Gusenbauer: Österreich und Slowakei verbindet enge wirtschaftliche und europapolitische Partnerschaft		erstellt am 09. 05. 07
Wien (bpd) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer traf am 08.05. mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Wien zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wirtschaftliche Kooperation der beiden Länder sowie verkehrspolitische Fragen. „Es ist erfreulich, dass zwei Länder im Herzen Europas so gut zusammenarbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kooperation in jenen Bereichen zu vertiefen, die den Menschen in der Slowakei und Österreich einen konkreten Nutzen bringen“, so der Bundeskanzler. Zentrale Anliegen beider Länder wären der weitere Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sowie die gemeinsame Lösung EU-relevanter Fragen, wie Klimaschutz, Verkehr, Umweltschutz und Energieversorgung. „Wenn man Klimaschutzpolitik in Europa ernst nimmt, dann führt kein Weg an einer anderen EU-Verkehrspolitik vorbei. Gerade für Länder im Herzen Europas ist dies besonders wichtig. Die Slowakei wird daher die österreichische Initiative für eine neue EU-Wegekostenrichtlinie unterstützen. Diese muss ökologisch-nachhaltig sein und auf den Klimaschutzzielen aufbauen“, betonte Gusenbauer. Der slowakische Premierminister Robert Fico betonte die gute Gesprächsbasis beider Länder, zwischen denen es keine offenen Fragen geben würde. „Wir können uns daher ausschließlich auf die Verbesserung unserer Beziehungen konzentrieren, die sowohl für die Slowakei als auch für Österreich Vorteile bringen werden. Wir haben vereinbart, neben den Bereichen Wirtschaft und Verkehr auch weitere Projekte in Angriff zu nehmen. Auch wenn die slowakische Regierung die Privatisierung des Flughafens Bratislava ablehnt, führen wir derzeit gute Gespräche über den rechtlichen Rahmen unseres weiteren Vorgehens und legen unsere Prioritäten fest. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Vereinbarung treffen werden, die für beide Länder von Vorteil sein wird“, so der slowakische Ministerpräsident. Fico und Gusenbauer waren sich darin einig, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in ihren Bemühungen um den EU-Verfassungsvertrag unterstützen zu wollen. Österreich sicherte der Slowakei auch eine enge Kooperation bei ihren europapolitischen Zielen zu: „Wir unterstützen den geplanten Beitritt des Slowakei zum Schengen-Raum im Jahr 2008 auf technischer Ebene und stellen unser Know-how bei der beabsichtigten Euro-Einführung gerne zur Verfügung. Das zeichnet eine gute Nachbarschaft aus“, so Gusenbauer abschließend.
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