Eurofighter-Untersuchungsausschuß / Gegengeschäfte		erstellt am 22. 05. 07
Cap: Eurofighter-Gegengeschäfts erinnern an Schüssels "Wirtschaftsplattform" Wien (sk) - Wenn Wolfgang Schüssel von der Wirtschaftlichkeit des Eurofighter-Deals zu schwärmen beginnt, ist stets Vorsicht geboten, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 21.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Cap erinnerte in diesem Zusammenhang an die von Schüssel, damals noch in seiner Funktion als Bundeskanzler, 2002 erfundene Wirtschaftsplattform, die dafür sorgen werde, dass die Eurofighter Österreichs Steuerzahler keinen Cent kosten werden. Diese Plattform habe sich ebenso in Luft aufgelöst, wie nun zunehmend die angeblich so tollen Gegengeschäfte, mit denen immer mehr Firmen nichts zu tun haben wollen. Wenn Schüssel darüber hinaus nach wie vor behaupte, mit dem Eurofighter sei der Bestbieter gewählt worden und auch die Stückzahl sei genau richtig, dann zeige dies nur, dass er eine Korrektur dieser von ihm getroffenen Entscheidung, egal ob Ausstieg oder Reduktion der Kosten und der Anzahl, mit allen Mitteln zu verhindern versuche. "Es geht hier aber nicht um das persönliche Ego eines abgewählten Bundeskanzlers, sondern es geht um hunderte Millionen Euro, die sich Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen wollen und können. Und genau hier ist auch Vizekanzler Molterer in seiner Funktion als Finanzminister gefordert, seine Verantwortung für den Staatshaushalt wahrzunehmen und sich nicht mehr länger von seinem Vorgänger in Geiselhaft nehmen zu lassen", schloss Cap.
Gahr: "Vertragsausstieg hätte dramatische Konsequenzen für die Gegengeschäfte" Wien (övp-pk) - "Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag hätte dramatische Konsequenzen für die Gegengeschäfte", warnt ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Eurofighter- Untersuchungsausschuss, und bezieht sich damit unter anderem auf die gestrige Sitzung des Ausschusses: Der Zeuge Walter Stephan vom oberösterreichischen Flugzeugzulieferer und Gegengeschäfts-Profiteur FACC sagte gestern im Ausschuss, würde es jetzt doch noch zu einem Vertragsausstieg kommen, hätte dies sehr wohl Konsequenzen für die Gegengeschäfte. FACC müsste dann die mit der EADS-Tochter Airbus im Zuge der Gegengeschäfte vereinbarten Aufträge in einem anderen Land als Österreich abwickeln, berichtete Gahr am 22.05.. Sollte der Vertrag tatsächlich storniert werden, seien auch Arbeitsplätze in Österreich gefährdet, meinte Stephan. Er wollte nicht weiter ins Detail gehen und sprach von einer "sehr unangenehmen Stimmung" auf Grund der Diskussionen rund um den Eurofighter-Vertrag. Bislang wurden bereits Gegengeschäfte in der Höhe von 888 Millionen Euro anerkannt. Daran sind bislang mehr als 300 Unternehmen beteiligt. Österreich nimmt durch den Eurofighter an einem zentralen Europäischen Entwicklungssystem teil und ermöglichte der österreichischen Wirtschaft wichtige Impulse im Hochtechnologiebereich. Für Unternehmen in der Luftfahrtbranche war das Eurofightergeschäft die Eintrittskarte in den europäischen Hochtechnologiemarkt, so Gahr. "Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen profitieren von den Gegengeschäften, insbesondere als Zulieferer für größere Leitbetriebe. Zudem dienen Gegengeschäfte als Einstieg für neue Kunden, neue Märkte und neue Geschäftsfelder", gibt Gahr zu bedenken und weist auf die Wichtigkeit für die Arbeitsplätze hin: "Jeder Arbeitsplatz, ob in einem Klein-, Mittel- oder Großbetrieb, ist gleich wichtig und sicherlich zu schade für politischen Populismus." "SPÖ, Grünen und der FPÖ ist das alles egal, sie haben offensichtlich nur das politische Ziel eines Ausstieges vor Augen. Die Konsequenzen daraus haben sie aber nicht durchdacht", warnt Gahr. "Der renommierte Unternehmer Stephan stellte gestern eindeutig klar, wie wichtig die Gegengeschäfte bislang bereits waren, und dass ein Ausstieg dramatische Folgen hätte. Das möge die unselige Koalition aus Grün, Blau und Rot endlich erkennen und zur Kenntnis nehmen. Mit ihrer Verhaltensweise schadet sie dem Land", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
Van der Bellen: Eurofighter-U-Ausschuss muss ungestört weiter arbeiten können Wien (grüne) - "Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss muss ungestört weiter arbeiten können. Dazu ist die ungeschwärzte Herausgabe der Akten seitens des Finanzministers nötig. Wenig hilfreich sind aber auch Stimmen aus der SPÖ, die auf eine rasche Beendigung des U-Ausschusses drängen. Klubobmann Cap muss hier umgehend eine Klarstellung treffen", fordert Alexand Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Kritisch äußert sich Van der Bellen auch über Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer, der am Wochenende immer mehr vom Totalausstieg abgerückt ist und nur mehr von einer Verbilligung redet. "Der U-Ausschuss hat bisher genügend Fakten geliefert, die einen Total-Ausstieg möglich machen. Das ist unter Berücksichtigung der horrenden Betriebskosten gegenüber allen anderen Systemen das mit Abstand billigste. Ich erinnere die SPÖ daran: Der Ball liegt für sie auf dem Elfmeterpunkt, sie bracht nur noch das Tor zu treffen. Offenbar aber verläßt die SPÖ der Mut und sie läuft nicht einmal an", so Van der Bellen.
Strache verlangt Stellungnahme Gusenbauers und Caps zu Gschwentner-Aussagen Abwürgen des Ausschusses wäre neuerlicher Skandal Wien (fpd) - Die SPÖ habe offenbar von Anfang an nie die Absicht gehabt, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen oder Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu ziehen. Die Aussagen des Tiroler SPÖ-Obmanns Gschwentner würden dies klar belegen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es sei schon sehr bezeichnend, dass ein hochrangiger SPÖ-Funktionär ein rasches Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses fordere, ohne dass umgehend eine Stellungnahme des Parteivorsitzenden oder zumindest des Klubobmanns erfolge. Strache forderte daher Gusenbauer und Cap auf, klarzustellen, ob die SPÖ die Meinung Gschwentners teile oder ob es sich hier um eine Einzelmeinung handle. "Wird sich die SPÖ weiter in die Ausschussarbeit einbringen oder will sie ihn so rasch wie möglich beenden, um den heimlichen Kanzler Molterer nicht zu verärgern?" Die FPÖ bestehe jedenfalls nach wie vor auf einer lückenlosen Aufklärung des Eurofighter-Deals, betonte der Bundesparteiobmann. Wenn der Ausschuss sang- und klanglos abgewürgt werde, wäre dies ein neuerlicher Skandal in dieser an Skandalen reichen Affäre.
US Regierung genehmigt Freigaben des Kommunikationsmaterials Wien (usembassy) - Die US Botschaft in Wien gab am 21.05. bekannt, dass die Freigaben des erforderlichen Kommunikationsmaterials für die Verwendung in den neuen Eurofighter Abfangjägern jetzt vom US Außenministerium und dem US Verteidigungsministerium genehmigt worden sind. Die österreichische Regierung hat diese Freigaben im Januar 2007 angefordert. Dieses Material ermöglicht der österreichischen Luftwaffe mit US und NATO Streitkräften inter-operabel zu sein. Die österreichischen Medien haben in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Software" oder "Lizenzen" verwendet. Tatsächlich verhandelten die Regierungen der USA und Österreichs über Freigaben für die Benützung der erforderlichen Kommunikationssysteme an Bord der Eurofighter Abfangjäger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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