen Österreichs geht - und zwar um budgetäre Interessen und um Sicherheitsinteressen, so Gusenbauer abschließend.
Fekter: Molterer-Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle ist im Sinne aller Beteiligten Ernsthafte Zweifel an objektiver Amtsführung von Prammer Wien (övp-pk) - "Vizekanzler Wilhelm Molterer hat mit seinem Vorschlag zur Einrichtung einer Schiedsstelle ein geeignetes Instrument im Sinne aller Beteiligten gefunden", so die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, Dr. Maria Fekter. Künftig soll es eine Regelung geben, wonach der Verfahrensanwalt Gottfried Strasser und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in strittigen Fällen gemeinsam entscheiden, ob Steuerakten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Eurofighter-U-Ausschuss vorzulegen sind. "Damit wird die Bewertung der Akten auf eine neutrale Ebene gestellt und die Objektivität gewahrt", betont Fekter. Die Einrichtung dieser Schiedsstelle wird sowohl den Anforderungen des U-Ausschusses, der die Akten zur Aufklärung benötigt, als auch dem Schutz der Steuerzahler gerecht. Unverständlich sind für Fekter die Aussagen der Zweiten Nationalratspräsidentin Prammer in einem Interview mit dem "Falter". "Warum nimmt sie den Grünen Ausschussvorsitzenden Pilz in Schutz?", fragt sich Fekter. "Prammer verteidigt einen in erster Instanz verurteilten Politiker und sagt, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Diese Aussagen lassen an Prammers objektiver Amtsführung ernsthaft zweifeln", schließt Fekter.
Darmann: "Molterer schwenkt auf unsere Linie ein" Forderung decke sich mit bereits letzte Woche präsentierten Vorstellungen Wien (bzö) - "Als einen durchaus tauglichen Vorstoß", begrüßte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann die Idee von Vizekanzler Molterer, die für den Ausschuß vorgesehenen Akten durch eine "neutrale" Instanz überprüfen zu lassen, bevor aus etwaigen schützenswerten Interessen Schwärzungen oder Ähnliches vorgenommen werden. "Zukünftig sollen der Verfahrensanwalt Dr. Strasser und der Leiter der Finanzprokuratur die Akten sichten und entscheiden, ob und welche Stellen in den Unterlagen in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses stehen", sagte Darmann. Diese Forderung decke sich ja mit den bereits letzte Woche präsentierten Vorstellungen hinsichtlich einer Konsenslösung und stelle einen Weg aus dieser unbefriedigenden Situation im Ausschuß dar. "Darüber hinaus kann man vielleicht verhindern, daß vertrauliche und schützenswerte Inhalte aus Steuerakten auf diversen Websites und anderen Medien auftauchen. Manche Ausschußmitglieder lassen sich ja leider auch von gerichtlichen Entscheidungen nicht von solchen Praktiken abhalten", bedauerte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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