Österreich unterzeichnet als erster Mitgliedsstaat neue EU-Programme für die österreichischen Regionen  

erstellt am
09. 05. 07

Wien (bps/sts) - Anlässlich eines Festaktes der deutschen Ratspräsidentschaft zum Start der neuen EU-Förderungsperiode 2007-2013 unterzeichnet Staatssekretärin Heidrun Silhavy am 09.05. im Beisein der EU-Kommissarin Hübner die neuen österreichischen Strukturfondsprogramme zur Regionalpolitik. Die Programme der österreichischen Regionen wurden als erste von der Kommission genehmigt.

„Der Schwerpunkt der Programme liegt auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den österreichischen Bundesländern beziehungsweise dem erfolgreichen Auslaufen der Unterstützung des Strukturwandels im Burgenland. Die Programme folgen dabei einer nationalen Strategie, die bereits Anfang April dieses Jahres von der EU-Kommission genehmigt worden war. Mit der Unterzeichnung von 8 der insgesamt 9 Programme liegt Österreich EU-weit an der Spitze“, betonte die für Regionalpolitik und Regionalförderung zuständige Staatssekretärin.

In der Tat ist Österreich der erste aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der diese Programme überhaupt genehmigt bekommt und sie somit binnen kürzester Zeit auch startklar haben wird. Somit ist ein kontinuierlicher Fluss an EU-Förderungen für Österreich zum Nutzen der regionalen Entwicklung über die nächsten 7 Jahre gewährleistet. Von der EU kommen für diese Programme, welche die ehemaligen „Ziel 1“ und „Ziel 2“ Förderungen ersetzen, zirka 680 Millionen Euro, die von einheimischen Stellen wie Bund, Länder, Gemeinden und privaten Akteuren nochmals zu verdoppeln sind. Weitere 256 Millionen Euro an EU-Mitteln für Österreich kommen in Kürze noch mittels grenzüberschreitender Programme mit anderen EU-Mitgliedsstaaten hinzu. Auch hier ist der Einreichprozess bereits weit fortgeschritten.

Am Rande des Festaktes wird Staatssekretärin Silhavy auch mit dem deutschen Wirtschaftsminister Glos zusammentreffen, um gemeinsam mit EU-Kommissarin Hübner Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den grenzüberschreitenden EU-Programmen zu erörtern. Österreich hat sich hier in der Vergangenheit bereits stark engagiert.
 
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