Plassnik: "Den Blick auf die Zeit nach dem Öl richten"		erstellt am 08. 05. 07
Außenministerin in Katar und Bahrain und beim EU-Golfkooperationsrat in Saudi Arabien Riyadh (bmeia) - Ursula Plassnik hat am 6. und 7. Mai als erster österreichischer Außenminister die beiden Staaten Katar und Bahrain auf der arabischen Halbinsel besucht. "Katar und Bahrain sind unverwechselbare Träger von Kultur und Tradition in diesem Kerngebiet der arabischen Welt. Die Golfregion befindet sich im Aufbruch. Auch in diesen beiden Ländern ist der deutliche Wille zur Nachhaltigkeit spürbar: Sie wollen ihre natürlichen Ressourcen für den Aufbau langfristiger, wettbewerbsfähiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen nutzen, um den hohen Lebensstandard nachhaltig zu sichern. Beide Länder sind geografisch und bevölkerungsmäßig die Kleinsten, aber sie erfüllen jeweils wichtige Drehscheibenfunktion - Bahrain für Finanzdienstleistungen und Handel, Katar für Verkehr, Tourismus und Information", so Plassnik. "Für Österreich geht es darum, die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen und seinen guten Ruf in dieser Region in konkrete wirtschaftliche und politische Erfolge umzusetzen. Es gilt den Blick gemeinsam mit den Golfstaaten auf die Zeit nach dem Öl zu richten. Österreichische Unternehmen bemühen sich in beiden Ländern um wichtige Projekte, wie beispielsweise die Errichtung einer Straßenbrücke zwischen Katar und Bahrain - Projekte, bei denen politische Kontakte helfen können", erklärte die Außenministerin, die höchstrangig vom Staatsoberhaupt Katars Scheich Hamad Bin Khalifa Al-Thani sowie vom Premierminister von Bahrain Scheich Khalifa Bin Salman Al-Khalifa und dem Kronprinzen des Landes Scheich Salman Bin Hamad Al-Khalifa empfangen wurde. Neben dem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen stand die Sicherheitssituation in der Golfregion insbesondere in Bezug auf die Entwicklung im Iran im Zentrum der Gespräche "In allen Kontakten ist die Sorge um die expansive Politik des Iran in der Region deutlich spürbar. Dazu gehört auch der Einfluss des Irans auf den Irak", so Plassnik. Wie Österreich und die EU treten auch die Länder der arabischen Halbinsel für diplomatische Verhandlungslösungen ein. Zugleich wird deutlich jedes hegemoniale Streben seitens des Iran zurückgewiesen. "Gerade wir Österreicher verstehen auch die Besorgnis um das iranische Nuklearprogramm, das in der Region besteht - nicht nur aus militärischen, sondern auch aus zivilen Sicherheitsgründen. Liegt doch das iranische Atomkraftwerk Busher direkt am arabischen Golf und damit in unmittelbarer Nähe der Golfanrainerstaaten. Die Sorge vor einer Gefährdung des Wassers und damit auch des Trinkwassers ist groß", so die Außenministerin. Die Iran-Frage war auch wesentlicher Gegenstand der Gespräche beim Ministertreffen EU-Golfkooperationsrat am 8. Mai in Riyadh. Die Außenministerin schloss mit ihrer Teilnahme an diesem Ministertreffen ihre Reise durch die Golfregion ab. "Wir sind uns mit unseren Partnern in der Golfregion einig, dass wir friedliche Lösungen im Verhandlungswege finden müssen - gleichzeitig aber auch darüber, dass der Iran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zur Wiederherstellung des Vertrauens in sein Nuklearprogramm nachkommen muss. Die unmittelbar betroffenen Länder am Golf sind für uns in Europa gewichtige Partner bei der Erreichung dieses Zieles", so Plassnik. Im Vordergrund des Ministertreffens standen auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den sechs Staaten des Golfkooperationsrats. "Ein solches Abkommen zwischen zwei multilateralen Organisationen wäre nicht nur eine internationale Premiere, sondern auch sichtbarer Ausdruck von gelebtem, greifbaren Multilateralismus. Wir haben lange genug verhandelt. Nun gilt es, endlich zum Abschluss des Abkommens zu kommen. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit dieser Schüsselregion auf eine neue und breite Basis stellen", so Plassnik. Die Außenministerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sie sich bereits während des österreichischen EU-Vorsitzes für dieses Abkommen stark gemacht habe. "Wir werden nicht nachlassen uns für einen raschen Abschluss einzusetzen", so Plassnik.
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