Debatte über Finanzierung der Pflege		erstellt am 04. 06. 07
Stummvoll: Buchinger kann Verantwortung jetzt nicht abschieben Enttäuschend ist einzig das mangelnde Engagement des Sozialministers Wien (övp-pk) - "Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sozialminister Buchinger heute an der Finanzreferentensitzung teilgenommen hätte", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Buchinger hätte auch schon früher das Gespräch mit den Ländern suchen sollen, dann wäre er heute nicht "enttäuscht" worden. "Enttäuschend ist einzig das mangelnde Engagement von Buchinger", sagte Stummvoll. Jedenfalls kann Buchinger jetzt nicht einfach die Verantwortung auf Finanzminister Molterer abschieben. Der Finanzminister wird aber selbstverständlich im Interesse der betroffenen Menschen in der Causa Pflege verhandeln. "Die Vorbereitung eines Finanzierungskonzepts obliegt auch weiterhin dem Sozialminister", so Stummvoll. "Es ist jedenfalls ein erschreckendes Zeichen, wenn ein Sozialminister bei seiner ersten größeren Aufgabe die Verantwortung einfach abschiebt und sich am Regierungskollegen abzuputzen versucht. Politik ist doch etwas mehr als nur Show", schloss Stummvoll.
Matznetter optimistisch für Lösung bei 24-Stunden-Pflege Verhandlungen für 15a-Vereinbarung rasch beginnen Wien (sk) - "Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen, wenn wir in einem Klima wie heute miteinander verhandeln," sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 01.06. am Rande der Landesfinanzreferententagung in Salzburg. Es sei ein sehr erfreuliches Signal, dass bei der Tagung ein klares Bekenntnis zu einer 15a-Vereinbarung (Anmerkung: Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern) für eine Rund-um-die-Uhr Betreuung Pflegebedürftiger zu Hause abgegeben wurde, so Matznetter weiter. Die Verhandlungen sollten nun rasch beginnen. "Wir wollen möglichst schnell zu einer Einigung kommen," unterstrich Matznetter. "Wir haben sachliche Gespräche geführt und alle anstehenden Probleme angesprochen," beschrieb der Finanzstaatssekretär die Athmosphäre bei der Tagung in Salzburg. "Wir wollen die Diskussionskultur zwischen dem Bund und den Ländern verbessern und werden das als Verhandlungspartner auch tun," schloss Matznetter.
Mandak: Pflege-Schnellschuss auf Kosten der Betreuten Dass die BetreuerInnen als Selbständige rund um die Uhr Betreuung leisten sollen, ist eine Scheinlösung. Wien (grüne) - „Tausende Betroffene sind völlig verunsichert und verzweifelt, weil sie keine verlässlichen Auskünfte über das Modell der Rund-um-die-Uhr-Betreuung erhalten. Die Unklarheiten - bis heute ist weder die Finanzierung noch die genaue Ausgestaltung der Förderung für die 24-Stunden Betreuung bekannt - werden von Sozialminister Buchinger direkt an die Betroffenen weitergegeben“, kritisierte Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Ein Gesamtmodell für die Pflege und Betreuung und der längst überfällige Ausbau der ambulanten Betreuung werden weiter verschleppt, genau wie die Valorisierung des Pflegegeldes. „Schon heute ist die 24-Stunden Pflege, die selbst auf illegaler Basis zwischen 1.500 und 2.000 Euro kostet, nur für wenige Pflegebedürftige bzw. deren Familien leistbar. Nur rund fünf Prozent aller Pflegebedürftigen werden auf diese Weise betreut. Wie sich alle anderen Pflege und Betreuung leisten können sollen, darüber wird geschwiegen“, so Sabine Mandak. Dass die BetreuerInnen als Selbständige rund um die Uhr Betreuung leisten sollen, ist eine Scheinlösung. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sei es ganz klar, dass es sich hier um keine selbständige Tätigkeit handeln könne. Hohe Nachforderungen für die Betreuungsbedürftigen im Falle eines Gerichtsverfahren könnten die Folge sein. „Es ist auch falsch, dass eine selbständige Tätigkeit wesentlich günstiger ist als eine unselbständige Tätigkeit. Auch Selbständige müssen Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuer zahlen und rechnen diese Abgaben selbstverständlich in ihre Honorarsätze mit ein“, kritisiert Mandak. All das muss Minister Buchinger als Arbeitsexperten bekannt sein, umso unverständlicher ist sein überstürztes, unkoordiniertes Handeln, das für die Betroffenen nach monatelangen Ankündigungen wieder nur Unsicherheit bedeutet. Am 06.06. soll das Gesetz beschlossen werden, danach müssen die entsprechenden Richtlinien mit dem Behindertenbeirat abgestimmt und erlassen werden. Sabine Mandak kritisiert: „Den Familien bleiben bestenfalls 10 Tage bis sie auf die neue Situation reagieren können, denn danach läuft die Amnestie aus. Das ist unverantwortlich und eine Zumutung!"
Hofer: Offener Brief an den Bundeskanzler FPÖ-Behindertensprecher, NAbg. Ing. Norbert Hofer richtete einen offenen Brief an Bundeskanzler Gusenbauer, welchen wir in der Folge veröffentlichen: "Weil WIR Wort halten! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Präsident des Dachverbandes der österreichischen Behinderten-Organisationen hat gestern darauf hingewiesen, dass das Pflegegeld in den letzten vierzehn Jahren nur zweimal valorisiert worden ist. Wie wir heute wissen, liegt der Kaufkraftverlust bereits bei 18 Prozent. Präsident Klaus Voget hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Behinderten-Organisationen nicht in die Planung der Pflegeförderung miteinbezogen wurden. Die Behinderten-Organisationen würden laut Voget gerade einmal informiert. Herr Bundeskanzler, die SPÖ hat in ihrem Wahlkampf vor der Nationalratswahl folgendes auf ihren Plakaten kundgetan: "Weil WIR Wort halten!". In einem Interview mit der Behindertenorganisation BIZEPS vor dem 1. Oktober 2006 haben Sie wörtlich versprochen: "Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden." Hier haben Sie ihr Wort bereits gebrochen. Sie weigern Sich, diese Anpassung vorzunehmen. Sie haben auch versprochen, die Behindertenorganisationen bei der Erarbeitung der notwendigen politischen Rahmenbedingungen einzubinden. Auch hier haben Sie Ihr Wort gebrochen, wie wir von Präsident Voget wissen. Ich fordere Sie auf, Ihr Wort zu halten. Mit freundlichen Grüßen Norbert Hofer"
Grosz: Buchinger gescheitert - Molterer putzt sich ab Es dürfe keine zusätzliche Belastung geben, sondern die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssten entlastet werden. Wien (bzö) - Als "peinliches innerkoalitionäres Schuldabschieben", sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die verzweifelten Versuche von SPÖ und ÖVP sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern einer Pflegelösung zuzuschieben. "Sozialminister Buchinger ist auf der ganzen Linie gescheitert und versucht sich jetzt auf Finanzminister Molterer auszureden. Molterer wiederum verweist auf einen Finanzausgleich mit den Ländern, der realistischerweise mehrere Monate dauert. Alles in Allem ein erneutes Versagen auf ganzer Linie seitens der rotschwarzen Chaostruppe. Büßen können es wieder einmal die Österreicherinnen und Österreicher", so Grosz. Es dürfe keine zusätzliche Belastung geben, sondern die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssten entlastet werden. "Buchingers Plan die Unterstützung für Pflege erst ab Pflegestufe 5 auszuzahlen ist abzulehnen und trifft gerade die Demenzkranken massiv. Hier hat das BZÖ bereits einen Antrag erarbeitet, die Förderung bereits ab Pflegestufe 3 zukommen zu lassen. Ebenso fordert das BZÖ eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. Wir brauchen endlich konkrete Lösungen". Ebenso trete das BZÖ für einen Lehrberuf Pflege, wie auch den Ausbau der universitären Ausbildung ein, um hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, bekräftigt Grosz abschließend.
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