Podiumsdiskussion zum Thema Soziale Zukunft im Hohen Haus		erstellt am 18. 05. 07
EQUAL-Netzwerk SocialResponse legt Charta vor Wien (pk) - Mit der Verlesung der "Charta des EQUAL-Netzwerkes SocialResponse" und einer Podiumsdiskussion wurde heute die zweitägige Veranstaltung im Parlament zum Thema "Soziale Zukunft bewusst gestalten" abgeschlossen. Dabei verwiesen die fünf Mitglieder des EQUAL-Netzwerkes – "Improve", "Public Social Private Partnership", "Sozialwissenschaftlicher Cluster Steyr-Krichdorf", "EcoNet-Austria" und "Donau Equal" – unter anderem auf die Notwendigkeit einer starken Vernetzung innerhalb der Sozialwirtschaft und die Bedeutung von Qualitätssicherung bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen. Überdies wurde betont, dass sozialwirtschaftliche Betriebe aus Gründen der Planbarkeit langfristige Förderungen bräuchten und bei der Auswahl sozialer Dienstleistungen qualitative Kriterien viel stärker bewertet werden müssten als der Preis. Das EQUAL-Netzwerk selbst will, wie es in der Charta festgehalten hat, an einer Verbesserung des Images und der Professionalisierung der Sozialwirtschaft arbeiten. In der Podiumsdiskussion zum Thema "Gestaltungsvorschläge für eine bewusst gestaltete Soziale Zukunft" betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits, die Sozialwirtschaft bedürfe fairer Rahmenbedingungen, auch in finanzieller Hinsicht. Die finanziellen Ressourcen müssten so zur Verfügung gestellt werden, dass langfristiges Planen möglich sei. Es brauche selbstverständlich aber auch Kontrolle und Evaluierung, meinte sie. Generell führte Csörgits aus, sie wolle keine Gesellschaft, in der Geiz geil sei und "nur die Harten durchkommen", in der Reiche Almosen an die Armen verteilten, in der das Hauptaugenmerk der Seitenblicke-Gesellschaft gelte und wo man zwar täglich etwas über Aktienkurse höre, nichts aber über die Arbeitslosenrate. Maßstab für politisches Handeln müsse vielmehr stets der Schwächste sein, im Mittelpunkt müsse der Mensch stehen. Ebenso hält Csörgits einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen für erforderlich. Positiv äußerte sich die Abgeordnete zur Sozialwirtschaft, die Menschen ihrer Meinung nach nicht nur Arbeitsplätze und Selbstwertgefühl gibt, sondern sich um jene kümmert, die es nicht leicht im Leben hätten. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon wies auf die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft hin, durch welche eben auch Maßnahmen möglich seien, die nicht nur der Marktwirtschaft dienten, sondern die soziale Komponente entsprechend berücksichtigten. In diesem Sinne sei das Public Social Private Partnership von besonderer Bedeutung, denn die Gesellschaft stehe gerade im Sozialbereich vor großen Herausforderungen. Zumal angesichts der demographischen Entwicklung stelle sich die Frage, wie es gelinge, die sozialen Systeme – und hier spanne sich der Bogen vom Pensions- über das Gesundheits- bis zum Bildungswesen – abzusichern und den sozialen Frieden auch künftig zu gewährleisten. Man dürfe die Augen nicht vor der wachsenden Gefahr von Armut verschließen. Die Politik setze hier mit Mindestpension, Mindestlohn und bedarfsorientierter Mindestsicherung bereits adäquate Akzente, auch steuerliche Maßnahmen zur Armutsvermeidung gelte es umzusetzen. Schließlich müsse man zu einer pro-aktiven Politik finden, um negativen Entwicklungen effizient vorbeugen zu können, schloss Amon. Der Sozialsprecher der Grünen, Abgeordneter Karl Öllinger, erinnerte daran, dass nicht nur die Privatwirtschaft Arbeitsplätze schaffe, dass vielmehr Staat, Gemeinden, ja die Sozialwirtschaft als solche große Bedeutung hätten. Die Sozialwirtschaft stelle mithin nicht nur eine Ergänzung zur Marktwirtschaft dar, sondern vielmehr eine immer wieder neu zu gründende Alternative zu marktwirtschaftlichen Modellen. "Equal" sei vor diesem Hintergrund ja der Versuch, diesen Sektor an Alternativen zur Privatwirtschaft entsprechend zu organisieren. Öllinger ging auch auf das Themenfeld Sozialwirtschaft und Sozialpartnerschaft ein und meinte, hier seien die Institutionen gefordert. Dies gelte insbesondere für das AMS. Aber auch das Parlament müsse sich des Themas stärker annehmen, die diesbezügliche Diskussion müsse auch im Sozialausschuss geführt werden. Gerade um Themen wie die Qualität von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen brauche es einen entsprechenden Dialog, meinte Öllinger. FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer wies darauf hin, dass er als ehrenamtlicher Fürsorgehelfer der Stadt Linz selbst im Bereich der Sozialwirtschaft arbeite. Seiner Meinung nach habe es in den letzten Jahren einen gewissen Stillstand im Sozialbereich gegeben. Die Politik müsse sich entscheiden, "wollen wir eine sozial verantwortungsbewusste Gesellschaft oder wollen wir eine Politik der Ignoranten, die über alles drüberfährt", meinte er. Anstelle der "Spaßgesellschaft" der letzten Jahre müsse soziale Verantwortung wieder Einkehr halten. Als grundlegende Anliegen der FPÖ im Sozialbereich nannte Neubauer u.a. adäquate Lösungen für den Pflegebereich sowie die besondere Unterstützung von Senioren, Familien und Frauen. Senioren hätten ein Anrecht auf ihre angestammte Pension und dürften nicht zu Bittstellern degradiert werden, bekräftigte der Seniorensprecher der FPÖ. An der Podiumsdiskussion nahmen darüber hinaus Sieglinde Trannacher, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführerin der Sozialhilfe Kärntner Frauen, Stefan Allgäuer, Geschäftsführer des Instituts für Sozialdienste Vorarlberg (IfS), Maike Buser, Lehrlingssprecherin der Steiermark, Josef Tändl, Direktor der Volksbank Weiz und Koordinator des Projekts "Solidarsparbuch und Solidarkredit" der Region Weiz und Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds "Soziales Wien" teil.
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