ÖJ-Österreich-Woche 15.05.2007-21.05.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß
erstellt am
18. 05. 07

Gaal kritisiert "Verunsicherungskampagne der ÖVP"
Die ÖVP sollte Darabos nicht mit lancierten Geschichten in den Rücken fallen
Wien (sk) - Scharfe Kritik an der "Verunsicherungskampagne der ÖVP" in Sachen Bundesheer und Sicherheit übte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. ÖVP-Wehrsprecher Murauer hatte davon gesprochen, dass die Katastropheneinsätze des Heeres etwa bei Hochwasser gefährdet seien. Gaal: "Aus durchsichtigen Gründen gegen das Bundesheer und den Verteidigungsminister zu kampagnisieren und die Bevölkerung zu verunsichern, ist unter aller Kritik." Bisher sei es immer Konsens gewesen, dass die Parteien geschlossen hinter dem Bundesheer stehen. "Die ÖVP verlässt nun diesen Konsens, weil es nur mehr das Ziel gibt, Verteidigungsminister Darabos wegen dessen Einsatz für eine Verbilligung der Kosten durch den Eurofighter-Vertrag anzupatzen", so Gaal am 17.05.

Gaal erinnerte daran, dass sich die Kritik aus der ÖVP gegen sich selbst richtet: "Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das ÖVP und FPÖ/BZÖ nach Jahrzehnten im Verteidigungsministerium hinterlassen haben." Darabos sei gerade einmal vier Monate im Amt, gehe mit vollem Engagement an die Umsetzung der Bundesheerreform und räume zugleich den Scherbenhaufen, den die ÖVP-Verteidigungsminister verursacht haben, weg.

Es sei ja schon länger offensichtlich, dass sich die ÖVP mehr für die Interessen von Eurofighter interessiere als für die der österreichischen SteuerzahlerInnen. "Die ÖVP sollte Darabos nicht mit lancierten Geschichten in den Rücken fallen, sondern bei der Reform des Bundesheeres und der Suche nach einer kostengünstigeren Lösung für die Luftraumüberwachung unterstützen", so Gaal abschließend.

Fekter zu Edlinger: Eine Million Euro für zwei Abendessen
Wer sind die "Mitesser" bei den EADS-Sponsorgeldern für den Wiener Fußballklub SK Rapid?
Wien (övp-pk) - "Ex-SPÖ-Finanzminister Edlinger muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen, die in Zusammenhang mit den EADS-Sponsorgeldern für den Fußballklub SK Rapid stehen", fordert die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter. EADS und der Manager von Rapid, Werner Kuhn, haben unisono erklärt, dass die EADS- Sponsorgelder zur Gänze in die Jugendförderung des Vereins geflossen sind. Kolportiert werden Beträge von einer Million Euro pro Jahr. Edlinger wiederum behauptete, dass von den EADS- Sponsorgeldern lediglich 700.000 Euro in die Jugendförderung geflossen sind. "Wohin ist also der Differenz-Betrag von 300.000 Euro jährlich geflossen? Seit Abschluss des Sponsorvertrags zwischen EADS und Rapid bleiben somit insgesamt satte 1,5 Millionen Euro auf der Strecke. Wohin sind diese Gelder geflossen, Herr Edlinger?", fragt Fekter.

Der Ex-SPÖ-Finanzminister muss aber ein weiteres Faktum aufklären: Welche Gegenleistung vonseiten Edlingers hat es für EADS für diese bisher insgesamt fünf Millionen Euro gegeben? "Lediglich zwei Abendessen pro Jahr, wie Edlinger lapidar feststellte, können es wohl nicht gewesen sein. Zwei Abendessen für eine Million - das ist noch krasser als die Rumpoldsche Pressekonferenz und daher mehr als aufklärungswürdig", betont Fekter. "Wer sind also die ‚Mitesser' bei diesem Vertrag?" Edlinger ist dabei auch an seine Parteifreundin, Nationalratspräsidentin Prammer, erinnert, die in den heutigen "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Sponsorvertrag zwischen EADS und Rapid unmissverständlich feststellte: "Mir gefällt das überhaupt nicht. Und ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Vertrag offen gelegt wird. Die zentrale Frage ist doch: Hat sich jemand durch diesen Vertrag an etwas binden lassen?"

"Prammer soll sich bemühen, dass ihre Parteifreunde den Rapid- Vertrag bzw. das Koziol-Gutachten herausrücken", meint Fekter. Das Interesse des sonst in der Eurofighter-Frage so verbissenen Verteidigungsministers Darabos, die dubiosen Geldflüsse an Rapid aufzuklären, scheint aber endenwollend zu sein. "Kein Wunder, gehört doch Darabos als Kuratoriums-Mitglied selbst zum roten Netzwerk des Fußballklubs", stellt Fekter fest.

Fünf Millionen Euro, die unter ungeklärten Bedingungen zu Rapid geflossen sind, als "inszenierten Wirbel" zu bezeichnen, sei jedenfalls empörend. Fekter weiter: "Darabos verweigert bis jetzt, sich der Forderung nach Offenlegung des Vertrages anzuschließen. Nur diese Offenlegung kann aber Klarheit schaffen. Nach wie vor ungeklärt ist diese Doppelbödigkeit, von EADS Sponsorgelder in Millionenhöhe zu nehmen und dafür keine öffentlichkeitswirksame Gegenleistung zu bieten. Normalerweise zielt Sponsoring auf Öffentlichkeitswirksamkeit ab. Was hat das rote Netzwerk EADS stattdessen geboten?"

Fekter abschließend: "Herr Edlinger, legen Sie endlich alle Fakten auf den Tisch! Denn Ihr Schweigen rund um die EADS- Sponsorgelder ohne Gegenleistung schadet nicht nur dem Ansehen Ihres Klubs, sondern dem gesamten österreichischen Fußball."

Kogler: Keglevich-Akten müssen sofort übergeben werden
Sonst setzt sich Molterer Zensur-Verdacht bei VP-nahen Kreisen aus
Wien (grüne) - "Die angeforderten Keglevich-Akten müssen dem Eurofighter-U-Ausschuss umgehend übermittelt werden. Ob ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorliegt, können keinesfalls überforderte, uneingeschulte Beamte feststellen", kritisiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Gerade bei den Keglevich-Akten ist zwingend ein Zusammenhag zum Untersuchungsgegenstand gegeben, da Keglevich selbst ihre EADS-Aktivitäten auf ihrer Referenz-Liste anführt., argumentiert Kogler.

Darüber hinaus ist das Naheverhältnis von Keglevich zu ÖVP-Kreisen bekannt. "Es ist daher völlig unverständlich, warum sich Vizekanzler Molterer dem Verdacht aussetzt, dass er ausgerechnet bei ÖVP-nahen Kreisen zur völligen Zensur schreitet und jede Akten-Herausgabe verweigert. Sollte Molterer nicht zur Einsicht kommen und auf den Boden von Verfassung und Gesetz zurückkehren, wird er auch als Finanzminister untragbar", so Kogler.

Bösch: ÖVP-Beschwerden sind reine Augenauswischerei
"Darabos vernachlässigt Bundesheer sträflich"
Wien (fpd) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dr. Reinhard E. Bösch, warf am 18.05. dem amtierenden Verteidigungsminister Darabos neuerlich sträfliche Vernachlässigung des Bundesheeres vor, weil dieser sich nahe zu ausschließlich auf den Auftrag seiner Partei konzentriere, das letzte Wahlversprechen - den Eurofighter-Ausstieg - zumindest teilweise zu retten.

Zu einem großen Teil Mitschuld an der Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres sei allerdings der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Platter von der ÖVP. Schließlich habe dieser gemeinsam mit Wolfgang Schüssel die Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate betrieben und damit den derzeitigen gravierenden Personalmangel zu verantworten. Abgesehen von den damit verbundenen Schwierigkeiten rund um die verkürzte Dauer des Zivildienstes sei daher der Heimatschutz nicht mehr gewährleistet. Weder im Bereich Katastrophenhilfe, noch im Bereich sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz - ganz zu schweigen von der schrittweisen Vernichtung der für die Sicherheit Österreichs sehr wichtigen Miliz.

Bösch, selbst Oberstleutnant: "Abgesehen von der akuten Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres ist nach wie vor die versprochene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts offen. Längst überfällige Investitionen in den Fuhrpark oder in neue Kampfanzüge blieben daher aus. Investitionen, welche für die Sicherheit unserer Bevölkerung und jedes einzelnen Soldaten dringend notwendig wären." Schuld daran sei, so Bösch weiter, Platters ÖVP-Kollege Finanzminister Molterer. Die Beschwerden der ÖVP seien also reine Augenauswischerei, hätten sie doch selbst die derzeitige Lage mitzuverantworten. Abschließend forderte Bösch die Bundesregierung auf, sofort tätig zu werden.

Darmann: "Wußte Darabos wirklich nichts von EADS Millionen für Rapid?"
Wien (bzö) - "Mehr als unglaubwürdig ist die Darstellung von Minister Darabos, wonach er als Rapid-Kuratoriumsmitglied und Parteifreund von Ex-Finanzminister und Rapidpräsident Edlinger nichts von dem dubiosen Sponsorvertrag zwischen EADS und dem Fußballklub wußte", stellte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann am 18.05. fest.

Es sei wohl mehr als unwahrscheinlich, daß die zwei niemals dieses Thema angeschnitten haben sollen. Der Minister als "Don Quichotte" im Kampf gegen die Windmühlen des Rechtsstaates, wird doch seinem Parteifreund und ehemaligen Ministerkollegen wohl hin und wieder sein Leid geklagt haben. "Sollte in diesem Zusammenhang der glücklose Ex-Finanzminister nichts über seine Kontakte zu EADS ausgeplaudert haben, so rückt dies wohl in die Nähe eines Wunders", meinte Darmann.

"Der selbsternannte "Kartenhai" Darabos, der sonst eher dafür bekannt ist, die Einsatzmöglichkeiten des österreichschen Bundesheeres einzuschränken, soll jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen. "Da Rapid von sich aus einige Sponsoren nicht nennen darf und hier mit Darabos und Edlinger die Mauer bildet, erwägen wir die zuständigen EADS-Vertreter in den Ausschuß zu laden. Von diesen würden wir mehr Offensivkraft in dieser Frage erwarten", schloß Darmann.

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß		erstellt am 18. 05. 07
Gaal kritisiert "Verunsicherungskampagne der ÖVP" Die ÖVP sollte Darabos nicht mit lancierten Geschichten in den Rücken fallen Wien (sk) - Scharfe Kritik an der "Verunsicherungskampagne der ÖVP" in Sachen Bundesheer und Sicherheit übte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. ÖVP-Wehrsprecher Murauer hatte davon gesprochen, dass die Katastropheneinsätze des Heeres etwa bei Hochwasser gefährdet seien. Gaal: "Aus durchsichtigen Gründen gegen das Bundesheer und den Verteidigungsminister zu kampagnisieren und die Bevölkerung zu verunsichern, ist unter aller Kritik." Bisher sei es immer Konsens gewesen, dass die Parteien geschlossen hinter dem Bundesheer stehen. "Die ÖVP verlässt nun diesen Konsens, weil es nur mehr das Ziel gibt, Verteidigungsminister Darabos wegen dessen Einsatz für eine Verbilligung der Kosten durch den Eurofighter-Vertrag anzupatzen", so Gaal am 17.05. Gaal erinnerte daran, dass sich die Kritik aus der ÖVP gegen sich selbst richtet: "Wenn der Zustand des Bundesheeres nicht gerade rosig ist, dann ist das die Folge des schweren Erbes, das ÖVP und FPÖ/BZÖ nach Jahrzehnten im Verteidigungsministerium hinterlassen haben." Darabos sei gerade einmal vier Monate im Amt, gehe mit vollem Engagement an die Umsetzung der Bundesheerreform und räume zugleich den Scherbenhaufen, den die ÖVP-Verteidigungsminister verursacht haben, weg. Es sei ja schon länger offensichtlich, dass sich die ÖVP mehr für die Interessen von Eurofighter interessiere als für die der österreichischen SteuerzahlerInnen. "Die ÖVP sollte Darabos nicht mit lancierten Geschichten in den Rücken fallen, sondern bei der Reform des Bundesheeres und der Suche nach einer kostengünstigeren Lösung für die Luftraumüberwachung unterstützen", so Gaal abschließend.

Fekter zu Edlinger: Eine Million Euro für zwei Abendessen Wer sind die "Mitesser" bei den EADS-Sponsorgeldern für den Wiener Fußballklub SK Rapid? Wien (övp-pk) - "Ex-SPÖ-Finanzminister Edlinger muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen, die in Zusammenhang mit den EADS-Sponsorgeldern für den Fußballklub SK Rapid stehen", fordert die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter. EADS und der Manager von Rapid, Werner Kuhn, haben unisono erklärt, dass die EADS- Sponsorgelder zur Gänze in die Jugendförderung des Vereins geflossen sind. Kolportiert werden Beträge von einer Million Euro pro Jahr. Edlinger wiederum behauptete, dass von den EADS- Sponsorgeldern lediglich 700.000 Euro in die Jugendförderung geflossen sind. "Wohin ist also der Differenz-Betrag von 300.000 Euro jährlich geflossen? Seit Abschluss des Sponsorvertrags zwischen EADS und Rapid bleiben somit insgesamt satte 1,5 Millionen Euro auf der Strecke. Wohin sind diese Gelder geflossen, Herr Edlinger?", fragt Fekter. Der Ex-SPÖ-Finanzminister muss aber ein weiteres Faktum aufklären: Welche Gegenleistung vonseiten Edlingers hat es für EADS für diese bisher insgesamt fünf Millionen Euro gegeben? "Lediglich zwei Abendessen pro Jahr, wie Edlinger lapidar feststellte, können es wohl nicht gewesen sein. Zwei Abendessen für eine Million - das ist noch krasser als die Rumpoldsche Pressekonferenz und daher mehr als aufklärungswürdig", betont Fekter. "Wer sind also die ‚Mitesser' bei diesem Vertrag?" Edlinger ist dabei auch an seine Parteifreundin, Nationalratspräsidentin Prammer, erinnert, die in den heutigen "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Sponsorvertrag zwischen EADS und Rapid unmissverständlich feststellte: "Mir gefällt das überhaupt nicht. Und ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Vertrag offen gelegt wird. Die zentrale Frage ist doch: Hat sich jemand durch diesen Vertrag an etwas binden lassen?" "Prammer soll sich bemühen, dass ihre Parteifreunde den Rapid- Vertrag bzw. das Koziol-Gutachten herausrücken", meint Fekter. Das Interesse des sonst in der Eurofighter-Frage so verbissenen Verteidigungsministers Darabos, die dubiosen Geldflüsse an Rapid aufzuklären, scheint aber endenwollend zu sein. "Kein Wunder, gehört doch Darabos als Kuratoriums-Mitglied selbst zum roten Netzwerk des Fußballklubs", stellt Fekter fest. Fünf Millionen Euro, die unter ungeklärten Bedingungen zu Rapid geflossen sind, als "inszenierten Wirbel" zu bezeichnen, sei jedenfalls empörend. Fekter weiter: "Darabos verweigert bis jetzt, sich der Forderung nach Offenlegung des Vertrages anzuschließen. Nur diese Offenlegung kann aber Klarheit schaffen. Nach wie vor ungeklärt ist diese Doppelbödigkeit, von EADS Sponsorgelder in Millionenhöhe zu nehmen und dafür keine öffentlichkeitswirksame Gegenleistung zu bieten. Normalerweise zielt Sponsoring auf Öffentlichkeitswirksamkeit ab. Was hat das rote Netzwerk EADS stattdessen geboten?" Fekter abschließend: "Herr Edlinger, legen Sie endlich alle Fakten auf den Tisch! Denn Ihr Schweigen rund um die EADS- Sponsorgelder ohne Gegenleistung schadet nicht nur dem Ansehen Ihres Klubs, sondern dem gesamten österreichischen Fußball."

Kogler: Keglevich-Akten müssen sofort übergeben werden Sonst setzt sich Molterer Zensur-Verdacht bei VP-nahen Kreisen aus Wien (grüne) - "Die angeforderten Keglevich-Akten müssen dem Eurofighter-U-Ausschuss umgehend übermittelt werden. Ob ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorliegt, können keinesfalls überforderte, uneingeschulte Beamte feststellen", kritisiert Werner Kogler, Mitglied der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss. Gerade bei den Keglevich-Akten ist zwingend ein Zusammenhag zum Untersuchungsgegenstand gegeben, da Keglevich selbst ihre EADS-Aktivitäten auf ihrer Referenz-Liste anführt., argumentiert Kogler. Darüber hinaus ist das Naheverhältnis von Keglevich zu ÖVP-Kreisen bekannt. "Es ist daher völlig unverständlich, warum sich Vizekanzler Molterer dem Verdacht aussetzt, dass er ausgerechnet bei ÖVP-nahen Kreisen zur völligen Zensur schreitet und jede Akten-Herausgabe verweigert. Sollte Molterer nicht zur Einsicht kommen und auf den Boden von Verfassung und Gesetz zurückkehren, wird er auch als Finanzminister untragbar", so Kogler.

Bösch: ÖVP-Beschwerden sind reine Augenauswischerei "Darabos vernachlässigt Bundesheer sträflich" Wien (fpd) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dr. Reinhard E. Bösch, warf am 18.05. dem amtierenden Verteidigungsminister Darabos neuerlich sträfliche Vernachlässigung des Bundesheeres vor, weil dieser sich nahe zu ausschließlich auf den Auftrag seiner Partei konzentriere, das letzte Wahlversprechen - den Eurofighter-Ausstieg - zumindest teilweise zu retten. Zu einem großen Teil Mitschuld an der Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres sei allerdings der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Platter von der ÖVP. Schließlich habe dieser gemeinsam mit Wolfgang Schüssel die Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate betrieben und damit den derzeitigen gravierenden Personalmangel zu verantworten. Abgesehen von den damit verbundenen Schwierigkeiten rund um die verkürzte Dauer des Zivildienstes sei daher der Heimatschutz nicht mehr gewährleistet. Weder im Bereich Katastrophenhilfe, noch im Bereich sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz - ganz zu schweigen von der schrittweisen Vernichtung der für die Sicherheit Österreichs sehr wichtigen Miliz. Bösch, selbst Oberstleutnant: "Abgesehen von der akuten Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres ist nach wie vor die versprochene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts offen. Längst überfällige Investitionen in den Fuhrpark oder in neue Kampfanzüge blieben daher aus. Investitionen, welche für die Sicherheit unserer Bevölkerung und jedes einzelnen Soldaten dringend notwendig wären." Schuld daran sei, so Bösch weiter, Platters ÖVP-Kollege Finanzminister Molterer. Die Beschwerden der ÖVP seien also reine Augenauswischerei, hätten sie doch selbst die derzeitige Lage mitzuverantworten. Abschließend forderte Bösch die Bundesregierung auf, sofort tätig zu werden.

Darmann: "Wußte Darabos wirklich nichts von EADS Millionen für Rapid?" Wien (bzö) - "Mehr als unglaubwürdig ist die Darstellung von Minister Darabos, wonach er als Rapid-Kuratoriumsmitglied und Parteifreund von Ex-Finanzminister und Rapidpräsident Edlinger nichts von dem dubiosen Sponsorvertrag zwischen EADS und dem Fußballklub wußte", stellte der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann am 18.05. fest. Es sei wohl mehr als unwahrscheinlich, daß die zwei niemals dieses Thema angeschnitten haben sollen. Der Minister als "Don Quichotte" im Kampf gegen die Windmühlen des Rechtsstaates, wird doch seinem Parteifreund und ehemaligen Ministerkollegen wohl hin und wieder sein Leid geklagt haben. "Sollte in diesem Zusammenhang der glücklose Ex-Finanzminister nichts über seine Kontakte zu EADS ausgeplaudert haben, so rückt dies wohl in die Nähe eines Wunders", meinte Darmann. "Der selbsternannte "Kartenhai" Darabos, der sonst eher dafür bekannt ist, die Einsatzmöglichkeiten des österreichschen Bundesheeres einzuschränken, soll jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen. "Da Rapid von sich aus einige Sponsoren nicht nennen darf und hier mit Darabos und Edlinger die Mauer bildet, erwägen wir die zuständigen EADS-Vertreter in den Ausschuß zu laden. Von diesen würden wir mehr Offensivkraft in dieser Frage erwarten", schloß Darmann.

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