Außenministerin begrüßt Regierungsbildung und Abkommen mit der EU  

erstellt am
18. 05. 07

Plassnik: "Entschlossenheit und Einheit bringt Serbien am europäischen Weg am schnellsten weiter"
Wien (bmeia) - "Mit dem Abschluss des Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommens gewinnen die Menschen auf beiden Seiten. Einerseits bringt es den Bürgern und Bürgerinnen Serbiens viele dringend ersehnte Reiseerleichterungen. Andererseits wird ein Mehr an Sicherheit geschaffen, die uns allen in Europa zugute kommt", begrüßte Außenministerin Ursula Plassnik die am 17.05. in Brüssel zwischen der EU und Serbien abgeschlossenen Abkommen. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, Serbien aus der Isolation zu führen. Als nächstes müssen wir das Thema Visaliberalisierung angehen. Das werden wir auf Basis eines konkreten Fahrplanes tun, der die Erfüllung notwendiger Sicherheitsstandards festschreibt. Es freut mich, dass Kommissar Olli Rehn die dahingehende Initiative Österreichs und der regionalen Partner so rasch aufgegriffen hat."

Der heutige Besuch von Erweiterungskommissar Olli Rehn in Belgrad sei ein weiteres Signal an Serbien, dass es in der europäischen Familie willkommen ist. "Die neue Regierung muss nun Entschlossenheit und Einheit zeigen, um Serbien auf dem Weg der Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung konsequent voranzubringen. Sie muss im Interesse einer besseren Zukunft für die Serbinnen und Serben an einem Strang ziehen, um die anstehenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können", so Plassnik. Sie begrüßte den Schwerpunkt der Regierungsarbeit auf Wirtschafts- und Sozialreformen und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

"Neue Entschlossenheit erwarte ich mir besonders bei der Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern. Hier darf es keine Halbherzigkeiten und keine Mentalreservationen geben. Die europäische Integration Serbiens geht Hand in Hand mit der vollen Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Nur dadurch kann der Weg zur Wiederaufnahme der Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geebnet werden. Erst damit erhält der Heranführungsprozess Serbiens an die EU endlich die von uns allen erwünschte Dynamik", schloss die Außenministerin.
 
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