ÖJ-Österreich-Woche 22.05.2007-28.05.2007

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Gegengeschäfte
erstellt am
23. 05. 07

Kräuter appelliert an Fekter
Steuerzahler hat gegenüber Molterer Recht auf Aufklärung der "Gegengeschäftspartie"
Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss Günther Kräuter appelliert an die "ÖVP-Frontfrau" Maria Fekter, endlich die demokratischen Rechte des Parlamentes anzuerkennen und die Beweisvorlage zu unterstützen. Kräuter: "Nach dem Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit absolut sicherer Geheimhaltung von nicht den Untersuchungsgegenstand betreffenden Informationen geht jede Berufung auf das Steuergeheimnis ins Leere. Weiteres Blockieren und Verheimlichen der Machenschaften von Steininger und Co kann daher nur noch parteipolitische Hintergründe haben."

Weiters zeigt Kräuter vollstes Verständnis für Firmenvertreter, die sich von der "Gegengeschäftspartie" und angeblichen Gegengeschäften öffentlich eindeutig distanzieren. Kräuter: "Seit gestern ist bekannt, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Wirtschaftsministerium in die Vertragsverhandlungen zu den Gegengeschäften direkt eingebunden war und seinen Gehilfen Fred Plattner als 50-Prozent-Eigentümer der Gesellschaftskonstruktion zur Abwicklung der Gegengeschäfte plaziert hat."

Der österreichische Steuerzahler habe ein Recht auf Aufklärung der Zahlungsflüsse der "Gegengeschäftspartie", daher sei Molterer als Finanzminister nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch "politisch und moralisch" verpflichtet, dem Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses auf ungeschwärzte Aktenvorlage von Steininger, Plattner und Co zu entsprechen, so Kräuter abschließend.

Fekter sieht scheinheilige Doppelmoral bei SPÖ-Kräuter
Rot-Grün-Blaue Allianz hat konstruktives Angebot des Finanzministers abgelehnt
Wien (övp-pk) - Erstaunt ist die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, "über die Kühnheit des SPÖ-Abgeordneten Kräuter, mit Moral zu argumentieren, die er selbst in höchstem Maße vermissen lässt." Fekter: "Es gibt ein konstruktives Angebot des Finanzministers. Minister Molterer war der erste, der einen Kompromissvorschlag präsentiert hat. Er gestaltet das Verfahren objektiv, ist somit der Aufklärung dienlich und gewährleistet gleichzeitig den Schutz des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte."

Dieses Angebot sei allerdings, erinnerte Fekter, von der Rot-Blau-Grünen-Allianz abgelehnt worden. "Sie sehen den Ausschuss offenbar lieber weiter als inquisitorische Politbühne denn als Instrument objektiver Aufklärung, was er in den Augen der ÖVP sein müsste. "Was ist die eigentliche Zielsetzung von SPÖ, FPÖ und Grünen?", so Fekter am 26.05. Dies sehe offenbar auch die Bevölkerung so. Denn gemäß einer neuen Umfrage von GfK Austria sind 71 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass dieser Ausschuss als parteipolitische Bühne missbraucht wird. Nur 22 Prozent glauben an objektive Aufklärung. In derselben Umfrage sind übrigens 62 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht sinnvoll ist. Nur 29 Prozent sind für einen Ausstieg.

Der interessanteste Moment in der gestrigen Ausschusssitzung war für die ÖVP laut Fekter jedenfalls, dass SPÖ-Abgeordneter Kräuter eindeutig die Zurechnung Steiningers zu EADS anerkannt hat, "was man durchaus als Richtungsänderung der SPÖ bezeichnen kann. Kräuter übernimmt damit jene Argumentation, die auch Aloysius Rauen von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH im Ausschuss vertreten hat", betonte Fekter.

"Wenn Kräuter mit Moral argumentiert, so ist das für mich eine höchst scheinheilige Doppelmoral. Einerseits floss die bislang größte nachgewiesene Zahlung an den Fußballverein Rapid, dessen Präsident Edlinger ehemaliger SPÖ-Finanzminister ist, andererseits wettern die SPÖ-Fraktion und ihr Verteidigungsminister gegen den Eurofighter. Das ist für mich klassische Doppelmoral", schloss Fekter.

Haimbuchner: "Hoeveler soll Verwirrspiel um Geflecht EADS - Eurofighter beenden!"
Wien (fpd) - "Hoeveler soll endlich mit dem Spiel des Tarnens und Täuschens rund um das Beziehungsgeflecht EADS - Eurofighter aufhören. Mit Plattner und Schön befinden sich zwei Waffenhändler bzw. Rüstungslobbyisten in der Firma, welche für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig sind. Plattner ist der direkte Nachfolger von Steininger, welcher ihn sogar als seinen Lehrling bezeichnet", antwortet der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die gestrige Behauptung Hoevelers, Steininger habe nichts mit den Gegengeschäften und der Eurofighter GmbH zu tun.

"Das Geflecht zwischen EADS und der Eurofighter GmbH war aber in Wirklichkeit viel dichter", hält Haimbuchner fest, "als man uns heute aufgrund der veränderten juristischen Lage nach der Frühstück-Wolf Zahlung weismachen möchte."

"EADS-Vertreter unterzeichneten in Vollmacht für verhinderte Eurofightervertreter und Ähnliches", stellt der FPÖ-Abgeordnete fest und schließt: "Das Verwirrspiel, welches von EADS und der ÖVP nun betrieben wird, kann niemanden mehr beeindrucken."

Darmann: "Minister sollte notwendige Konsequenzen ziehen"
"Darabos "alleine zu Haus in der Rossau"
Wien (bzö) - "Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, daß die dem BZÖ schon längst bekannte eingeschränkte Kompetenz von Minister Darabos mehr und mehr auch von den übrigen Fraktionen erkannt wird", stellte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest.

Es verstärke sich der Eindruck, daß Darabos "alleine zu Haus in der Rossau" sitze, denn nur so ließen sich die widersprüchlichen Aussagen vom Minister zu den "Freigaben" durch die US-Regierung erklären. "Laut US-Regierung sind alle notwendigen "Freigaben", um den Betrieb des Eurofighters in Österreich zu ermöglichen, an die Republik Österreich übermittelt worden, erklärte Darmann.

Mit den letzte Aussagen des höchsten Personalvertreters des Bundesheeres (ÖVP) werde endgültig klar, daß dem Minister das Ressort vollständig entglitten sei und sich nun eine "befremdende Eigendynamik" breit mache. "Darabos ist mit dieser Funktion eindeutig überfordert und sollte - um weiteren Schaden abzuwenden - zum Wohle des Bundesheeres die notwendigen Konsequenzen ziehen", schloß Darmann.

NEWS: Eurofighter-Güteprüfung unterbrochen
Begründung: Deutsche hatten Jet-Test nicht durchgeführt - Fortsetzung voraussichtlich erst kommende Woche
Wien (news/ots) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am 24.05. erscheinenden Ausgabe, dass die so genannte "Güteprüfung" des ersten für Österreich bestimmten Eurofighters am Vormittag des 22.05. unterbrochen wurde.

Hintergrund: Bei der Musterzulassung, die der Güteprüfung vorausgeht und die von der deutschen Luftwaffe für Österreich vorgenommen wird, wurde ein relevanter Teil der Prüfung nicht durchgeführt. Bei diesem fehlenden Prüfungsteil geht es um das Starten in der Luft.

Dabei müssen die Triebwerke des Jets während des Fluges abgeschaltet und danach neu gestartet werden.

Bei einem Triebwerksausfall - bei dem kein Neustart gelang - ist Ende 2002 in Spanien ein Eurofighter abgestürzt.

Die fehlende Prüfung muss jetzt nachgeholt werden, die Güteprüfung wird erst danach - voraussichtlich nächste Woche - fortgesetzt.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Gegengeschäfte		erstellt am 23. 05. 07
Kräuter appelliert an Fekter Steuerzahler hat gegenüber Molterer Recht auf Aufklärung der "Gegengeschäftspartie" Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter Untersuchungsausschuss Günther Kräuter appelliert an die "ÖVP-Frontfrau" Maria Fekter, endlich die demokratischen Rechte des Parlamentes anzuerkennen und die Beweisvorlage zu unterstützen. Kräuter: "Nach dem Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit absolut sicherer Geheimhaltung von nicht den Untersuchungsgegenstand betreffenden Informationen geht jede Berufung auf das Steuergeheimnis ins Leere. Weiteres Blockieren und Verheimlichen der Machenschaften von Steininger und Co kann daher nur noch parteipolitische Hintergründe haben." Weiters zeigt Kräuter vollstes Verständnis für Firmenvertreter, die sich von der "Gegengeschäftspartie" und angeblichen Gegengeschäften öffentlich eindeutig distanzieren. Kräuter: "Seit gestern ist bekannt, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Wirtschaftsministerium in die Vertragsverhandlungen zu den Gegengeschäften direkt eingebunden war und seinen Gehilfen Fred Plattner als 50-Prozent-Eigentümer der Gesellschaftskonstruktion zur Abwicklung der Gegengeschäfte plaziert hat." Der österreichische Steuerzahler habe ein Recht auf Aufklärung der Zahlungsflüsse der "Gegengeschäftspartie", daher sei Molterer als Finanzminister nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch "politisch und moralisch" verpflichtet, dem Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses auf ungeschwärzte Aktenvorlage von Steininger, Plattner und Co zu entsprechen, so Kräuter abschließend.

Fekter sieht scheinheilige Doppelmoral bei SPÖ-Kräuter Rot-Grün-Blaue Allianz hat konstruktives Angebot des Finanzministers abgelehnt Wien (övp-pk) - Erstaunt ist die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, "über die Kühnheit des SPÖ-Abgeordneten Kräuter, mit Moral zu argumentieren, die er selbst in höchstem Maße vermissen lässt." Fekter: "Es gibt ein konstruktives Angebot des Finanzministers. Minister Molterer war der erste, der einen Kompromissvorschlag präsentiert hat. Er gestaltet das Verfahren objektiv, ist somit der Aufklärung dienlich und gewährleistet gleichzeitig den Schutz des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte." Dieses Angebot sei allerdings, erinnerte Fekter, von der Rot-Blau-Grünen-Allianz abgelehnt worden. "Sie sehen den Ausschuss offenbar lieber weiter als inquisitorische Politbühne denn als Instrument objektiver Aufklärung, was er in den Augen der ÖVP sein müsste. "Was ist die eigentliche Zielsetzung von SPÖ, FPÖ und Grünen?", so Fekter am 26.05. Dies sehe offenbar auch die Bevölkerung so. Denn gemäß einer neuen Umfrage von GfK Austria sind 71 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass dieser Ausschuss als parteipolitische Bühne missbraucht wird. Nur 22 Prozent glauben an objektive Aufklärung. In derselben Umfrage sind übrigens 62 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht sinnvoll ist. Nur 29 Prozent sind für einen Ausstieg. Der interessanteste Moment in der gestrigen Ausschusssitzung war für die ÖVP laut Fekter jedenfalls, dass SPÖ-Abgeordneter Kräuter eindeutig die Zurechnung Steiningers zu EADS anerkannt hat, "was man durchaus als Richtungsänderung der SPÖ bezeichnen kann. Kräuter übernimmt damit jene Argumentation, die auch Aloysius Rauen von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH im Ausschuss vertreten hat", betonte Fekter. "Wenn Kräuter mit Moral argumentiert, so ist das für mich eine höchst scheinheilige Doppelmoral. Einerseits floss die bislang größte nachgewiesene Zahlung an den Fußballverein Rapid, dessen Präsident Edlinger ehemaliger SPÖ-Finanzminister ist, andererseits wettern die SPÖ-Fraktion und ihr Verteidigungsminister gegen den Eurofighter. Das ist für mich klassische Doppelmoral", schloss Fekter.

Haimbuchner: "Hoeveler soll Verwirrspiel um Geflecht EADS - Eurofighter beenden!" Wien (fpd) - "Hoeveler soll endlich mit dem Spiel des Tarnens und Täuschens rund um das Beziehungsgeflecht EADS - Eurofighter aufhören. Mit Plattner und Schön befinden sich zwei Waffenhändler bzw. Rüstungslobbyisten in der Firma, welche für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig sind. Plattner ist der direkte Nachfolger von Steininger, welcher ihn sogar als seinen Lehrling bezeichnet", antwortet der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf die gestrige Behauptung Hoevelers, Steininger habe nichts mit den Gegengeschäften und der Eurofighter GmbH zu tun. "Das Geflecht zwischen EADS und der Eurofighter GmbH war aber in Wirklichkeit viel dichter", hält Haimbuchner fest, "als man uns heute aufgrund der veränderten juristischen Lage nach der Frühstück-Wolf Zahlung weismachen möchte." "EADS-Vertreter unterzeichneten in Vollmacht für verhinderte Eurofightervertreter und Ähnliches", stellt der FPÖ-Abgeordnete fest und schließt: "Das Verwirrspiel, welches von EADS und der ÖVP nun betrieben wird, kann niemanden mehr beeindrucken."

Darmann: "Minister sollte notwendige Konsequenzen ziehen" "Darabos "alleine zu Haus in der Rossau" Wien (bzö) - "Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, daß die dem BZÖ schon längst bekannte eingeschränkte Kompetenz von Minister Darabos mehr und mehr auch von den übrigen Fraktionen erkannt wird", stellte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann fest. Es verstärke sich der Eindruck, daß Darabos "alleine zu Haus in der Rossau" sitze, denn nur so ließen sich die widersprüchlichen Aussagen vom Minister zu den "Freigaben" durch die US-Regierung erklären. "Laut US-Regierung sind alle notwendigen "Freigaben", um den Betrieb des Eurofighters in Österreich zu ermöglichen, an die Republik Österreich übermittelt worden, erklärte Darmann. Mit den letzte Aussagen des höchsten Personalvertreters des Bundesheeres (ÖVP) werde endgültig klar, daß dem Minister das Ressort vollständig entglitten sei und sich nun eine "befremdende Eigendynamik" breit mache. "Darabos ist mit dieser Funktion eindeutig überfordert und sollte - um weiteren Schaden abzuwenden - zum Wohle des Bundesheeres die notwendigen Konsequenzen ziehen", schloß Darmann.

NEWS: Eurofighter-Güteprüfung unterbrochen Begründung: Deutsche hatten Jet-Test nicht durchgeführt - Fortsetzung voraussichtlich erst kommende Woche Wien (news/ots) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am 24.05. erscheinenden Ausgabe, dass die so genannte "Güteprüfung" des ersten für Österreich bestimmten Eurofighters am Vormittag des 22.05. unterbrochen wurde. Hintergrund: Bei der Musterzulassung, die der Güteprüfung vorausgeht und die von der deutschen Luftwaffe für Österreich vorgenommen wird, wurde ein relevanter Teil der Prüfung nicht durchgeführt. Bei diesem fehlenden Prüfungsteil geht es um das Starten in der Luft. Dabei müssen die Triebwerke des Jets während des Fluges abgeschaltet und danach neu gestartet werden. Bei einem Triebwerksausfall - bei dem kein Neustart gelang - ist Ende 2002 in Spanien ein Eurofighter abgestürzt. Die fehlende Prüfung muss jetzt nachgeholt werden, die Güteprüfung wird erst danach - voraussichtlich nächste Woche - fortgesetzt.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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